Shame on EU-rope

In reaction to the recent forced eviction of Roma in Belgrade (the 17th eviction in the last two years).
Splitting of families, deportations, no prior notices, and total despair for the Roma residents. Amnesty International: „The lack of consultation has meant that some of the 250 families may have been split up while others now face homelessness… “The Serbian government is flagrantly violating international law by allowing Belgrade city authorities to carry out this eviction” .. A pregnant 17-year-old girl has been told she will be sent to the town of Nis in southern Serbia, where she has no home, and nowhere to stay.“
Amnesty International
Eviction of Belville Roma Settlement
Serbia: Hundreds of families face uncertainty after Belvil eviction

 

Erhebung: Rassismus und Diskriminierung in Rumänien weiterhin erschreckend hoch

Rumänen ziehen es nach wie vor, keine homosexuellen oder HIV-infizierten Kollegen am Arbeitsplatz zu haben, wollen möglichst nichts mit Angehörigen der Roma-Minderheit zu tun haben und pflegen in der Familie weiterhin eine strenge Geschlechterhierarchie und Rollenverteilung − der Mann als Familienoberhaupt, die Frau als Heimchen am Herd, bezeigen die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS CSOP.

51% der Rumänen sind immerhin der Meinung, dass Diskrimierung „ein großes Problem der rumänischen Gesellschaft“ sei, 44% bewerten das Phänomen hingegen als „eher unwichtig und nicht ausschlaggebend für die heimische Gesellschaft“. 49% der Befragten erachten das Phänomen als „erschreckend häufig“ auftretend, während 11% es hierzulande kaum oder gar nicht wahrgenommen haben wollen.

Die Macht- und Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern bleibt in Rumänien unverändert und der Hauptgrund für die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft: 62% der Befragten gaben an, dass der Mann eindeutig „das Oberhaupt der Familie“ sei, mehr als 50% meinen, dass allein die Frau für die gesamte Hausarbeit (Küche und Kinder) zuständig sei.

43% der Rumänen haben eine komplett ablehnende Haltung gegenüber den Roma, über die sie nach eigenen Angaben eine „schlechte“ bis „sehr schlechte“ Meinung haben, und diskriminieren pauschal gegen diese Mitbürger: 46% bezeichnen die Roma als „faul“, 45% als „aggressiv“ und 35% als „unehrlich“. Als positive Eigenschaften der Angehörigen der Roma-Minderheit wurden „Zusammenhalt“ (64%), „Mut“ (29%) und „Selbstvertrauen“ (18%) angeführt.

45% der Befragten wollen nichts mit homosexuellen Mitbürgern oder -bürgerinnen zu tun haben – abgelehnt wurden dabei sowohl die Möglichkeit eines schwulen Arztes als auch jene einer lesbischen Lehrerin des eigenen Kindes; 31% der Befragten wollen keine gleichgeschlechtlichen Paare Händchen haltend auf der Straße sehen. 45% der Rumänen sind zudem der Meinung, das HIV-infizierte Mitbürger von Schulen, Krankenhäusern und sämtlichen anderen öffentlichen Einrichtungen fern gehalten werden müssten.

Weitere erhebliche Vorurteile bestehen gegenüber Menschen mit Behinderungen, drogenabhängigen Mitbürgern, einschließlich jener mit einer Drogenvergangenheit, und sogar Waisen, bezeigen die Ergebnisse der CSOP-Umfrage.

Die Erhebung „Diskriminierung in Rumänien − Wahrnehmung und Haltung“ wurde im Auftrag des Landesrates zur Bekämpfung der Diskriminierung erstellt und im Zeitraum Dezember 2011−Januar 2012 durchgeführt. Befragt wurden landesweit insgesamt 1.400 Erwachsene im Alter von 16 bis 65 Jahren, teilte das Meinungsforschungsinstitut TNS CSOP mit.

Quelle: punkto.ro.

Ungarn: Eine ‚ethnonationale Diktatur‘ mitten in Europa – ohne Gegenwehr?

In den Medien lesen wir über Ungarn von antiziganistischen Patrouillen um Roma-Viertel, der Einschränkung der Pressefreiheit durch die Rechtsaußen-Regierung von Fidesz- und Jobbik-Partei oder einem antisemitischen Theaterdirektor in Budapest. Was aber den wenigsten klar ist : Ungarns Regierung verfolgt ein geschlossenes ethnopluralistisches Weltbild. Folge der Volkgemeinschaft-Politik ist Feindschaft gegenüber Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden, Intellektuellen und politische Anderdenkenden – in großen Teilen der Mehrheitsbevölkerung. Ein Interview mit der Kulturwissenschaftlerin und gebürtigen Budapesterin Magdalena Marsovszky über die erschreckende politische Lage in Ungarn 2012.

