Neofaschisten in Ungarn zündeln wieder

Die von der neofaschistischen Partei Jobbik gesteuerten „Garden“ bzw. „Bürgerwehren“ begehen wieder Aufmärsche in ostungarischen Orten. Diesmal bemüht sich das Innenministerium bereits im Vorfeld um Schadensbegrenzung, doch die Umgehung der entsprechenden Gesetze ist für die selbsternannten Nationenschützer im wahrsten Sinne ein Spaziergang. Ein großer Teil der Einwohner steht auf ihrer Seite, Eskalationen sind zu erwarten.

Das Innenministerium hat im Vorfeld geplanter Kundgebungen in einigen von Roma besiedelten Orten Ostungarns zwei Jobbik-Abgeordnete, die derart Aktionen ankündigten, gewarnt, die ungarischen Gesetze zu achten.
Zuvor waren solche Aufmärsche immer erst hinterher thematisiert, aber fast nie geahndet worden. Dabei kam es u.a. zu wochenlangen Schikanen der Roma-Bevölkerung vor Ort, Nötigung und Einschüchterung sogar von Kindern. Auch gewalttätige Zusammenstöße fanden statt. Heute kaprizieren sich die Neonazis auf „Bürgerversammlungen“ und „Spaziergänge“, um das zahnlose gesetztliche Verbot uniformierter Aufmärsche zu umgehen, was ihnen auch erfolgreich gelingt.
Das Innenministerium nahm aber auf einen anderen Anlass Bezug: Derzeit kursiert eine Unterschriftenliste aus dem 2000-Einwohner-Ort Kónyar, in der von rund 300 Einwohnern über die „unhaltbare öffentliche Sicherheitslage“ geklagt und die „Ungarische Garde“ als „Schutz“ angefordert wird. Das Ministerium meinte, mit ihrer Taktik, Orte, deren Kriminalistätsstatistik keineswegs aus dem Schnitt ragen, derart zu exponieren, schüfe Jobbik „künstlich Spannungen“ zwischen Nachbarn.
Die offen neofaschistische Partei will so suggerieren, dass ihre geforderte, landesweite „Bürger-Miliz“ notwendig sei. In der Petition heißt es u.a., dass „wir es nicht hinnehmen können, dass eine gewalttätige Minderheit das ganze Dorf terrorisiert. Da die kommunalen Amtsträger und die Polizei nicht in der Lage sind Recht und Ordnung herzustellen, werden wir die Dinge selbst unter Kontrolle bringen…“.

Quelle: http://www.pesterlloyd.net/html/1213jobbikspaziert.html

„Säuberung der Innenstädte“ und eine „zigeunerfreie Schweiz“

Heute veröffentlichte der Städteverband seine Stellungsnahmen zum „Projekt Agora“, mit dem „Besserer Kindesschutz im Kampf gegen die organisierte Bettelei“ erreicht werden soll.
Dass es dabei allerdings nicht um das propagierte Ziel des Kampfes gegen Menschenhändler geht, sondern um die „Säuberung der Innenstädte“ und eine „zigeunerfreie Schweiz“ machen die Unterlagen des Städteverbandes deutlich.
Wie zu Zeiten von „Kinder der Landstrasse“ sollen Familien auseinandergerissen werden. Zitat: „Sind die Eltern auch vor Ort, muss zum Ergreifen einer Kindesschutzmassnahme diesen formell die Obhut durch die Vormundschaftsbehörde entzogen und eine Platzierung angeordnet werden.“
Zur Illustration seines Projekts verwendet Alexander Ott, Leiter Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, Fahndungsbilder von Roma-Kindern mit allen persönlichen Daten.

Diese Verstösse sind für uns als nicht direkt betroffene Jenische absolut inakzeptabel. Diese Sätze könnten 1:1 aus „Kinder der Landstrasse“-Dokumenten stammen. 

Wir können uns nicht vorstellen, dass der Applaus aus der rechten Ecke (http://schweizerkrieger.wordpress.com/2012/03/24/ab-ins-heim/) mit dem Aufruf „Ob ins Heim oder ins Gefängnis, die Hauptsache sie werden weggesperrt.“ wirklich im Sinne der Schweiz und des Städteverbandes sein können.

Unser Protest gegen solche Projekte widmet sich den Kindern und Müttern, die in einer offenen Gesellschaft das Recht haben sollen, auf ihren Wunsch Hilfe zu bekommen oder den Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Arbeit (wozu wir z.B. Strassenmusik, natürlich aber nicht Diebstahl und Einbruch zählen) zu verdienen.

„politnetz“: http://www.politnetz.ch/beitrag/14173/110791#kommentare

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Ungarn unter Orban: rechtspopulistisches Modell für Europa?

Schock-Strategie

Von Gerd R. Rueger

Ungarn nahm als neoliberaler Vorzeige-Staat Osteuropas die heutige Krisen-Technokratie in Griechenland, Italien und Spanien vorweg. Nach deren Versagen kippte Budapest in Rechtspopulismus und Neofaschismus ab. Ist das eine wahrscheinliche oder gar eine strategisch erwünschte Entwicklung für die neuen neoliberalen Krisenprogramme?

Ungarns postkommunistische Sozialisten verkörpern vieles, wofür New Labour letztlich steht: Die hemmungslose Bereicherung einer Machtelite, die Sozialabbau und Lohndumping mit hoher PR-Kompetenz als “Notwendigkeit im scharfen Wind des internationalen Wettbewerbs” verkauft. Der Clou dabei: Weil die verantwortlichen Akteure angeblich Sozialdemokraten oder Sozialisten sind, kann man den Zorn über die Sparprogramme auf den Sozialstaat lenken. Am Ende bleibt der Rückgriff auf überkommenen Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten – in Ungarn vor allem die Roma – und der Ruf nach einer starken, wenn nicht autokratischen Führungspersönlichkeit.

Es wäre ein Horrorszenario für Europa, wenn es Viktor Orban langfristig gelänge, in Budapest eine Mediendiktatur zu installieren – nach Vorbild Berlusconis, nur schlimmer. Sie zeichnet sich bereits ab, mit einem an griechische Verhältnisse erinnernden Elend, und zudem ohne große Scheu vor Anleihen bei neofaschistischen Bewegungen. Vorbereitet wurde sie auch durch militante Rechtsextreme, Skinheads und die schwarz uniformierte “Ungarische Garde” im Stil von Ferenc Szálasis Pfeilkreuzlern. In Straßenschlachten mit der Polizei übte sich das neoliberale Gegenmodell zum Sozialstaat für den individualisierten, eigenverantwortlich geführten Krieg des Homo Ökonomikus. In griechischen Fußballstadien scheint aktuell eine ähnliche Entwicklung angebahnt zu werden. Das Mutterland der Demokratie und das Vorzeigeland der Öffnung des Moskau-treuen Sozialismus scheinen zu Modellversuchen neoliberalen “Nationbuildings” zu werden.

