Trotz eines zugesagten Winterausweisungsstopps deportiert Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge in den Kosovo. Protest im Flughafen Düsseldorf

Eiskalt abgeschoben

Von Ulla Jelpke

Während sich in den hiesigen Tageszeitungen die Spalten mit Berichten über die Kältetoten des Winters füllen und zu Spenden für Wohnungslose aufgerufen wird, haben deutsche Behörden am Dienstag erneut Menschen in den Kosovo abgeschoben – in Eiseskälte und Obdachlosigkeit. Koordiniert wird dies von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Dabei steuern die Flugzeuge mehrere EU-Staaten hintereinander an. Im vergangenen Jahr fanden mindestens vier solcher Maßnahmen mit Ziel Kosovo unter deutscher Beteiligung statt – die erste im Februar, als ebenfalls noch tiefer Winter in Europa herrschte. Das Flugunternehmen der Wahl war jeweils Air Berlin.

Auch für die Sammelabschiebung am Dienstag waren 70 Plätze bei air Berlin gebucht. Zwangsweise mitgeschickt wurden letztlich 16 Personen, davon sieben aus Nordrhein-Westfalen. Dabei hatte das dortige Innenministerium noch im Dezember erklärt, es werde im Winter keine Abschiebungen geben. An der Ausweisung am Dienstag beteiligten sich noch weitere Bundesländer, unter anderem Niedersachsen. Geschont werden lediglich besonders schutzbedürftige Personen wie Familien mit Kindern, Schwangere und Kranke. Und das auch nur, wenn sie Glück haben.

Unter den Ausgeflogenen aus Niedersachsen war auch das Roma-Ehepaar Berisha aus dem Landkreis Cloppenburg. Entgegen den Erklärungen des Innenministeriums in Hannover handelte es sich laut Flüchtlingsrat bei den beiden weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die »noch nicht lange im Bundesgebiet sind«. Ramiz (58) und Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 in der BRD und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. »Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung seiner acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben soll, ist völlig unklar«, erklärte Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat am Dienstag nachmittag im Internet.

Empörend, so Weber, sei auch die Durchführung der Abschiebung gewesen. Eine Ankündigung des Termins sei nicht erfolgt. Morgens um 4.30 Uhr stand dann eine »halbe Armee« – so der Anwalt der Berishas – vor der Tür und forderte das Ehepaar auf, seine Sachen zu packen. Erst im Laufe des Vormittags sei per Post in der Kanzlei des Anwalts ein Widerruf der Duldung eingegangen. »Die Familie Berisha hat fast ein Vierteljahrhundert in Deutschland gelebt. Jetzt wurde sie in einer Nacht- und Nebelaktion abgeholt, von ihren Kindern getrennt und ›entsorgt‹ wie ein Gegenstand, der nicht mehr gebraucht wird«, erklärte Weber.

Parallel zur Ausweisung fand eine Demonstration im Terminal des Düsseldorfer Flughafens statt. Ziel war es laut einer Mitteilung der Initiative »Vernetzung gegen Abschiebung«, »im Flughafen sichtbar (zu) machen, was sie so gerne verbergen würden: die im wahrsten Sinne des Wortes eiskalten Abschiebungen.« Etwa 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten lautstark, unterstützt von einer Sambagruppe, auf sich aufmerksam. Auch Besucher des Düsseldorfer Airports reihten sich spontan in die Demonstration ein.

Es steht zu befürchten, daß die Protestierer bereits am kommenden Dienstag wiederkommen müssen, denn dann ist die nächste Abschiebung geplant, dieses Mal Richtung Serbien. Auch in der Maschine werden viele Roma sitzen, die nach Einführung der Visafreiheit für serbische Staatsangehörige nach Deutschland gekommen sind, um Asyl zu beantragen. Kein einziger dieser Bewerber hat einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten. Ali Atalan, Sprecher für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, warnte vor weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien und in den Kosovo: »Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungsnot, Perspektivlosigkeit, rassistische Diskriminierung und Übergriffe bedrohen sie alle.«

Quelle: jungeWelt

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