Das Interview führte Antonia Oettingen.

Seit Viktor Orbán vor zwei Jahren zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde und  die nach neueren Erkenntnissen von seiner Partei 2002 mit ins Leben gerufene, offen antiziganisch und antisemitsch auftretende Partei Jobbik drittstärkste Kraft im Land wurde, ereignen sich in Ungarn besorgniserregende Vorgänge: Pressefreiheit und Bürgerrechte sind erheblich eingeschränkt, Reformen in der Justiz bedrohen deren Unabhängigkeit und Roma werden von der ‚ungarischen Garde‘ und weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen regelrecht verfolgt. In einem Drittel der Grundschulen gibt es ethnische Trennungen, und offen zur Schau gestellter Antisemitismus und Antiziganismus sind salonfähig geworden. Die EU reagiert mit Sanktionen wie Vertragsverletzungsverfahren und verweigert der ungarischen Regierung Fördergelder aus Brüssel – aber reicht das?

Netz-gegen-Nazis.de hat mit der Kulturwissenschaftlerin und gebürtigen Budapesterin Magdalena Marsovszky über die Entwicklungen in ihrem Land gesprochen. Sie ist freie Publizistin, Lehrbeauftragte an der Hochschule Fulda, Vorstandsmitglied des Villigster Forschungsforums zu Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus e.V und Vorstandsmitglied der in Ungarn tätigen Bürgerbewegung für die Republik.

Können Sie sich mit dem heutigen Ungarn identifizieren?

Nicht mit dem ganzen Land. Das wäre zu viel verlangt. Mit der Politik Ungarns kann ich mich definitiv nicht identifizieren, aber mit den Menschen. Es gibt fantastische Demokrat*innen in Ungarn. Man versucht, sie zum Schweigen zu bringen, aber es ist nicht gelungen.

Sie haben einmal gesagt: „Ungarn hat keinen Begriff von Demokratie“.  Was meinen Sie damit?

Es gibt keinen konsequenten Demokratiebegriff in Ungarn. Die Regierung hat eine ausgesprochen antidemokratische Auffassung von Politik. Demokratie wird von der Fidesz-Regierung als Ethnopluralismus praktiziert. Ziel ist eine geschlossene, völkische und vermeintlich ethnisch homogene Volksgemeinschaft. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, die Identität des Landes im Sinne einer Volkstumspolitik zu stabilisieren. Die Gesamtkommunikation der Regierung, wie z.B. auch die des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Zsolt Semjén, der für die nationale Integration zuständig ist, ist völkisch. Mit völkischer Gesamtkommunikation meine ich, wenn ein und dieselbe Einstellung permanent von allen Seiten suggeriert wird. Das ist einmal ein imperiales und revanchistisches Denken in den Kategorien von Großungarn und zweitens die permanente Vermittlung der Ansicht, dass die Magyaren im In- und Ausland eine ethnisch-kulturelle und eine blutmäßige Abstammungsgemeinschaft seien. Ziel ist das „Erwachen der organisch gewachsenen  Nation“. Die Völkischen im Lande, die sich für „national gesinnt“ halten, betrachten alle Anderen als „a-national“, „fremdherzig“, „antimagyarisch“, „kosmopolitisch“, „links“, „bolschewistisch“, linksliberal“ usw. Die Medienlandschaft ist zweigeteilt in die „national-gesinnten“ und die liberalen, demokratischen Kräfte, die als das „Kosmopolitische“ und der „Feind“ dämonisiert werden. Letztere werden codiert antisemitisch als „verjudet“ und „Verräter der Nation“ angefeindet. Es ist in Ungarn allgemein bekannt, dass alles anationale gleichsam mit „dem Jüdischen“ und dem Feind gleichzusetzen ist. Seit etwa 20 Jahren ist das schon so wobei das völkische Denken natürlich auf eine viel ältere Tradition zurückblickt und geht, wie in Deutschland, bis ins 19. Jh. zurück. Die völkische Konzeption der Nation führt zwangsweise zu Ausgrenzungen und der Schaffung von Feindbildern, weil sie auf Ausgrenzung angewiesen ist, um sich selbst zu definieren. Neben Homophobie, Antisemitismus und Antiziganismus gibt es eine Intellektuellen-Feindlichkeit, von der auch kritische Philosophen betroffen sind.