Ungarn: Die magyarische Agenda 2010

Bei Ende des Kalten Krieges hatten sich die ungarischen Kommunisten dem Westen besonders zugetan gezeigt und durch Grenzöffnung DDR-Bürgern den Weg in die BRD geebnet. Nach dem Umbruch in Osteuropa setzte Ungarn diese offene Politik nur in wirtschaftlicher Richtung fort: Die “sozialistischen” Nachfolgeparteien der alten Nomenklatura öffneten Ungarn den westlichen Konzernen und Finanzmärkten. Budapest fuhr einen neoliberalen Kurs, was eine immer ungeniertere korrupte Bereicherung der Machteliten, zunächst also des wendigeren Teils der alten Nomenklatura, bedeutete. Man verschleuderte das Staatsvermögen des Sozialismus an ausländische Geldeliten und ließ sich dafür gut bezahlen. Privatisierung und Korruption wurden wahlweise als bejubelte Innovation oder unvermeidbare Folgen der Globalisierung verkauft (Guerre 2009).

Angebliche “Sozialisten” der MSZP folgten dem neoliberalen New Labour-Kurs von Tony Blair und zeigten sich offen für Koalitionen mit Konservativen und Liberalen. Die MSZE setzte ein neoliberales “Reformprogramm” durch, eine “magyarische Agenda 2010″. Ungarn wurde ein Musterland für die Invasion der “Heuschrecken” auf dem Balkan, ähnlich wie Estland im Baltikum (beide wurden in der Finanzkrise ab 2008 entsprechend drastisch ausgeplündert).

Die Zeche der “postkommunistischen” Variante des Neoliberalismus zahlt bis heute die ungarische Bevölkerung mit Lohnverfall, Entrechtung und Sozialmisere. Dabei half es wenig, dass sie seit 1990 bei fast jeder Wahl die Regierung wechselte und mehr und mehr am rechten Rand nach ihrem Heil suchte. 1998 kam der Rechtspopulist Victor Orban mit seiner Fidesz-Partei erstmals an die Macht, wurde aber 2002 wieder abgewählt. Sein MSZE-naher parteiloser Nachfolger Peter Medgyessy zog als “Williger” mit Bush in den Irak-Krieg, man munkelte, die berüchtigten CIA-Folterflüge wurden auch über Ungarn abgewickelt.  Der farblose Medgyessy wurde 2004 nach einer verheerenden Niederlage bei den EU-Wahlen (die Rechtsparteien Fidesz und Jobbik erzielten zusammen über 70%) durch den ehemaligen Jugend- und Sport-Minister Ferenc Gyurcsany ersetzt.

Es sagt viel, dass Gyurcsany in der MSZE als Parteilinker gehandelt wurde, obwohl er als bekennender Anhänger des New-Labour von Tony Blair galt. Der ehemalige Funktionär der kommunistischen Jugend, der es in der Budapester New-Economy- und Privatisierungswelle zum Multimillionär gebracht hatte, verkörperte anschaulich, wofür New Labour letztlich steht.

Seine dynamische PR-Arbeit für die neoliberale Umverteilungspolitik zugunsten der Geldelite wurde von einem Nachgeben in der Irak-Frage flankiert: Er befahl den Rückzug der ohnehin eher symbolisch wirksamen 300 Soldaten Ungarns bis zum 22.12.2004. Gyurcsany war zu verdanken, dass die MSZE-geführte rotgelbe Koalition 2006 sogar eine Wiederwahl schaffte. Die Ungarn waren noch nicht reif für den Marsch nach Rechts, ein Wahlbündnis der extremistischen Jobbik mit der antisemitischen MIEP scheiterte mit nur 2,2%.

Fidesz und die Auslands-Ungarn

Aber Orbans Fidesz-Bewegung konnte sich gegenüber der MSZE in der Irak-Frage als nationale Kraft profilieren, was ihr 2004 im gescheiterten Referendum zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht ganz gelungen war: Übergriffe gegen die ungarische Minderheit in der serbischen Vojvodina waren Anlass zur Forderung einer Einbürgerung der Auslandsungarn (400.000 in Serbien) gewesen. Diese Bestrebungen von Fidesz, rechtsextremistischen Gruppen und des volkstümelnden “Weltbundes der Ungarn” stießen im Ausland – vor allem in der Slowakei, wo 500.000 Ungarn immerhin ca. 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen – auf Argwohn.

Als Orban später, – im Mai 2010 kaum an die Macht gekommen -, die Auslands-Staatsbürgerschaft (auf Nachweis ungarischer Vorfahren und ungarische Sprachkenntnis) hastig durchsetzte, reagierte die Slowakei noch am selben Tag mit einem Gesetz, das Bürgern bei Annahme einer zweiten Staatsbürgerschaft automatisch die slowakische entzieht. Die Erklärung des 4.Juni zum slowakischen “Tag der nationalen Einheit” steht ebenfalls in diesem Zusammenhang: Der Friedensvertrag von Trianon (Frankreich) reduzierte Ungarn als Mit-Verlierer des Ersten Weltkriegs am 4.Juni 1920 auf ein Drittel seines damaligen Territoriums und gilt ungarischen Nationalisten als Tag der Schande. Die rotgelbe Regierung von Gyurcsany hatte zwar ebenfalls versucht, die nationalistische Karte zu spielen – seine Außenministerin intervenierte 2008 in der Slowakei gegen angebliche Diskriminierungen der ungarischen Minderheit – doch die Ungarn wählten 2010 lieber das rechtspopulistische Original als das sozialliberal-nationalistische Abziehbild.

Gyurcsany und Tony Blair

Eine Wiederwahl gelang der rotgelben Koalition zunächst noch 2004, obwohl Gyurcsany den neoliberalen Kurs ungeniert fortgesetzt und nach einem Staatsbesuch von Tony Blair den Budapester Flughafen an eine britische Firma verkauft hatte, inklusive Konzessionen für 75 Jahre. Im Vergleich zu den Machenschaften der deutschen Treuhand beim Ausverkauf des erheblich umfangreicheren DDR-Volksvermögens (vgl. Rueger 2010, S.31 ff.) handelte es sich bei Gyurcsanys Privatisierungen freilich eher um Kleinkriminalität.

Als seine berühmt gewordene “Lügen-Rede” – mit der er sich vor Partei-Funktionären brüstete – 2006 im O-Ton an die Öffentlichkeit geriet, war das nun doch zuviel des New Labour-Zynismus. Wohlgemerkt gab er in diesem Dokument zu, dass die neoliberale Blair-Ökonomie total versagt hatte.

