France: Document urges Paris police to “cleanse” city of Roma

An internal document evidently issued by City Hall in Paris to police stations in the wealthy neighborhoods of the capital has been leaked to the public.
In the edict, City Hall urges police officers to count the number of Romani people in their areas and to “systematically displace” them from the streets.

News server iDNES.cz reports that a wave of criticism has arisen in the French capital in response to the news. French daily Le Parisien reprinted the document on Tuesday, which was leaked from a police station in the 6th precinct.

The authors of the internal communication exhort police officers to “cleanse” the wealthy quarter of Romani people, their children and animals. Le Parisien points out that the report evidently came directly from police headquarters.

“It directs workers in the 6th district with immediate effect and until further notice to seek out Roma families living on the street during the day and at night and to systematically displace them,” iDNES.cz cites Le Parisien as reporting. The police document has sparked significant criticism.

“Ordering the counting of Romani people so they can be expelled just shifts the problem elsewhere,” said charity worker Evangéline Masson of the Catholic organization Secours Catholique. She said she was shocked by the report, which she believes stigmatizes the impoverished.

Some police officers are also against the edict. “This is aggressive, and what’s more, it’s illegal. This stupid, unacceptable order stigmatizes an entire group. By what right do they want to expel them from the streets?” an unidentified, highly-placed police officer was quoted as saying by news server Local.fr.

News server iDNES.cz reports the unidentified officer as saying he believes the directive has no basis in law. Jean-Pierre Lecoq, mayor of the 6th precinct, is defending it.

“I am shocked to see Romani families with young children in the streets. This is neither humanly nor socially acceptable,” the mayor, who is a member of the conservative UMP party of former French President Nicolas Sarkozy, was quoted as saying by iDNES.cz.

Lecoq said he believes the number of Romani people in the area has significantly grown recently. “The number of families has tripled and that is a real problem,” he said.

The mayor neglected to add that one of the main reasons for the higher number of Romani people in his quarter is that they have been expelled from neighboring ones, mainly from the 11th. News server iDNES.cz reports that even though police officers are frequently aware that such a reshuffle will not solve the problem with these people, the French media have reported that members of the police are forced to obey such orders because the police command is often under the strong influence of politicians.

France’s harsh procedures against Romani people and against immigrants in general is not big news. Immigration laws there are tough and have been amended several times during the past decade.

Thousands of Romani families from Bulgaria and Romania head to France year after year, only to be deported by French politicians once more. Sarkozy’s administration deported around 15 000 Romani people back to Bulgaria and Romania annually.

An edict to demolish illegal campsites was never overturned by the Socialists when they took power in France two years ago. The French authorities deported a record 20 000 Romani people last year.

http://www.romea.cz/


“Neger” und “Zigeuner” – Heinz-Christian Strache bei Armin Wolf

strache-neger und zigeuner

Armin Wolf (ORF, ZIB2): Und Heinz Christian Strache ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Heinz Christian Strache: Guten Abend. Grüß Gott.

Herr Strache, warum haben Sie Andreas Mölzer jetzt eigentlich tatsächlich rausgeschmissen?
Vor zwei Wochen haben Sie noch gesagt: Mölzer habe sich für seine Äußerungen entschuldigt.
Damit sei die Sache “gegessen und erledigt.”
Referenzen
“…gegessen und erledigt” (Die Presse, 22.03.2014 Online)
Ich wundere mich immer wieder über gewisse Diktionen, die im ORF und auch Recherchen, die im ORF stattfinden. Warum? Sie haben gestern mitverfolgt, dass Andreas Mölzer von sich aus seinen Rückzug von seiner Kandidatur bekanntgegeben hat. Und stellen das als Rausschmiss da.
Wir hatten ein Gespräch am Montag, wo wir sehr offen und auch unmissverständlich die Lage besprochen und bewertet haben.
Habe auch meine Meinung und Position zu diversen Aussagen, Artikeln und auch gefallenen Äußerungen inhaltlich bewertet.
Und er…

Und in diesem Gespräch haben Sie ihm nicht gesagt, dass wenn er bis heute Mittag seine Funktion nicht zur Verfügung stellt, dann wird ihn der Parteivorstand streichen?
Ich sage ihnen ganz offen: Wir haben ein sehr offenes und ehrliches Gespräch miteinander geführt…

Ja haben Sie ihm das gesagt oder nicht?
…wo wir diskutiert haben über die Themenfelder und auch diskutiert haben über die Standpunkte. Und Andreas Mölzer auch die Einsicht gehabt hat, von sich aus diesen Schritt zu setzen…

Aber…
…den Sie jetzt als Rausschmiss werten.