Die EU hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Gibt es staatliche Institutionen, die noch unabhängig agieren? Wie sieht es mit den Medien aus? 

Nein. Alle Instanzen, die das öffentliche Leben bestimmen, sind mit Fidesz-Leuten besetzt. Auch der kulturelle Bereich ist von der Regierung monopolisiert worden. Die Justiz und auch die Notenbank haben ihre Unabhängigkeit verloren. Ganz zu schweigen von den Medien. Es gibt noch zwei oppositionelle Tageszeitungen und einen einzigen Radiosender, der nicht regierungskonforme Nachrichten vermittelt. ‚Klubradio‘ kann man aber beinahe nur noch in Budapest empfangen, da seine Frequenzverträge auf dem Lande nicht verlängert wurden. So sind viele auf das Internet angewiesen. Da das Klubradio kommerziell ist, ist es auf Einnahmen von Anzeigen angewiesen, doch die Kunden wurden von der Regierung unter Druck gesetzt, so dass sie keine Anzeigen mehr schalten. Bald wird es womöglich auch diesen Sender nicht mehr geben. Allgemeiner Trend ist, dass kritische Journalisten und Journalistinnen entlassen werden und keine neue Arbeit mehr finden. Die Menschen in Ungarn sind nicht mehr richtig informiert, da vielfach die öffentlichen-rechtlichen Medien die einzige Informationsquelle sind. Die Bevölkerung erlebt eine absolute Realitätsverschiebung. Von den Vertragsverletzungsverfahren und weiteren Vorwürfen der EU erfährt man in Ungarn zum Teil nichts oder nicht wahrheitsgemäß. Offiziell wird berichtet, dass die EU Ungarn immer wieder ‚angreift‘ und im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten benachteiligt. Die Präambel oder mit anderen Worten die „Medienverfassung“ des 2010 verabschiedeten und ab 01.01.2011 gültigen Mediengesetzes enthält im Art. 17/1 die Passage, dass nicht nur Minderheiten, sondern auch Mehrheiten schützenswert seien. In einem Land aber, in dem es nicht um das Individuum, sondern ausschließlich um den Menschen als – vermeintlichen – Teil einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft geht, wird mit so einer Auffassung erreicht, dass die Minderheit zum Vorteil der Mehrheit weichen soll. Das hat eine Täter-Opfer Umkehr zur Folge.

Auch das öffentliche Leben hat sich sehr verändert. Kritische Gespräche finden vielfach in den eigenen vier Wänden statt. Viele haben Angst, sich in Cafés offen zu unterhalten. Eine Menge an alternativen Kneipen wurden geschlossen. Nach und nach wird alles gleichgeschaltet. Der Wissenschaftler Ákos Szilágyi nannte das einmal eine ‚ethnonationale Diktatur‘. Ich teile seine Einschätzung. Das heißt, dass seitens der Regierung, der Behörden und der Medien ein permanenter Homogenisierungsdruck auf die Einzelnen ausgeübt wird, sich im Sinne einer magyarischen Volksgemeinschaft zu verhalten und zu fühlen.