Die darauf folgenden Unruhen in Budapest brachten Orbans Fidesz wieder in die Offensive – und stärkten seine Nähe zu militanten Neofaschisten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Sein Freund Blair bekam bekanntlich ebenfalls das Prädikat “Bliar” (wegen “liar”, also Lügner), allerdings hauptsächlich wegen seiner Lügen bei der Irak-Krieg-Legitimation, basierend auf angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

Die EU kannte jedoch keine Gnade mit ihrem “Sozialisten” in Budapest: Eurostat, das mächtige, französisch dominierte Statistikamt, beschloss im März 2006, dass Rüstungsausgaben künftig in der Zeit der Anschaffung und nicht mehr gestreckt über den Abzahlungszeitraum verbucht werden müssen. Scheinbar nur eine leicht Korrektur der Buchungsregeln, stürzte dies Ungarns Ökonomie ins Chaos: Das ohnehin hohe Haushaltsdefizit erhöhte sich per Federstrich um die Kosten für den neuen Abfangjäger “Gripen”, was das angestrebte Erreichen des Maastricht-Kriteriums von 3% des BIP unmöglich machte –und damit die Euro-Einführung.

Doch Gyurcsany leitete ein drakonisches Sparprogramm ein: Zurückfahren der Staatsausgaben sowie Anhebung der Preise und Steuern. Konjunktur und Wachstum wurden – ähnlich wie bei den derzeitigen Sparprogrammen der Troika – abgewürgt. Die Realeinkommen der Ungarn sanken 2007 um 6%, aber das Land durfte dem Schengen-Raum beitreten und die Grenzen nach Westen öffnen. Angesichts der hohen Inflation des Forint verschuldeten sich viele Ungarn in Devisen, spekulierten also gegen ihre eigene Währung. Damit erfüllten sie ein “kollektives monetäres Ideal des neoliberalen Kapitalismus”, einen spekulativen Geldstil anzunehmen.[1]

Der Forint ging erwartungsgemäß auf Talfahrt und am 9.10.2008 konnte Gyurcsany keine neuen Staatsanleihen mehr platzieren – ein Vorgeschmack auf die heutige Situation der Griechen. IWF und EZB sprangen mit 20 Milliarden Euro ein, kontrollierten das ungarische Budget von 2009 aber derart, dass die Konjunktur weiter abgewürgt wurde – und mit ihr die Träume vieler Ungarn, jemals ihre privaten Devisenkredite zurückzahlen zu können.

“Golem Gyurcsany”, Studiengebühren und ein Experten-Kabinett

Den Todesstoß gab der MSZE also ihr stures Festhalten an der New-Labour Agenda: 2008 wollte Gyurcsanys rotgelbe Koalition Studien-, Krankenhaus- und Praxisgebühren durchsetzen, um weitere Milliarden vom ungarischen Volk in die Kassen der Konzerne umzuverteilen. Doch der rechtspopulistische Orban initiierte ein Referendum dagegen, und diesmal gewann Fidesz, worauf Gyurcsany seine liberale Gesundheitsministerin als Sündenbock entließ: Die Koalition platzte und der Fidesz-Wahlsieg von 2010 war vorprogrammiert. Dafür scheute Orban nicht vor tiefbraunen Bündnispartnern zurück, die schon mal eine Puppe des verhassten “Golem Gyurcsany” mit jüdischer Kippa durch Budapest trugen.

Letzte bedeutsame Amtshandlung von Gyurcsany war die Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags mit Wladimir Putin am 10.3.2009 in Moskau: Das 2008 vereinbarte ungarische Teilstück lief nun als Joint Venture der ungarischen Entwicklungsbank mit Gazprom. Einen guten Monat später wurde Gyurcsany durch ein rotgelbes Misstrauensvotum gestürzt und durch den parteilosen Wirtschaftsminister Bajnai ersetzt. Sein Kabinett sollte aus MSZP-Leuten und parteilosen “Experten” bestehen – ein weiterer Vorgeschmack auf die heutige Krisen-Expertokratie in Griechenland, Italien und Spanien.

Orban und die Rechtsextremisten: MIEP und Jobbik

Der Rechtspopulist Orban profilierte sich gegenüber der MSZE als angebliches Bollwerk gegen den “wilden Kapitalismus” und überschlug sich mit sozialen Versprechungen, etwa einer 14. Monatsrente. Er spielte aber auch die nationale und die rassistische Karte gegen eine prekarisierte Roma-Minderheit und mit der erwähnten Einführung einer Auslands-Ungarn-Staatsbürgerschaft, die vor allem in der Slowakei Besorgnis auslöste. Seine Fidesz schluckte neben den Christdemokraten auch die rechtsextreme MIEP, die Orbans erste Regierung schon 1998-2002 im Parlament toleriert hatte.

Rechtsextremer Ableger des Fidesz wurde die 2004 von Studenten gegründete Jobbik-Bewegung, die sich auch aus der MIEP speiste. Nach den Budapester Unruhen 2006 gründete Jobbik 2007 die militante “Ungarische Garde”, die 2009 verboten wurde. Jobbik-Chef Vona legte trotz Verbots (auch gerade des Tragens der schwarzen Uniform wegens) am 14.5.2010 seinen Eid vor dem Parlament in der Uniformweste der Ungarischen Garde ab, die der Tracht der Pfeilkreuzler-Faschisten des mit Hitler verbündeten Horthy-Regimes nachempfunden ist. In dieser schwarzen Uniform marschierten die Neofaschisten bis zum Verbot auch durch Roma-Dörfer, um die ins Abseits gedrängte Minderheit zu terrorisieren und zu verhöhnen.

Die von Finanzkrise und Sparmaßnahmen gebeutelten Ungarn ließen sich gegen die Minderheit aufhetzen und wählten 2010 überwiegend rechtsextrem oder rechtspopulistisch: Fidesz kam auf 53%, Jobbik auf 17%, abgeschlagen die MSZP mit 19% und eine neue Grünenpartei mit 7,5%. Orban hatte das Kunststück fertiggebracht, zugleich durch das Aufsaugen der MIEP rechtsextreme Stimmen gefangen und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, aber durch Abspaltung der im traditionellen Look des Horthy-Faschismus auftretende Jobbik eine Gruppierung noch weiter rechts geschaffen zu haben. Gegenüber Jobbik konnte Orban jedoch mit dem Eintreten für ein Verbot der Holocaust-Leugnung als gemäßigter Rechter dastehen. Das noch von der MSZP erlassene Verbot der Holocaust-Leugnung wurde von der Fidesz freilich auf kommunistische Verbrechen ausgedehnt.

Auch wirtschaftspolitisch wetterte Orban über die verlogenen Sozialisten, deren Bilanzmanipulation schlimmer gewesen seien als die der Griechen; man sei praktisch pleite. Der Fidesz-Chef trieb damit jedoch den Forint soweit in den Keller, dass er diese Aussagen korrigieren und sich zu den Budgetzielen der Vorgänger-Regierung bekennen musste.