Aber Herr Strache. Herr Strache, das ist…
Herr Wolf. Herr Wolf.

…ungefähr so freiwillig, wie wenn ein Bankräuber vor Ihnen steht und sagt: “Geld her oder Leben”. Das ist auch keine freiwillige Entscheidung. Sie haben gesagt…
Schauen Sie. Zum Thema. Herr Wolf.

…Sie schmeißen ihn raus, wenn er nicht freiwillig geht.
Herr Wolf. Zum Thema Recherche. Wenn heute Ö1 wahrheitswidrig berichtet. Und der Teletext das auch wahrheitswidrig übernimmt, entgegen meiner Pressekonferenz,
wo ich gesagt habe: “Es gibt kein Trostpflaster. Es gibt keine Inseratenzusagen. Es gibt keine freiheitlichen Bildungsinstitutsaufträge für Mölzer”.
Und das dann auf Grund von falscher Recherche berichtet wird. Entgegen meiner Aussagen.
Dann muss ich mich schon wundern.
Und dann muss ich schon in den Raum stellen, dass man manchmal den Eindruck hat, es werden hier bewusst Dinge verdreht und Realitäten (verdreht?).

Referenzen
“[...] Dafür dürfte er ein paar Trost-Pflaster bekommen haben. Er soll künftig an der Freiheitlichen Akademie tätig sein und für die freiheitliche Wochen-Zeitschrift “Zur Zeit” fixe Werbeschaltungen zugesagt bekommen haben. Zudem soll sein Sohn Wendelin Mölzer bei der nächsten Nationalratswahl einen sicheren FPÖ-Listen-Platz bekommen, heißt es zumindest derzeit. [...] (oe1.orf.at, 09.04.2014)
FPÖ: Kickl weist Ö1-Unterstellungen über angebliche Mölzer-”Trostpflaster” zurück (OTS, 09.04.2014)
Herr Strache. Nicht böse sein. Nur weil Sie etwas anderes sagen, muss es nicht wahrheitswidrig sein.
Es ist wahrheitswidrig.

Sie haben gerade gesagt, dass der Herr Mölzer sich freiwillig zurückgezogen hat. Natürlich hat er sich nicht freiwillig zurückgezogen. Sie haben ihm angedroht, Sie werfen ihn heute raus.
Und vorher hat er halt noch selber zurückgezogen. Das ist nicht freiwillig, Herr Strache.
Nein.

Die Frage ist…
Ja.

…warum haben Sie ihm das angedroht?
Herr Wolf, Herr Wolf. Wir haben unterschiedliche Entwicklungen erlebt. Wir haben diverse Aussagen erlebt, die provokativ waren. Die eine kritische Masse bewusst erreicht haben.
Wo ich, in einer nachhaltigen Recherche, ohne Schnellschuss, in Ruhe mir alles angesehen habe. Auch mir die Erklärungen angesehen habe.
Und eine Beurteilung getroffen habe, wo ich immer gesagt habe: Ich werde, in einem persönlichen Gespräch mit Andreas Mölzer und am Ende in einem Bundesvorstand in Beratungen auch eine Entscheidung treffen. Und das hat stattgefunden.

Jetzt haben zuerst gerade gesagt, der Herr Mölzer hat die Entscheidung getroffen.
Der Herr Mölzer hat die Entscheidung getroffen. Auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Jetzt haben Sie gerade gesagt, Sie haben die Entscheidung getroffen.
Nein, wir haben – das habe ich Ihnen erklärt – besprochen und diskutiert, dass ich, entsprechend nach einem Gespräch mit Mölzer, immer gesagt habe: Wir werden entweder einen gemeinsamen Weg finden oder im Bundesparteivorstand diskutieren und dort eine Entscheidung treffen. Und Herr Mölzer hat diese Entscheidung selbst getroffen. Und ich sage: Großen Respekt vor seiner Entscheidung.
Weil er gewusst hat, dass hier Aussagen passiert sind, die von vielen nicht goutiert werden. Und wo viele diese als unpassend und auch beleidigend empfinden – im inhaltlichen Kontext.
Und er auch gewusst hat, dass er damit, in einer Verantwortung für die Gesinnungsgemeinschaft letztlich auch sicherstellt, dass man nicht die EU-Themen und andere Problementwicklungen vergraben kann während dieser Wahl. Und er damit letztlich auch nicht zur Verfügung gestanden ist weiter als Objekt – sozusagen der einseitigen Berichterstattung und des Trommelfeuers und eines weiteren Schadens – für die FPÖ zur Verfügung zu stehen.