Ich muss aber kurz hinzufügen, dass es im Land durchaus eine völkisch denkende Mehrheit gibt. Fidesz und Jobbik wurden nicht umsonst mit einer derart überwiegenden Mehrheit gewählt. Und auch die anderen Parteien bzw. Organisationen arbeiten vielfach mit völkischen oder ethnonationalen Inhalten. Beinahe alle Lebensbereiche sind durchethnisiert. So kann man also sagen, dass die völkische Bewegung der letzten 20-25 Jahre ihre Inhalte zur Regierungspolitik erhob. Der „Glaube an die (Volks-)Nation“ spielt dabei die größte Rolle. Man muss wissen, dass er heidnisch-paganistisch ist, selbst dann, wenn man ihn ständig versucht christlich zu legitimieren. In ihm wird alles Universalistische als „verjudete Unterwanderung“ dieses Nationsglaubens erlebt. Der „Glaube an die Nation“ hat ja auch in die ab 01.01.2012 gültige Verfassung, genannt „Grundgesetz“ Eingang gefunden. Es heißt: „Nationales Glaubensbekenntnis“. An den unzähligen völkischen Festivals, die seit vielen Jahren stattfinden, kommen immer wieder hundert Tausende zusammen. Das sind schamanische Reinigungsrituale oder etwa neuheidnische Weihen auf die sogenannte „Heilige Ungarische Krone“, Sinnbild des großmagyarischen Lebensraumes im Karpatenbecken. Der Schamanismus hat auch in das Parlament Eingang gefunden. In den vergangenen Tagen wurde um die dort aufbewahrte „Ungarische Krone“ aus dem 11. Jahrhundert ein schamanischer Reinigungstanz durchgeführt. Das finden manche zwar blöd in Ungarn, aber niemand merkt die erhebliche Gefahr des Okkultismus, die die Richtung der „ethnischen Säuberung“ aufzeigt. Aus der Geschichte wissen wir, dass hier sinnbildlich die „Reinigung der Nation von den Volksfeinden“ vorweggenommen wird. Bis auf ganz wenige, vor allem WissenschaftlerInnen, hat niemand, wirklich niemand die Gefährlichkeit der völkischen Tendenzen in Ungarn in den letzten Jahrzehnten wahrnehmen wollen. Heute sind wir so weit, dass wir Menschenleben retten müssen.

Berichte von Menschenrechtverletzungen wie ethnischen Trennungen an Ungarns Schulen häufen sich. Können Sie darüber mehr berichten?

Ja, es gibt in der Tat ethnische Trennungen an den Schulen. Roma-Kinder dürfen beispielsweise in einigen Schulen nicht mehr am Schwimmunterricht mit den „Weißen“ teilnehmen, weil sie das Wasser beschmutzten. Diese dürfen dann von außen zuschauen, wie ihre „weißen“ KameradInnen plantschen. Roma-Kinder werden oft schon im Kindergartenalter in Sonderklassen wegen angeblich mangelnder Intelligenz untergebracht. Beispielsweise unter dem Vorwand, sie benötigten besondere Betreuung, werden sie von den ‚weißen‘ Kindern getrennt. Seit 2010 verschlimmert sich die Situation stetig. Vor dem Regierungswechsel gab es noch zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Staat unterstützt wurden. Sie erzielten positive Ergebnisse für die Roma-Community. Die neue Regierung hat alle Initiativen eingestellt und stellt keinerlei Mittel mehr zur Verfügung. Einer Einrichtung der methodischen Kirche unter Gábor Iványi, die sich um Roma, Obdachlose und Bedürftige kümmert, wurde die gesamte Finanzierung eingestellt und der Kirchenstatus aberkannt. Hunderte der dortigen Obdachlosen haben keine Unterkünfte mehr. Von den öffentlichen Plätzen und Unterführungen von Budapest sind sie auch vertrieben worden. Ich frage mich, was mit diesen Leuten passiert ist. Dafür werden die Gefängnisse ausgebaut. Das ist eine paternalistische Ordnungspolitik, die die Hasskultur in der Gesellschaft nur noch weiter mobilisiert.

Inwiefern ist die Regierung im Bilde bzw. involviert in die Vorgänge?

Die Regierung ist auf jeden Fall informiert über die Ereignisse. Letztes Jahr verabschiedeten der Staatsminister für Integration der Fidesz-Partei, Zoltán Balog und der sozialistische EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, die „Roma–Integrationsstrategie“. Dabei wurde die antiziganische Forschung überhaupt nicht beachtet. Das Abkommen bedient viel eher die in der Gesellschaft sowieso vorherrschenden stereotypen Vorurteile – etwa, dass die Roma selbst für ihr eigenes Schicksal verantwortlich seien, als dass es zur Selbstreflexion der Mehrheitsgesellschaft motivieren würde.