Orbans Budapester Mediendiktatur

Seither zimmert Orban an einem dauerhaft installierten Fidesz-Regime und drückte dafür sogar eine neue Verfassung durch, der von manchen auch als “Verfassungsputsch” (Feher 2012) bezeichnet wird. Der Fidesz schiebt seine Leute auf alle erreichbaren Posten in Staat und Wirtschaft, verbiegt Verfassung und politisches System zu seinen Gunsten. Seine Änderungen von Wahlrecht und -bezirken sind so gravierend, dass sie, wären sie schon 2010 in Kraft gewesen, seinen 53%-Wahlsieg mit 75% der Parlamentsmandate belohnt hätten (statt mit 67%).

Seine berüchtigten Mediengesetze führten zu einen Sturm der Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus, gegenüber der EU verwies er auf den Medienmogul Berlusconi in Italien, der es doch fast genauso schlimm triebe. Das staatliche MTV ist in Orbans Hand, dafür pflegt er die Mär von einer “linken Dominanz” in der Presselandschaft. Aber ein plutokratisch installierter “Medienrat” aus Fidesz-Getreuen hat die absolute Macht über Ungarns Medien: Er darf prüfen ob die Berichterstattung “korrekt” ist; wenn nicht, können hohe Geldstrafen verhängt werden. Es half nur wenig, dass Ungarns Verfassungsgericht ein paar Paragraphen kassierte.

Zahlreiche Zensur- und Medienskandale erschütterten das Land, Journalisten protestieren mit Hungerstreiks vor den Sendern. Betriebsräte und Gewerkschafter werden geschasst, –was mit Orbans neuen Arbeitsgesetzen kein Problem darstellt. Die öffentlichen Rundfunkanstalten MTV (Magyar Televizio) belohnen ideologische Verzerrung und plumpe Propaganda: Jungkarrierist Daniel Papp wurde zum Boss der MTV-Nachrichtenabteilung, nachdem er EU-Politiker und Orban-Kritiker Cohn-Bendit durch Schneidetechnik zum Affen machte. Papp hatte aus einer Interview-Aufzeichnung nach einer letzten persönlichen Frage an den grünen Alt-68er dessen wie üblich frech-frische Replik rausgeschnitten, so dass es aussah, als wäre Cohn-Bendit statt zu antworten wie ein begossener Pudel aus dem Studio getappelt.

Papp musste jedoch seinen Chefsessel erst einmal wieder räumen, als herauskam, dass seine Nachrichtenredaktion den Orban-Kritiker Lomnici aus einem TV-Bericht digital entfernt hatte. Lomnici ist Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns. Anfang dieses Jahres protestierten in Budapest über 10.000 Menschen für den letzten kritischen Sender, das private Klub Radio: Orban hatte dessen Lizenz anderweitig vergeben (vgl. Mihai 2012). Im Vergleich zum Zeter-und-Mordio-Geschrei bei ähnlichen Maßnahmen durch den Sozialisten Chavez nahmen deutsche Journalisten diese bei Rechtspopulisten eher milde auf (vgl. Rueger 2012).

Scheindemokratie und Mediendiktatur

Und was darf in Ungarns Medien nicht kritisiert werden? Da gibt es einiges, z.B. eine Mehrwertsteuer-Explosion auf 25%, oder sozialen Kürzungen, die sich in einem Arbeitslosengeld für nur 90 Tage, das wie die Sozialhilfe von den Behörden zur Disziplinierung absenkbar ist – ein ungarisches Hartz IV – ausdrücken.

Mit dem zuvor aus populistischen Motiven abgelehnten IWF hat Orban inzwischen seinen Frieden gemacht. Und ein Geldregen für die Reichen gehört auch zum Programm: Die Einkommenssteuern liegen bei einheitlich 17% bis hinauf zu einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro – im Schnitt muss der Ungar mit unter 10.000 Euro auskommen. Die vom Trio Blair-Schröder-Gyurcsany in Europa durchgedrückte “Agenda der sozialen Kürzungen” wird unter Rechtspopulisten verschärft, doch der Zorn der Menschen darüber wird auf den “Sozialismus” sowie neorassistisch auf Minderheiten gelenkt. Am Ende könnte eine Rückkehr zu klassisch faschistischen Bewegungen stehen, wie sie sich im Jobbik schon recht offen zeigen, zumindest aber eine Verfestigung rechtspopulistischer Scheindemokratien beziehungsweise Mediendiktaturen.

[1] In Deutschland wurde dieser Geldstil mit der Börsenwelle im Rahmen der Privatisierung der Bundespost schon früher aktuell: Die Telekom-Aktie entwickelte sich zu “einer sozialen Epidemie, die immer mehr private Anleger erfasste” (Haubl 2011 vgl. Rueger 2010).

Quelle: http://le-bohemien.net/2012/03/26/schock-strategie-und-finanzdiktatur/

Der Tod dreier Roma-Mädchen in Frankreich wirft Fragen auf

Mädchen auf französischer Autobahn überfahren
„Wären weiße Kinder auch ignoriert worden?“

Von Charlotte Frank

Bei dem Versuch, nachts die vielbefahrene A 7 zwischen Marseille und Lyon zu überqueren, erfasste sie ein Auto: Der Tod dreier Roma-Mädchen in Frankreich wirft Fragen auf – danach, wo die Schwestern hinwollten und warum sie niemand aufgehalten hat. Auch an der Diskussion über Diskriminierung in Frankreich führt kein Weg vorbei.

Es war keine Flucht, so weit sind sich die Ermittler sicher, jedenfalls keine Flucht vor den Eltern. Es gab genug anderes im Leben von Carmen, 12, Charlotte, 13, und Victorine, 19, vor dem sie hätten fliehen können: die Armut der Roma in Frankreich, die Enge in der Wohnung mit den 15 Geschwistern, die Gewalt in den staubigen Wohntürmen im Norden von Marseille. Die drei Schwestern kehrten, und nur das ist bislang sicher, nie dorthin zurück. Am vergangenen Freitag wurden Carmen, Charlotte und Victorine überfahren, mitten in der Nacht, mitten auf der Autobahn.