Nur damit wir’s verstehen: Welche Äußerung von Herrn Mölzer war denn jetzt die, die nicht vereinbar ist mit einer Spitzenfunktion, wie Sie heute gesagt haben?
Schauen Sie. Ich sage ganz offen. Wir haben unterschiedliche Aussagen. Und wenn man die im inhaltlichen Kontext bewertet. Und da muss man auch diskutieren, muss auch denjenigen, der es gesagt hat,
befragen, wie er was gemeint hat. Manchmal werden auch Dinge in der Interpretation anders dargestellt. Wir haben diese Gespräche geführt. Ich sage von meiner Seite offen, dass die Europäische Union, ja, eine Entwicklung nimmt, die dramatisch zum Teil ist. Und die ich auch vehement kritisiere. Und die in Richtung einer autoritären Struktur geht, die ich nicht will.

Aber. Ich sage auch. Ich verstehe nicht, wie man so etwas mit dem Dritten Reich vergleichen kann. Und ich sage im Gegenzug teilweise von liberalen Gesetzesentwicklungen sprechen kann.
Das habe ich nicht verstanden. Das war einer der Punkte, wo aber Mölzer mir gesagt hat: Er hat das nicht so gemeint.

Und er hat ausdrücklich auch festgehalten, dass er natürlich nichts verunglimpfen bzw. harmlos darstellen wollte. Im Gegenteil. Das habe ich auch zur Kenntnis genommen. Und Sie wissen, dass es weitere Aussagen dann gegeben hat. Von einem “Konglomerat” mit dem ich im Kontext gar nichts anfangen kann und völliges Unverständnis auch erlebt habe. Aber dann seine Entschuldigung respektiert habe, wie Sie wissen.

Und dann weitere Entwicklungen stattgefunden haben, wo ich sage, da muss man dann auch eine Gesamtbewertung treffen. Und ich sage offen: In diesem Gesamtkontext, ja, dieser gesamten Aussagen,
war ein Punkt erreicht, wo ich sage: Das geht so nicht. Das ist eine schädliche Entwicklung. Da müssen wir klar und deutlich sagen, dass wir nicht zulassen wollen, das politische Gegner – und bitte einen Satz noch -, die uns immer wieder bewusst in ein Eck drängen, wo wir nicht hingehören, dann auch noch Vorschub geleistet bekommen durch solche flapsigen, provozierenden Sager, die unpassend sind.
Und ich sage ganz klar und deutlich: Wir haben weder mit totalitären Ideologien noch mit Rassismus etwas zu tun.

Referenzen
„Negerkonglomerat“: Mölzer-Sager auf Band (orf.at, 26.03.2014)
Und jetzt würde ich gerne wissen, was denn in der FPÖ unpassend ist. Vor zwei Wochen ist Herr Mölzer nach der ersten Aufregung hier im Studio gesessen und hat wörtlich gesagt: “Neger ist ein normales deutsches Wort, das man jederzeit verwenden kann.” Sehen Sie das auch so?
Referenzen
“Das Wort Neger als solches ist ein normales deutsches Wort” – Transkript zum Interview mit Andreas Mölzer (FPÖ) und Armin Wolf in der ZIB2 neuwal.com basierend auf ORF-Interview in der ZIB2, 25.03.2014)
Schauen Sie. Ich verwende diesen Begriff nicht. Ja, das ist nicht meine Diktion. Aber Sie wissen selbst, dass dieser Begriff auch in der Schule und sogar im ORF bis in den 80er Jahren hinein durchaus verwendet wurde.

Ich frage, ob es 2014 in der FPÖ ein legitimer Begriff ist.
Ich sage Ihnen ganz offen, dass man nicht Sprachpolizei spielen soll. Und Begrifflichkeiten automatisch sozusagen in einem negativen Zusammenhang stellen sollen. Entscheidend ist,
in welchem Kontext etwas gesagt wird.

Also Sie haben kein Problem damit?
Ich verwende es nicht.

Warum denn nicht, wenn es überhaupt kein Problem ist.
Na ich verwende es nicht, weil es nicht meiner Diktion entspricht und weil ich sehr wohl für mich persönlich dieses Wort nicht verwenden will. Aber es gibt Personen und Menschen in diesem Land,
die das Wort verwenden und nicht bösartig oder in einer anderen negativen Darstellung verwenden.

Herr Strache.
Und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Ich nehme es zur Kenntnis. Weil es gibt sie sogar nicht nur in diesem Land sondern auch in ihrem Parlamentsklub.
Ja.