In Kleinstädten, in denen die offen antiziganisch eingestellte Jobbik-Partei die Mehrheit im Kommunalparlament stellt, überlässt die Regierung der Partei die vollkommene Befugnis über die Roma. In diesen Regionen liegt das Schicksal der Roma in den Händen von Jobbik. In diesen Kleinstädten und Dörfern herrschen Hass und Terror. Die Roma werden durch tägliche Schikane terrorisiert und haben Angst, ihre Kinder alleine auf die Straße gehen zu lassen. Der Vorstandsvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung für die Republik, Aladár Horváth sagt inzwischen, Ungarn hätte sich zum Apartheid-Land entwickelt.. Für die Roma stehen Sanitäter und Polizei nicht oder zu spät zur Verfügung, wenn sie gebraucht werden. Die Feuerwehr kommt oft absichtlich zu spät und die Polizei nimmt keine Anzeigen oder Protokolle auf. Neulich wurde eine Familie vermutlich von Rechtsradikalen, die im Nachbarhaus feierten, angegriffen. Das Dach hat gebrannt. Doch die Behörden weigerten sich, das Band von der Videoüberwachungskamera auszuhändigen, das die Täter gezeigt hätte. Die Familie ist nicht versichert. Doch niemand kommt zur Hilfe. Ich habe einen Spendenaufruf für ein neues Dach gestartet. Fantastische 520 € sind aus Deutschland zusammen gekommen. Davon kann jedoch kein neues Dach gebaut werden. Doch das ist nur ein Beispiel von vielen.

Gibt es Hilfe von internationalen Organisationen?

Aladár Horváth spricht von einer kommenden humanitären Katastrophe. Es muss mehr Aufmerksamkeit auf Ungarn gerichtet werden. Die deutschen Medien berichten noch am häufigsten über die Vorgänge. Aber die Empörung auf deutscher Seite ist noch nicht groß genug. Es kommen zwar Delegationen und sehen mit Entsetzen, was sich im Lande abspielt, aber das sind immer noch einzelne, dezentrale Organisationen. Sie alleine können nicht viel ausrichten. Es sind Tropfen im Meer. Das europäische Parlament müsste tätig werden.

Wird gegen die „Hassmärsche“ der Rechtsextremen gegen Roma von staatlicher Seite nichts unternommen?

Die ungarische Garde ist offiziell verboten, wird aber von der Regierung geduldet. Am 17. März wurden auf dem Heldenplatz in Budapest 100 neue Gardisten vereidigt. In Städten mit großen Roma-Anteilen marschieren sie regelmäßig. Man kann sie zum Teil äußerlich nicht von der Polizei unterscheiden, es sei denn, einem sind die Abzeichen bekannt. Es kommt vor, dass sie durch die Straßen patrouillieren und nach Ausweisen verlangen. Verängstigte Menschen, die die Abzeichen nicht kennen, folgen dem gehorsam.

Gibt es Widerstand gegen die Hassmärsche von zivilgesellschaftlicher Seite?

Es gibt einige dezentrale Organisationen, die aber alle irrsinnig wenig Geld zur Verfügung haben. Es sind meist Linksliberale oder Liberale, jedenfalls „Nicht-national-Gesinnte“, die dann aufgrund ihrer politischen Einstellung bekämpft oder entlassen werden. Sie alle haben es fürchterlich schwer. Diejenigen, die helfen, werden als Panikmacher*innen dargestellt. An Ostern 2011 mussten etwa 300 Roma-Frauen und Kinder aus der Gemeinde Gyöngyöspata evakuiert werden, weil die von rechtsextremen Gruppierungen ausgehende Bedrohung außer Kontrolle geriet. Daraufhin wurden die Helfer an den Pranger gestellt und mussten sich vor einem Untersuchungsausschuss verteidigen. Ein Geschäftsmann aus den USA, der die Aktion finanziell unterstützt hatte, musste das Land inzwischen verlassen, weil er um sein Wohlbefinden fürchtete. Helfer*innen werden generell als Hassobjekte dargestellt, die das Land quasi vor dem Westen verraten würden. Die Milla-Bewegung, die aus 1 Million für die Pressefreiheit hervorging, ist ein Beispiel für eine demokratische Bewegung. Aber die Regierung macht es mit ihren Methoden allen schwer. Wenn zum Beispiel Spenden auf einem Privatkonto gesammelt werden, wird der Organisator von der Steuerbehörde unter Druck gesetzt. Häufig wird bei Engagierten Steuerhinterziehung vermutet und versucht, ihnen somit der Boden unter den Füßen wegzureißen.

Wird der Willen einer Minderheit oder doch der Mehrheit vollstreckt? Sind wirklich 80% in Ungarn gegenüber Sinti und Roma feindlich eingestellt?