Ihr Tod in der Nacht zum vergangenen Samstag gibt den Franzosen Rätsel auf: Was suchten die Mädchen auf der vielbefahrenen A 7 zwischen Marseille und Lyon? Wohin wollten sie? Warum hat niemand sie aufgehalten, warum hat die Familie sie nicht als vermisst gemeldet? Es werden mehr Fragen, von Tag zu Tag, und je länger sie ungeklärt bleiben, desto heftiger werden die Vorwürfe, desto größer wird der Zorn. Zuletzt hat die Familie der Mädchen eine Klage gegen die staatliche Bahngesellschaft SNCF angedroht, wegen unterlassener Hilfeleistung.
Anwalt der Familie wirft Schaffner schweres Versagen vor
Es war Freitagabend, kurz nach 21 Uhr, als ein Kontrolleur die Schwestern am Bahnhof von Pierrelatte aus dem Zug wies, auf halber Strecke zwischen Marseille und Lyon. Sie hatten keine Tickets dabei und keine Papiere, und, das behauptet jedenfalls ein Sprecher der SNCF, der Schaffner habe sie für volljährig gehalten. „Der Mitarbeiter hat den Mädchen gesagt, sie könnten, wenn sie unter 18 seien, die Hilfe der Polizei anfordern“, erklärt er. An diesem Punkt sieht der Anwalt der Familie schweres Versagen: „Der Bedienstete hätte sofort die Polizei rufen müssen“, sagt er. Mindestens ebenso fragwürdig wie die Kontrolleure verhielten sich Mitarbeiter der Autobahnwache, die die Schwestern um 22.30 Uhr auf dem Seitenstreifen der A 7 erblickten: Alles, was sie taten, war, die drei aufzufordern, hinter die Leitplanke zu weichen. Die Mädchen weigerten sich. Eine Stunde später waren sie tot.
Um 23.40 Uhr hatten sie aus unklaren Gründen die Straßenseite wechseln wollen – auf der Autobahn, in der Finsternis, zu Fuß. Sie nahmen sich an der Hand, aber schafften es nicht. Auf der Mittelspur riss ein Auto sie mit sich – 15 Kilometer vom Bahnhof in Pierrelatte entfernt. Was wollten die Mädchen dort, und wie waren sie so schnell dorthin gekommen?
„Die werden sich gesagt haben: ‚Schon wieder Roma! Raus mit denen'“
Staatsanwalt Antoine Paganelli versucht es mit einfachen Antworten. „Die drei wollten auf dem schnellsten Weg nach Hause“, erklärte er, deshalb seien sie auf die A 7 gelaufen. Dass sie sich dort aufhielten, hing auch mit ihrer „Unfähigkeit zu reisen“ zusammen, fügte er vage hinzu. Das heizt die Spekulationen weiter an.
Längst dreht sich die Diskussion nicht mehr nur um den Tod der Mädchen, längst berührt sie auch Themen wie die Diskriminierung der Roma in Frankreich und den latenten Rassismus im Süden des Landes. „Meine Nichten waren sehr dunkel, da wird sich die SNCF gesagt haben: ‚Schon wieder Roma! Raus mit denen'“, sagte der Onkel der Mädchen. Auch die Antirassismus-Vereinigung MRAP schaltete sich ein und unterstützt die Familie der Opfer: „Wie kann das sein, dass drei Kinder mitten in der Nacht ausgesetzt werden, ohne dass der Kinderschutz oder die Polizei eingeschaltet werden?“, fragt ein Sprecher des Vereins – und schiebt hinterher: „Wären weiße Kinder auf der Autobahn auch ignoriert worden?“

ROMA IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

«Möchten Sie mein schwarzes Gesicht?»
In Nordböhmen sind in den letzten zwanzig Jahren mehrere Romaghettos entstanden. Das Leben dort ist geprägt von hoher Arbeitslosigkeit und Armut. Die tschechische Mehrheitsgesellschaft grenzt die Romaminderheit systematisch aus und diskriminiert sie. Allerdings gibt es auch Zeichen der Hoffnung.