Und auch heute Nachmittag noch nach der ganzen Aufregung um Mölzer sagt ihr Abgeordneter Gerhard Schmid, der uns sonst noch nicht weiter aufgefallen ist, wörtlich: “Ein Neger ist ein Neger.
Ich kenne keine andere Bezeichnung. Wie soll ich ihn denn sonst nennen?” Wollen Sie ihm vielleicht Nachhilfe geben ein bisschen?
Referenzen
FPÖ-Abgeordneter: “Ein Neger ist ein Neger” (derstandard.at, 09.04.2014 Online)
Na, ich habe heute schon mit seinem Landesparteiobmann gesprochen, dass auch selbstverständlich das Gespräch geführt werden wird. Weil natürlich gibt es sehr wohl auch andere Begrifflichkeiten.
Und dieser Begriff ist für mich un-notwendig. Aber er ist nicht in dem Sinn general als Sprachpolizei zu verurteilen. Ich sage Ihnen genauso auch, der Begriff Zigeuner nicht.
Wenn da manche Sprachpolizisten glaube, der Begriff “Zigeuner” sei automatisiert etwas Böses, dann muss man schon auch darauf verweisen, dass in Ungarn sich auch eine Zigeunerpartei gegründet hat,
die sich selbst so nennt. Also man soll nicht immer automatisch jeden Begriff in ein negative Richtung darstellen.

Herr Strache… Es wäre mir jetzt noch nicht aufgefallen, dass Sie ungarisch sprechen in der FPÖ. Auf Deutsch ist das doch relativ klar.
Also, die Betroffenen finden diese Begriffe sowohl Neger als auch Zigeuner extrem diskriminierend und rassistisch.
Also…

Warum ist es den FPÖ-Politikern so wichtig, diese Begriffe zu verwenden?
Es ist nicht wichtig. Aber ich kenne genügend Zigeuner.

Aber Sie kämpfen so für Ihr Recht, das Sie das dürfen.
Na, ich kenne so viele Zigeuner, die Bekannte von mir sind, die es überhaupt nicht als Beleidigung empfinden. Ich weiß nicht, was da immer wieder versucht wird, immer wieder hineinzuinterpretieren.
Wenn jemand im Zusammenhang, im Kontext, inhaltlich, etwas Beleidigendes sagt, dann ist das zu verurteilen und auch entsprechend zu bewerten.
Und doch nicht die Begrifflichkeit Zigeuner.

Herr Strache, sagen Sie mir einen Kontext, in dem das Wort Neger nicht rassistisch ist.
(Pause) Im Kontext, den der ORF verwendet hat, in der Darstellung auch des Helmis…

2014, Herr Strache.
…mit Kaffee auf Bohnen und in anderen Bereichen.

2014.
Zweitausend…

2014
Vierzehn.

Wir haben das Jahr 2014.
Ja.

In welchem Kontext ist dieses Wort nicht rassistisch.
Es ist nicht grundsätzlich rassistisch.

Tatsächlich.
Nein, es wird von der politischen Correctness grundsätzlich von der linken Seite als ein beleidigender Begriff dargestellt. Das ist nicht so, dass das jeder auch als beleidigend empfindet.
Die Frage ist, was jemand dahinter auch…

Kennen Sie einen Afrikaner, der das Wort nicht als diskriminierend empfindet, Herr Strache.
In dem Fall, ja. Der amerikanische Begriff ist diskriminierend.

Kennen Sie persönlich einen Afrikaner, der diesen Begriff nicht als diskriminierend empfindet?
Aus dem lateinischen abgeleitet gibt es selbstverständlich…

Kennen Sie einen Afrikaner, der diesen Begriff nicht als diskriminierend empfindet?
Gibt es, ja.

Kennen Sie einen?
Ja, gibt es. Ja.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir morgen…
Pah, gerne.