Von Jan Jirát

«Most» heisst auf Deutsch «Brücke». Im Zentrum der nordböhmischen Stadt Most mit ihren 70 000  EinwohnerInnen sagt eine ältere Passantin, es sei eine Mär, dass es den Roma in der Tschechischen Republik so schlecht gehe: «Stellen Sie sich vor, die Zigeuner können es sich leisten, mit dem Taxi aus Chanov zu uns zu kommen.» – «Ja, und wer bezahlt den arbeitslosen und kriminellen Schwarzen diesen Spass? Der Staat!», ruft ihr Begleiter, mit den Armen rudernd.
Als ich meinen tschechischen Verwandten und Bekannten erzählte, ich möchte einige Tage in Romaghettos wie Chanov verbringen – einer Plattenbausiedlung am Stadtrand von Most –, schauten sie mich entgeistert an. «Du gehst wirklich freiwillig da hin?», fragten sie. «Ich hoffe, du bist bewaffnet», sagten sie und meinten es ernst. «Die sind einfach nicht anpassungsfähig. Der Staat hat ihnen Häuser gegeben, und was haben die getan? Die Holzböden rausgerissen und damit Feuer gemacht», erzählte man mir immer wieder. Und Witze, von denen dieser noch der harmloseste war: «Kommt ein Zigeuner zum Arbeitsamt und sagt, er hätte gerne einen Job. Daraufhin holt der Beamte einen Ordner aus dem Regal und beginnt zu blättern. ‹So, hier haben wir etwas für Sie. Sie werden Direktor einer Bank. Zusätzlich erhalten sie zwei Sekretärinnen, drei Dienstwagen und eine Villa in Prag.› – ‹Herr Beamter, Sie machen wohl Witze!› – ‹Ja, klar, aber Sie haben damit angefangen.›»Niemand war jemals in Chanov, niemand kennt einen Rom oder eine Romni persönlich, und doch sprechen alle über sie: Roma sind überall präsent, ohne anwesend zu sein.Satellitenschüsseln kleben an den unverputzten Aussenwänden der vier- bis zehnstöckigen Betonklötze. Vierzehn Plattenbauten sind es insgesamt. Zwei davon sind noch immer nicht fertiggestellt, andere wiederum schon so heruntergekommen, dass ganze Stockwerke leer stehen. 1500 Menschen leben in Chanov – eingepfercht zwischen Autobahn, Eisenbahnschienen und Brachland. Weit über neunzig Prozent sind Roma.Die Jobs und die TschechInnen verschwanden«Als ich in den siebziger Jahren in den neu entstandenen Stadtteil gekommen bin, war Chanov eine gemischte Siedlung – eine Schlafstadt für die Arbeiter in den Kohlenminen und der Chemieindustrie», sagt Zdenka Cinova und giesst türkischen Kaffee ein. Die klein gewachsene, etwa fünfzigjährige Frau arbeitet im Gemeindezentrum, einem Flachbau inmitten der Betonklötze. Cinova fährt regelmässig mit dem Taxi in die Innenstadt. Nach Chanov fährt nur eine einzige Buslinie, die beim Bahnhof endet. Das Stadtzentrum ist eine halbe Stunde Fussmarsch entfernt. Ein Busticket ist nur für eine Fahrt gültig. Sobald sich vier BewohnerInnen in Chanov zusammenfinden, die ins Stadtzentrum wollen, lohnt sich eine Taxifahrt. «Aber die Menschen sehen nur das, was sie wollen», sagt Cinova. «Die Kluft zwischen der tschechischen Mehrheitsgesellschaft und der Roma minderheit wird immer grösser.»Cinova war in den siebziger Jahren mit ihrer Familie aus der Ostslowakei nach Most gekommen – wegen der Arbeit. Nach der Wende 1989 seien erst die Jobs und dann auch die TschechInnen aus der Siedlung verschwunden, sagt sie. «Gekommen sind dafür noch mehr Roma aus der Ostslowakei und die Arbeitslosigkeit.» Chanov ist kein Einzelfall. Im Gegenteil. Besonders in Nordböhmen und -mähren entstehen immer mehr Siedlungen, in denen fast ausschliesslich Roma leben, die man abschätzig als «Zigeuner» oder «Schwarze» bezeichnet. Längst hat sich der Begriff «Romaghetto» durchgesetzt. Und wie in Most liegen diese Ghettos an den Stadträndern, fernab der herausgeputzten und renovierten Zentren.«Sie hätten vor zehn Jahren hierherkommen sollen! Da sah es in Chanov aus wie in einem Kriegsgebiet», sagt Cinova. Das Gemeindezentrum sei eine Ruine gewesen. «Es gab keine Fens ter, keine Sanitäranlagen, kein Licht, keine Heizungen, kein gar nichts.» Mittlerweile gibt es mehrere Schulungsräume und einen grossen Saal für 150 Personen. «Dort feiern wir unsere Feste: Hochzeiten, Geburtstage, Beerdigungen oder auch mal eine Rückkehr aus dem Gefängnis. Vor allem aber trainieren unsere Mädchen traditionelle Tänze.» Stolz zeigt Cinova eine Fotografie, auf der ihre beiden Enkelinnen abgebildet sind, die an der letzten Meisterschaft in Prag mit ihrer Tanzgruppe sehr erfolgreich waren.«Erfolgsgeschichten sind hier nicht gerade häufig», sagt Martin Nebesar. Der ehemalige Buchdrucker und Verleger hat sein Büro am gegenüberliegenden Ende des Gemeindehauses. Er ist einer der wenigen Nichtroma in Chanov. 2002 hat Nebesar das Gebäude für den symbolischen Preis von einer tschechischen Krone von der Stadtverwaltung gemietet und es dank der finanziellen Unterstützung des Europäischen Sozialfonds renoviert.Während Cinova und ihr Team als Beratungsstelle fungieren und ein Freizeitprogramm gestalten, kümmert sich Nebesar in Zusammenarbeit mit dem städtischen Arbeitsamt vor allem um die Arbeitsbeschaffung. «Die offizielle Arbeitslosenquote in Chanov liegt bei annähernd neunzig Prozent», sagt er. In Tat und Wahrheit sei sie aber geringer. Wegen der Schwarzarbeit. «Im Sommer und Herbst holen die Baufirmen und Landwirtschaftsbetriebe ganze Lastwagenladungen von billigen Arbeitern hier ab.» Die Schwarzarbeit sei beliebt. Praktisch jeder hier habe Schulden – wegen Stromkosten, offener Telefonrechnungen oder Spielschulden. Und weil so viele Wasserrechnungen nicht beglichen sind, liefern die zuständigen Werke kein heisses Wasser in die Haushalte von Chanov. Viele benutzen ihre Waschmaschinen, um das Wasser zu er wärmen, oder holen es sich aus den Heizungen, was den Wasserverbrauch massiv erhöht. «Würden sie legal arbeiten, müssten sie sogleich einen Grossteil des Lohns zum Schuldenabbau wieder abgeben. So erhalten sie ihren Lohn täglich bar auf die Hand», sagt Martin Nebesar. Und wie sieht es bei einem Arbeitsunfall aus? Er zuckt mit den Schultern: «Dann haben sie Pech gehabt.»Nebesar will in Chanov vorab Jugendlichen eine Perspektive bieten. «Wächst ein junger Mensch in einem Umfeld auf, in dem Arbeitslosigkeit und der Bezug von Sozialhilfe seit zwanzig Jahren die Normalität sind, kann das nicht gut sein. Woher soll er sich Vorbilder für seine eigene Berufslaufbahn holen?», fragt er. Wichtige Impulse erhofft er sich vom polyfunktionalen Zentrum, das nebenan entsteht. Momentan arbeiten vor allem in Chanov rekrutierte Bauarbeiter fieberhaft an der Renovierung des Gebäudes, das bis 1990 ein Gemischtwarenladen, seither aber verlassen war. Nun entstehen in den Räumen, die bisher als Autoabstellplatz und von Kindern zum Versteckenspielen benutzt wurden, Werkstätten sowie eine Übungsküche, mehrere Musikräume und ein Fitnessstudio. «Die Hoffnung auf grosse Schritte habe ich verloren, man kommt aber auch mit vielen kleinen Schritten vorwärts. Es ist halt mühsamer», sagt Martin Nebesar.Spielcasinos in GhettonäheNoch ist Chanov in seiner Grössenordnung ein Unikum in der Tschechischen Republik. Doch die Segregation ist weit fortgeschritten. Ein Motor dieser Entwicklung ist die Immobilienbranche. Befand sich dieser Sektor während des Realsozialismus ganz in staatlicher Hand, setzte nach der Wende eine ungehemmte Privatisierungswelle ein. Wohnraum, besonders in den Städten, ist zum lukrativen Spekulations- und Investitionsobjekt geworden. Der Markt hat unzählige Roma in den letzten zwanzig Jahren aus den Zentren und attraktiven Wohngegenden verdrängt. Zuweilen haben auch ImmobilienmaklerInnen nachgeholfen und ein Handgeld bezahlt, um Roma aus den Wohnungen zu locken. Gleichzeitig kauften die Immobilienfirmen einzelnen Städten in Nordböhmen und -mähren ganze Siedlungen ab, in die sie die Romafamilien umquartierten. Die klammen Kommunen waren froh über den Geldzufluss.Die Segregation hat aber nicht nur politische und ökonomische Ursachen, sondern auch gesellschaftliche: Eine offizielle Statistik besagt, dass drei Viertel der tschechischen Mehrheitsgesellschaft keine Roma als Nachbarn möchten.Und viele profitieren von dieser Entwicklung: Immobilienfirmen, die hohe Mietzinsen ansetzen und so den Sozialstaat schröpfen, oder LokalpolitikerInnen, die für alle Probleme die «Faulen und Kriminellen in den Ghettos» verantwortlich machen. Besonders perfid: Spielcasinos werden bewusst in Ghettonähe gebaut.Britannien als TraumzielEs gibt auch seltene Gegenbeispiele für eine gelungene Ko existenz zwischen der Romaminderheit und der Mehrheitsgesellschaft. In Cesky Krumlov, einem schmucken historischen Städtchen in Südböhmen, hat die Stadtregierung früh auf die Arbeitsplatzverluste nach der Wende reagiert und viele Roma als KommunalarbeiterInnen eingestellt. Der Grossteil der Romagemeinschaft lebt allerdings schon in vierter oder fünfter Generation vor Ort. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind kaum neue Roma aus der Ostslowakei hinzugekommen. Das Städtchen weist den republikweit höchsten Anteil an Hochzeiten zwischen Roma und Nichtroma auf. Doch auch in Cesky Krumlov setzt langsam ein Prozess der sozialen Ausgrenzung ein, wie ein Bericht des tschechischen Rundfunks im Frühjahr 2010 aufgezeigt hat.Eva Bartusova lebt zusammen mit ihren vier Söhnen Radek, Kaja, Petja und Adam sowie Ehemann Karel etwas nördlich von Most in der Kleinstadt Lom. «Ich lebe eigentlich gerne hier», sagt die energische Romni. «Man kennt sich hier, tauscht sich aus, quatscht miteinander – Roma und Tschechen.» Während sie in der Küche sitzt und redet, machen sich die Buben bereit fürs Fussballtraining. Sie erzählen sich aufgeregt von ihrem Lieblingsfilm «Bastardi», den sie kürzlich mit ihren Schulkolleg Innen gesehen haben. Im Film wird eine nordböhmische Schule als soziales Pulverfass gezeigt. Er war ein Überraschungshit. Jugendfrei ist er nicht. «Jeschesch Maria, ihr habt diesen grässlichen Film gesehen! Wie konntet ihr Lausebengel nur!», schimpft die Mutter. Die Buben grinsen bloss, und nach einer Umarmung stürmen sie aus der Wohnung.«Mein Traum bleibt England», sagt Bartusova. Im Gegensatz zu Tschechiens Nachbarstaaten Deutschland und Österreich hatte der Inselstaat seinen Arbeitsmarkt für Menschen der mittel- und osteuropäischen Staaten, die 2004 in die EU aufgenommen wurden, geöffnet. Für viele tschechische Roma ist Britannien das Gelobte Land, Tausende haben sich dorthin aufgemacht. Auch die Familie von Eva Bartusova versuchte vor zwei Jahren ihr Glück in der Nähe von Middlesbrough im Nordosten Britanniens. Weil weder sie noch Karel eine Stelle fanden, kehrten sie nach ein paar Monaten zurück. «Obschon ich tschechische Staatsbürgerin bin, fühle ich mich hier fremd und beobachtet – im Supermarkt, im Bus, bei den Behörden, einfach überall. In England war ich eine Ausländerin, habe mich aber nicht so gefühlt. Das war schön.»Dann kommt Ondrej Kocur zur Tür herein. «Ah, unser Ombudsmann», begrüsst ihn Bartusova. Der gross gewachsene Mann mit grauem Abraham-Lincoln-Bart unterstützt die Familie seit fünf Jahren beim Papierkram. «Besonders bildungsschwache Roma haben Probleme mit der Beamtensprache», sagt er. Das würden Firmen, etwa aus der Telekommunikationsbranche, ausnutzen und Verträge mit hohen Gebühren aufsetzen. «Fatal dabei ist, dass beide – die Firma und die Roma – wissen: Am Ende bezahlt der Staat», sagt Kocur. Ihm sei bewusst, dass die Rollen nicht klar verteilt seien in Opfer und Täter. «Aber die Spiesse sind nicht gleich lang, darum geht es mir.»Viele Roma sind verschuldet. Doch spezifische Aufklärungskampagnen und Rechtsberatungen existieren nicht. Die Behörden würden Romafamilien eher schikanieren als unterstützen, sagt Kocur. 2003 hat er die Menschenrechtsgruppe «Gemeinsam leben» gegründet, um Romafamilien aus den Mühlen der Bürokratie zu halten und bei der Entschuldung zu unterstützen. «Ich kenne die Gesetzesparagrafen mittlerweile auswendig. Bei den Behörden kriegen sie Schweissausbrüche, wenn sie mich sehen», sagt er, und beide lachen.Systematisch diskriminiert im Bildungsbereich«In der Tschechischen Republik gelten rund 80 000  Menschen als sozial ausgeschlossen, davon sind drei Viertel Roma», sagt Alena Zigelerova von der staatlichen Agentur für soziale Inklusion (ASI). Das Land habe aber kein «Romaproblem», wie es in den Medien immer heisse. «Die soziale Ausgrenzung ist das Problem. Die staatlichen Strukturen greifen nicht, und es sind in besonderem Masse Roma, die davon betroffen sind, aber längst nicht nur. Arbeitslosigkeit und Armut, das kann in diesem Land sehr viele treffen. Aus dieser Spirale wieder herauszukommen, das ist unglaublich schwierig.»Dass die ASI überhaupt existiert, geht auf ein Ereignis vom 17. November 2008 in der Kleinstadt Litvinov unweit von Most zurück. Tausend Rechtsradikale wollten damals unter der Regie der heute verbotenen Arbeiterpartei (Delinicka strana) in die (noch) gemischte Siedlung Janov eindringen. Nur ein ebenso grosses Polizeiaufgebot konnte das verhindern. Den grossen Schrecken lösten damals aber nicht die Bilder von den Strassenschlachten aus, sondern dass sich an jenem Novembertag die «weisse» Bevölkerung nicht mit ihren NachbarInnen, sondern mit den Rechtsextremen solidarisierte und den braunen Mob gar noch motivierte, auf die «schwarzen Säue» loszugehen.Die Ereignisse in Janov schreckten die damalige konservative Regierung gehörig auf. Umgehend rief sie die ASI ins Leben. Sie ist direkt der Regierung unterstellt und keinem Ministerium angeschlossen. «Das ist unser grosser Vorteil», sagt Alena Zigelerova, Koordinatorin der ASI. «Die Problembereiche, mit denen wir uns befassen, sind breit gefächert: Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Sicherheit. Wären wir einem bestimmten Ministerium unterstellt, wäre der Fokus viel zu eng.» Die Hauptaufgabe der ASI sind die Vernetzung und der Austausch von Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Kommunen. Das jährliche Budget beträgt 33,5 Millionen Kronen (zirka 1,6 Millionen Franken), ein Drittel kommt von der Regierung, der Rest von der EU. Rund dreissig MitarbeiterInnen sind für die ASI