…eine Kontaktadresse sagen könnten. Würde mich wahnsinnig interessieren. Jetzt haben Sie sich heftig dagegen gewehrt.
In ihrer Pressekonferenz und jetzt gerade wieder, dass sie ins rechte Eck gestellt werden mit der FPÖ. Jetzt.
Der Sohn von Herrn Mölzer ist Chefredakteur dieser Zeitung “Zur Zeit”. Da ist vor wenigen Wochen erst eine Titelgeschichte erschienen: “Die Zigeuner kommen”, heißt sie.
Die Geschichte strotzt vor rassistischen Vorurteilen. Wurde vom Presserat dramatisch verurteilt, weil sie so rassistisch ist. Die Frau Rosenkranz, die Probleme mit dem Verbotsgesetz hat, sitzt im Parlament.
Die wegen Verhetzung verurteilte Frau Winter sitzt im Parlament. Ihr neuer Spitzenkandidat Vilimsky sagt in der Presse, ich zitiere: “Schwarzafrikaner, Türken und Araber seinen kulturferne Nationen.”
Und mit dem Rassismus von Herrn Mölzer hatten Sie überhaupt kein Problem, das man je sehen konnte, bis er das Nationalheiligtum Alaba beleidigt hat…
Referenzen
Wochenzeitung “Zur Zeit”
Armutsmigration: Die Zigeuner kommen (abgerufen am 10.04.2013)
Rosenkranz für Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes (derstandard.at, 03.03.2010)
Verbotsgesetz: Rosenkranz für Strache “nicht präzise” (diepresse.com, 08.04.2010)
Barbara Rosenkranz: Einladung zur Sonnwendfeier. Eine Recherche. (neuwal.com, 27.05.2011)
Susanne Winter wegen Verhetzung verurteilt (orf.at, 22.01.2009)
“Ich empfinde es nicht als, wie Sie sagen, cool, dass man vielerorts keine Österreicher mehr findet. Es sind auch vor allem kulturferne Nationen aus dem islamischen Raum: Türken, Araber, Schwarzafrikaner.
Da findet ein Verdrängungswettbewerb statt. Ich will nicht, dass noch mehr Kulturfernes ins Land hereinschwappt.” (Vilimsky im Interview mit derpresse.com, 20.09.2011)
Warum David Alaba kein “wirklicher Österreicher” sein soll (sueddeutsche.de, 07.04.2013)
Hm. Na, Herr Wolf.

Und da wundert Sie, dass man Sie im dritten Eck verortet? Das ist ja doch der Hauptwohnsitz ihrer Partei.
Herr Wolf. Also, jetzt haben Sie eine Ansammlungen von Anwürfen gebracht, die man ja so nicht im Raum stehen lassen kann.

Doch. Jeder stimmt.
Also, Sie…Na, jeder stimmt nicht. Die Frau Rosenkranz, und das wissen wir nachweislich, ja, ist interviewt worden. Hier an dieser Stelle, wo ihr dann von der Moderatorin nachweislich etwas unterstellt wurde,
was sie so nicht gesagt hat. Das wissen auch Sie, wenn Sie sich das Band ansehen. Also, ich sage, dann gehen Sie weiter in einer Verkettung, dass kulturferne Zuwanderer auf einmal ein rassistischer Begriff sein soll. Also, was soll denn das?

Schwarzafrikaner sind kulturfern?
Entschuldung, Herr Wolf. Herr Wolf. Herr Wolf. Nein. Noch einmal. Der kulturferne Zuwanderer.

Wirklich?
Ja, aus anderen Kontinenten kommende. Und natürlich in dem F…

…haben keine Kultur? Sind kulturfern?
Nein. Kulturfern von unserer Kultur.

Das hat er nicht gesagt.
Das hat er zum Ausdruck gebracht semantisch.

Nein, das hat er nicht gesagt.
Und Herr Wolf. Wenn sie natürlich immer jeden Begriff versuchen bösartig und anders zu unterstellen, dann ist das halt auch nicht korrekt. Da sollte man objektiv und ehrliche Debatte führen.
Ich stehe nicht an, dass gewisse Äußerungen, die da passiert sind. Also wirklich in der Art und Weise einfach für mich mehr als unpassend und beleidigend sind. Das hat jetzt nicht nur mit dem Alaba-Artikel etwas zu tun. Wenn ich dann einen Zigeuner-Artikel, den sie zitiert haben, wenn da drinnen steht, ja, dass jeder Zigeuner Alkohol trinkt und seine Frau schlagt, dann finde ich das aufs Letzte verhetzend.

Sie haben nicht protestiert dagegen.
Ich habe den Artikel gar nicht gekannt.

Ja geh jetzt… Das war die Titelgeschichte…
Ich hab doch den Artikel gar nicht…

Herr Strache, die Zeitung liest jeder FPÖ-Abgeordnete. Jetzt sind Sie mir doch nicht böse.
Ja, also, bitte Herr Wolf, hören‘s doch auf.

Sie schalten Inserate darin.
Das ist doch nicht das Parteiorgan der FPÖ.

Aber Sie schalten ganz viele Inserate.
Ja aber ich bin doch nicht verantwortlich für einen Artikel, der in einer Zeitung steht, wo ich Inserate schalte, Herr Wolf.

Ich habe ja nicht gesagt, dass Sie verantwortlich sind, Herr Strache.
Oh ja, Sie haben unterstellt, dass jeder die Zeitung…

Ich habe gesagt, Sie haben nicht gegen diesen Artikel protestiert.
Die Zeitung ist nicht das Parteiorgan der FPÖ. Diese Zeitung wird auch nicht aus Zwangsbeiträgen finanziert wie der ORF, wo ich auch nicht alles teilen muss.

Sie wird mit Presseförderung finanziert.
Na, Herr Wolf. Herr Wolf.

Jetzt, Herr Strache. Die Zeitung bekommt Presseförderung. Alle Nationalratsabgeordneten…
Ich schalte auch in anderen Zeitungen Inserate, die nicht unbedingt das berichten oder schreiben, was ich mir als FPÖ wünsche. Also, Sie werden doch nicht bitte jetzt im Sinne einer Pressefreiheit mich in Zukunft bitten, dass ich bei einer Zeitung, die nichts mit der FPÖ zu tun hat, dort auch noch versuche zu intervenieren, hoffe ich.

Herr Strache, nicht böse sein…
Mache ich bei Ihnen auch nicht.

Der Chefredakteur der Zeitung ist der Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Alle FPÖ Nationalratsabgeordneten schalten vor Weihnachten Glückwunschinserate in dieser Zeitung.
Werden sie dazu angehalten. Also, dass Sie jetzt nichts mit der Zeitung zu tun haben ist ein bisserl amüsant. Entschuldigung.
Herr Wolf, Herr Wolf. Es gibt einen Presserat.

Aber. Er hat diese Zeitung ganz schlimm verurteilt.
Der auch eine Verurteilung bei dem Artikel ausgesprochen hat. So wie auch der ORF schon verurteilt wurde vom Presserat.
Auch der ORF ist vom Presserat bei manchen Berichterstattungen.

Das kann ich… Herr Strache, das ist ein Unsinn. Der Presserat…
Dafür ist der Presserat zuständig.

Nein, er ist eben nicht für den ORF zuständig, Herr Strache.
Jo.

…er hat noch nie den ORF verurteilt. Er kann nur Zeitungen verurteilen.
Referenzen
Noch ein Hinweis: Für Radio, Fernsehen und Webseiten ohne Bezug zu einem Printmedium ist der Presserat nicht zuständig. (presserat.at, abgerufen am 10.04.2014)
FPÖ: Klarstellung zu ZiB2-Interview mit HC Strache (ots.at, 09.04.2014)
Sie sind auch schon kritisiert und verurteilt worden.

Herr Strache, das ist eine Verleumdung. Das ist eine Lüge. Der ORF ist noch nie vom Presserat verurteilt worden. Das ist eine glatte Lüge von Ihnen.
Jetzt möchte ich Sie noch eines fragen: Bei vielen Ihrer Partei kommt aber dieser Rausschmiss von Herrn Mölzer nicht gut an.
Wie Sie ja selber wissen, auf der Website von Martin Graf und auch auf Ihrer eigenen Facebook-Seite als – ein paar Zitate: “Rückgratloser Verräter”, und als “Weichei,
das sich von der links-linken Jagdgesellschaft einen Weggefährten herausschießen lässt, um sich als regierungsfähiger Koalitionspartner anzubiedern” wüst beschimpft.
Und ich hätte noch zahllose andere Zitate. Das ist ihre Parteibasis. Das kann Ihnen ja nicht egal sein.
Schauen Sie. Das sind. Ich sage, ganz offen. Es ist unser Maßstab in der freiheitlichen Partei als Verantwortung für Österreich bei uns Entscheidungen zu treffen und nicht auf Zuruf.
Und zwar gleich, von welcher Seite. Es waren nicht die Zurufe der politischen Mitbewerber oder auch des Bundespräsidenten, der leider sich bei Gewalt und Sachbeschädigung und Hassaufrufen gegen den Akademikerball nicht zu Wort gemeldet hat. Wir schon, muss ich auch einmal kritisch anmerken. Nicht die Zurufe sind es. Der eigene Maßstab ist es. Und gleich, welche Seite, welche Zurufe machen sollte.
Unser Maßstab ist es, unsere Grundsatzposition, unsere inhaltliche Position, auf der wir heute einstimmig auch die Entscheidung von Mölzer akzeptiert haben und auch einstimmige Beschlüsse gefasst haben,
wo alle, nämlich der gesamte große Bereich der Vertreter der freiheitlichen Partei drinnen sitzen. Und das dann vom ORF als Zerreisprobe hinzustellen. Na gut, dann kann sich jeder ein Bild machen.