tätig.In Nordböhmen ist die ASI besonders aktiv. Die Region weist mit über fünfzehn Prozent die landesweit höchste Arbeitslosenquote auf – der Durchschnitt liegt unter neun Prozent. Und in keinem anderen Landkreis fehlen mehr Arbeitsplätze als in Most. Die Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern zählt zu den Hauptaufgaben der ASI. So ist ein Gesetz bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen vorgesehen. Zehn Prozent der Bauarbeiter müssten demnach aus dem Landkreis stammen. «Wir können uns eine weitere Generation, die mit Arbeitslosigkeit und im Sozialhilfesystem aufwächst, gar nicht leisten», sagt Zigelerova.Die aktuelle Politik bewirkt das Gegenteil: Sie zieht geradezu eine nächste verlorene Romageneration heran. In vielen Romasiedlungen – etwa in Chanov – fehlen Kindergärten. Und gerade wenn die Eltern ein tiefes Bildungsniveau aufweisen, werden die Kinder im Vorschulalter kaum gefördert.Monika Kynclova ist Direktorin der Grundschule in Chanov. Sie sagt: «Vielen Kindern im Einschulungsalter fehlen hier ganz elementare Dinge. Ich spreche nicht vom Zählen, Schreiben oder Lesen – die Kinder können keinen Bleistift halten, sie können keine Farben unterscheiden, kennen die Uhrzeiten und Himmelsrichtungen nicht.»Meist wird gar nicht versucht, diese Defizite wettzumachen. Stattdessen holen die Schulen für viele Romakinder psychologische Gutachten ein. Die Diagnose läuft häufig auf eine «leichte mentale Behinderung» oder auch eine «mittlere geistige Behinderung» hinaus. Die Konsequenz: Besuch der sogenannten praktischen Schule statt der Grundschule. Mit einem solchen Schulabschluss sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt praktisch gleich null. Landesweit werden etwa zwei Prozent der Kinder in die praktische Schule eingeteilt. Unter Romakindern liegt die Quote bei annähernd dreissig Prozent. In den nordböhmischen Ghettos ist sie besonders hoch. In der Barackensiedlung «UNO», die laut einer ASI-Studie als «schlechteste Adresse» in Litvinov gilt, beträgt sie gar hundert Prozent. Alle der etwa zwanzig schulpflichtigen Kinder besuchen die praktische Schule.Die tschechische Regierung hat 2010 vom EU-Gerichtshof für Menschenrechte einen Rüffel für diese diskriminierende Praxis erhalten, an der Situation geändert hat sich bislang nichts. «Der Rassismus gegen Roma ist ein gesellschaftlicher als auch politischer Konsens, der von den Eliten geduldet wird. Es fehlt an Empathie den Roma gegenüber. Und zwar von allen Seiten», sagt Alena Zigelerova.Ein Wort aus der NaziäraIm Zusammenhang mit Roma taucht immer wieder ein bestimmtes Wort auf: «anpassungsunfähig». «Das Wort stammt aus der Naziära», sagt Jan Cerny, der für die Menschenrechtsgruppe Menschen in Not (MiN) tätig ist. Er lebte im Herbst 1999 in der nordböhmischen Metropole Usti nad Labem, als das Wort erstmals wieder auftauchte. Damals veranlasste die Regierung von Usti nad Labem den Bau einer 1,80 Meter hohen und 62 Meter langen Mauer, um eine mehrheitlich von Roma bewohnte Strassenseite abzutrennen. AnwohnerInnen hatten sich über Lärm und Schmutz beklagt. Die Mauer wurde indes nie gebaut. Die Tschechische Republik wollte es sich als damaliger Beitrittskandidat nicht mit der EU verscherzen.Erschüttert von den Entwicklungen rund um den Mauerbau trat Cerny MiN bei. Damals wie heute kritisiert der Streetworker, der in seiner Freizeit Ziegenkäse herstellt, die Rolle von PolitikerInnen und Medien scharf: «1999 konnten die Stadtvertreter in den Medien unkommentiert behaupten, die Mauer diene dem ‹Schutz der anständigen Anwohner vor den anpassungsunfähigen Bewohnern›.»Im letzten Spätsommer hatte das Wort erneut Hochkonjunktur. Eine Kneipenschlägerei im Schluckenauer Zipfel, einem Landstrich im Nordosten von Usti nad Labem, führte zur Eskalation. Rechte und rechtsextreme Kreise stilisierten den Zwischenfall zu einem rassistischen Übergriff von Roma auf «Weisse» und organisierten Wochenende für Wochenende im ganzen Zipfel Demonstrationen und Märsche. Wie zuvor in Litvinov solidarisierte sich die «weisse» Bevölkerung mit den Rechtsextremen. Rufe wie «Zigeuner ins Gas!» hallten unwidersprochen durch die Strassen. Die Medien übernahmen die Interpretation des rassistisch motivierten Übergriffs ungefragt. «Diese Demos kosteten den Staat wegen der Sicherheitskosten täglich sechs Millionen Kronen. Aber die hinterfragt niemand», sagt Cerny.Sie habe andere Sorgen als die Aufmärsche der Rechtsextremen, meint Gabriela Balogova. Sie ist in Usti nad Labem geboren und wohnt heute auch wieder dort – in Predlice, einem ehemaligen Industriequartier am westlichen Stadtrand. Die 33-Jährige hat sich kürzlich telefonisch als Kellnerin in einem Bowlingcenter beworben. Der zuständige Personaldienstleiter lud sie umgehend zu einem Vorstellungsgespräch ein und meinte am Telefon, er könne sich eine Zusammenarbeit gut vorstellen. Als er die vierfache Mutter vor sich sah, runzelte er die Stirn und sagte bloss, die Stelle sei bereits vergeben. Das sei ihr nicht zum ersten Mal passiert, sagt Balogova. «Dabei bin ich tschechische Staatsbürgerin. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe die gleichen Rechte wie alle anderen auch.» Auf dem Heimweg vom Bowlingcenter sei sie wütend und enttäuscht gewesen. «Da habe ich meine Sitznachbarin im Bus in einer Mischung aus Scherz und Trotz gefragt, ob sie Interesse an meinem schwarzen Gesicht hätte. Ich würde es gratis abgeben. Sie ist wortlos aufgestanden und bei der nächsten Haltestelle ausgestiegen. Die Menschen hier lachen über uns, aber nicht mit uns», sagt Gabriela Balogova. «Wenn sich das ändert, schöpfe ich wieder Hoffnung.»NachträgeMit dem 1. Januar 2012 ist die Sparpolitik der aktuellen rechtslastigen Regierung in der Realität angekommen: Neben einer massiven Teuerung – der untere Mehrwertsteuersatz wurde von zehn auf vierzehn Prozent erhöht – sind zugleich die sozialen Ausgaben drastisch gekürzt respektive die Auflagen verschärft worden. Nach Meinung der Regierung war auch das «viel zu grosszügige Sozialsystem» für das soziale Elend der Roma verantwortlich – es erlaube ihnen nämlich, einfach nichts zu tun. «Ich fürchte, diese Massnahmen führen zum Bürgerkrieg», sagte ein Sozialarbeiter in Litvinov nur halb im Scherz.Die Tschechische Republik erhält aus EU-Fonds bis 2013 insgesamt 200 Millionen Euro zur Restrukturierung von Romaghettos. Die Gelder sind bisher laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Tyden» vorwiegend in «weisse» Wohnviertel geflossen – in Parkplätze und Fussgängerzonen. Gleichzeitig schlossen beispielsweise Spielzentren für Kinder in Romawohnheimen aus finanziellen Gründen.Ob die ASI ihre Arbeit über 2013 hinaus weiterführen kann, ist momentan unklar. Die Regierung hat die weitere Finanzierung bisher nicht beschlossen.

Quelle: http://www.woz.ch/info/woz

Roma in der Tschechischen Republik: www.romove.radio.cz/de

Medienportal von RomaaktivistInnen: www.romea.cz/english

European Roma Rights Center: www.errc.org