Und Sie haben Ihre Position dargelegt. Vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.

http://neuwal.com/index.php/2014/04/10/der-eigene-massstab-ist-es-heinz-christian-strache-bei-armin-wolf-zib2-transkript/


Brandanschläge auf Roma-Lager in Salzburg

In zwei provisorischen Roma-Lagern im Salzburger Stadtteil Schallmoos wurden am Montag Feuer gelegt.

Salzburg – Die seit Monaten brodelnde Auseinandersetzung um Bettler aus Rumänien in der Stadt Salzburg eskaliert.
Montagnachmittag gingen zwei provisorische Roma-Lager im Stadtteil Schallmoos in Flammen auf. Unbekannte hatten Matratzen und andere Habseligkeiten in den notdürftigen Unterkünften angezündet.
Aus Sicht des für Sicherheitsfragen ressortzuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (VP) könnten Anrainer das Feuer gelegt haben: Die Vermutung liege nahe, dass jemand “Selbstjustiz” betrieben habe.
Preuner und die ÖVP haben im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen Anfang März selbst massiv gegen die “Bettlerbanden” Stimmung gemacht.
Menschenrechtsgruppen hatten die ÖVP wiederholt scharf kritisiert. Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny fordert auf seinem Blog inzwischen den Rücktritt von Preuner: “Eine Menschenrechtsstadt verträgt keinen Preuner.”
Nicht zuletzt als Reaktion auf die ÖVP-Kampagne haben sich auch kirchliche Organisationen zusammengeschlossen, um für die Notreisenden aus Rumänien zumindest eine Art Grundversorgung zur Verfügung zu stellen. Abgesehen von der Anrainertheorie ermittelt die Polizei auch noch in Richtung rechtsextremer Täter: Am Wochenende sind in Salzburg erneut Stolpersteine geschändet worden.
Zwei in den Boden eingelassene Erinnerungssteine an NS-Opfer vor dem Landestheater sind mit schwarzer Teerfarbe beschmiert worden.
In den vergangenen Monaten waren die kleinen Denkmäler wie auch andere Erinnerungsstätten für Opfer der Nationalsozialisten wiederholt Ziel von Attacken.
Zwei Verdächtige saßen mehrere Monate in U-Haft. Sie stehen demnächst vor Gericht.

http://derstandard.at/1395364647003/Brandanschlaege-auf-Roma-Lager-in-Salzburg?ref=article

2013: http://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/09/03/jugendliche-attackieren-roma-in-bischofshofen/
2012: https://marikaschmiedt.wordpress.com/2012/06/14/salzburg-mob-gegen-roma/


“Neger kann man genauso verwenden wie Zigeuner”

Andreas Mölzer

Mölzer: “Neger ist ein normales deutsches Wort”

Man könne den Begriff wie das Wort “Zigeuner” verwenden, sagt der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl in der ZiB2.

Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, hat am Dienstagabend in der “ZiB2″ betont, dass er nach seinen umstrittenen Aussagen nicht an Rücktritt denke.
Er habe sich entschuldigt, und er gebe gerne auch zu, dass er “ein provokanter Diskutant” sei, sagte er im Gespräch mit Armin Wolf.
Doch “das, was ich da gesagt habe”, werde ihn “sicher nicht dazu bewegen”, den ersten Listenplatz zurückzulegen.

Allerdings “werde ich mich davor hüten”, künftig einen Vergleich zwischen Europäischer Union und Drittem Reich zu ziehen, sagte Mölzer auf Nachfrage.
Er werde aber weiterhin darauf hinweisen, dass die EU dramatisch überreguliert sei und dass das ein Problem für die Bürger sei.

“Neger kann man genauso verwenden wie Zigeuner”

Zurückhaltung in der Wortwahl bzw. “political correctness” (so Mölzer) ist aber von ihm auch künftig wohl nicht zu erwarten.
Der heftig kritisierte Sager vom “Negerkonglomerat” sei jedoch verfehlt gewesen. Er habe eine Formulierung gewählt, die auch ihm im Nachhinein “absolut unpassend” erscheint.

Doch er stellte auch klar: “Das Wort Neger als solches ist ein normales deutsches Wort, das weder eine Wertung noch sonst etwas beinhaltet.
Das kann man verwenden, genauso wie das Wort Zigeuner”, sagte er. Nach den Geboten der “political correctness” sei es aber natürlich verabscheuungswürdig.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1580035/Molzer_Neger-ist-ein-normales-deutsches-Wort

http://diepresse.com/home/politik/eu/1579869/Andreas-Molzers-volkischer-Ruckfall-in-satirischem-Rahmen

Mölzers Hetze gegen Roma: http://marikaschmiedt.wordpress.com/2014/02/07/steuergelder-fur-rechte-hetze-zur-zeit-erhielt-in-den-jahren-2011-2013-eur-148-12760-an-presseforderung/


Roma day and April Fool’s Day

Ursprünglich veröffentlicht auf Valeriu Nicolae:

 Yeeeeeaaaaiiii – the day we celebrate the Gypsies! The best time for many to rediscover that imaginary Gypsy friend they hung out with, or the Gypsy child they generously helped, when they were young (or dreaming). A great day for many, many human rights activists to enthusiastically click “like” on Facebook, showing once more their dedication to supporting the Roma cause.

 Some will go further and befriend a Roma – Facebook-style, preferably. The most courageous will even talk to a Roma person (or to what they think Roma are: strangely dressed people, those with a nice suntan out of season, and perhaps some horses, pigs, crows, dogs and a good number of bronze statues will be forever scarred by the experience)! Regardless, major changes will happen in the worst Roma communities as pigs start flying once again. The miraculous has happened regularly for the last decades on April 8.

 Some…

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Rassismus (nicht) beim Namen nennen

Ursprünglich veröffentlicht auf menschenhandel heute:

Say no to racism!

“Say no to racism!” by Daviniodus Creative Commons: Attribution-Non Commercial-Share Alike License

Autorin: Iman Attia für bpb.de 

“Was Du sagst, ist rassistisch!” oder “Du bist Rassist!” sind schwerwiegende Anschuldigungen. Wer auf diese Weise angesprochen wird, fühlt sich beschimpft, falsch verstanden, vielleicht auch überführt. Der Vorwurf weist darauf hin, dass eine Grenze überschritten wurde. Dennoch passiert es immer wieder, dass wir andere oder auch uns selbst dabei ertappen, Dinge zu denken, zu sagen oder zu fühlen, etwas zu tun oder zu unterlassen, wovon wir selbst wissen oder vermuten, dass es rassistisch sein könnte. In den vergangenen Jahren entwickelte sich ein Gefühl dafür, dass es Rassismus auch im eigenen Alltag und Umfeld gibt, auch wenn nicht immer klar ist, ob es sich in einer konkreten Situation tatsächlich um Rassismus handelt. Im Folgenden wird anhand von Beispielen und mit Bezug zur Fachdebatte[1] definiert, was Rassismus ist, auf welchen Ebenen und in…

Original ansehen noch 3.716 Wörter


Roma in Schweden unerwünscht / Hotel staff bar Swedish Roma activist from breakfast

A. Kl. ⋅ Am Dienstag hat die schwedische Regierung ein «Weissbuch» über die Diskriminierung der Roma im 20. Jahrhundert publiziert.
Dass Roma auch noch im 21. Jahrhundert diskriminiert werden, musste die finnische Romni Diana Nyman erfahren, die als Regierungsgast in einem Stockholmer Fünfsternehotel logierte,
um bei der Präsentation dieser Schrift, bei deren Abfassung sie mitgewirkt hatte, eine Ansprache zu halten.

In Tracht der finnischen Roma abgewiesen

Als sie sich in der Tracht der finnischen Roma zum Frühstück begeben wollte, wurde ihr der Zutritt zum Speisesaal verwehrt, wie die Nachrichtenagentur TT berichtet. Zutritt hätten nur Hotelgäste, wurde ihr vom Personal beschieden. Als sie sich als Hotelgast auswies, wurde sie in die Lobby geschickt, wo ihr ein Kaffee gereicht wurde. «Hier ist es sehr viel angenehmer für dich», habe man ihr gesagt.
Laut Presseberichten handelt das «Weissbuch» von systematischen Kränkungen und Übergriffen, denen Roma auch in Schweden ausgesetzt waren, von Diskriminierung am Arbeitsplatz, der Verweigerung von Wahlrecht, Schulbesuch, Kindergeld und Altersvorsorge sowie von rassenbiologischer Registrierung und Zwangssterilisierung. «Ein düsteres Kapitel der schwedischen Geschichte, für das wir uns schämen müssen», sagte Integrationsminister Erik Ullenhag im Radio. Ab den 1950er Jahren habe sich die Politik schrittweise geändert, aber die Vorurteile seien geblieben – wie das Beispiel tatsächlich zeigt.
(http://www.nzz.ch/aktuell/panorama/roma-in-schweden-unerwuenscht-1.18271295)

Hotel staff bar Swedish Roma activist from breakfast
(http://stream.aljazeera.com/story/201403261813-0023588)


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