Ja, diese Statistik stimmt tatsächlich. Einer Untersuchung des Progressiv Instituts in Budapest aus dem Jahr 2009 zufolge sind über 80% der Befragten antiziganisch eingestellt. Das betrifft natürlich auch sämtliche Verwaltungen des öffentlichen Dienstes. Es ist ständig die Rede von der „Zigeunerkriminalität“. Vor ein paar Tagen lief im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen eine antiziganische Dokumentation. Genauso ‚Mainstream‘ ist es, antisemitisch zu sein. Wobei sich der Antisemitismus nicht gegen eine Religionsgruppe richtet. Zielobjekte des Hasses sind alle Menschen, die anti-völkischen Stereotypen entsprechen. Dazu zählen zum Beispiel kritische liberale Intellektuelle, Linksliberale und Sozialdemokraten, die auch von Regierungsmitgliedern als „bolschewistische Kommunisten“ beschimpft werden. Nach einer aktuellen Untersuchung der Anti-Defamation League ist der Antisemitismus von zehn untersuchten EU-Ländern in Ungarn weit am höchsten. Homophobie ist gleichermaßen verbreitet.  Auch die neue Verfassung erkennt gleichgeschlechtliche Ehen nicht an. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind noch erlaubt. Es wird sich zeigen wie lange noch.

Wie lässt sich Antiziganismus, Rassismus und Antisemitismus ohne staatliche Unterstützung bekämpfen?

Kultur- und bildungspolitisch wurde viel versäumt in der Vergangenheit. Es hat sich keine demokratische Kultur entwickelt. Es müssten demokratiefördernde Maßnahmen getroffen werden. Es gibt oppositionelle Bewegungen, die Antiziganismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen wollen. Sie sind allerdings dezentral und haben nicht alle eine demokratische Basis. Viele der linksgerichteten Organisationen sind stalinistisch angehaucht. Der Widerstand ist zum Großteil konzeptionslos und eben nicht immer demokratisch. Das alles macht es sehr schwer.

Finden Sie, dass die anderen EU-Staaten angemessen reagieren? Oder ist das Appeasement-Politik, wo deutliche Worte und Taten gefragt wären?

Nein, ich finde nicht, dass die EU-Staaten angemessen reagieren. Was ich als besonders schlimm empfinde, ist die brüderschaftliche Nähe der deutschen und ungarischen Regierung. Wenn man die ideologische Nähe der ungarischen Regierung zu der offen antisemitisch und antiziganisch eingestellten Partei Jobbik beachtet, dann verwundert einen diese unbekümmerte und freundschaftliche Kommunikation der deutschen Regierung doch sehr. Guido Westerwelle hat sich nach der ungarischen Ratspräsidentschaft letztes Jahr bei Viktor Orbán bedankt, obwohl zu demselben Zeitpunkt die Roma-Integrationsstrategie und das neue Mediengesetz verabschiedet wurden und Roma aus Gyöngyöspata evakuiert werden mussten,

Was wäre Ihrer Meinung nach wichtig, um nicht-rechte Kräfte in Ungarn zu unterstützen?

Man muss Organisationen, die wirklich demokratisch sind, unterstützen. Stalinistische Antifas beispielsweise müssen differenziert behandelt werden. Die ‚Milla‘-Bewegung, die fälschlicherweise einen nicht-demokratischen Anschein macht, scheint ein gutes Beispiel für eine konstruktive, oppositionelle Bewegung zu sein. Auch die ‚Bürgerrechtsbewegung für die Republik‘ leistet tolle Arbeit, nicht zu schweigen von der Gemeinde Gábor Iványis und von weiteren kleinen Organisationen. Solche Bewegungen brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Außerdem brauchen sie Aufmerksamkeit. Die deutsche Presse ist da vorbildhaft. Die deutschen Medien berichten im Gegensatz zu den anderen europäischen Ländern am intensivsten über die aktuelle Lage in Ungarn. Was fehlt, ist die Unterstützung der deutschen Regierung und der EU.

Quelle: Netz gegen Nazis

Dringender Aufruf gegen die Räumung des „Zeltlagers“ der Roma in Terfens

Tirol: Aufruf gegen Räumung in Terfens

Dringender Aufruf gegen die Räumung des „Zeltlagers“ der Roma in Terfens

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe FreundInnen und Bekannte!

Seit etlichen Wochen leben unter der Autobahnbrücke in Terfens (ca. 20 km östlich von Innsbruck) Roma aus Rumänien und Bulgarien in ihren Zelten auf einem Grundstück der Asfinag. Gemeinde Terfens, Bezirkshauptmannschaft Schwaz und Asfinag wollen nun diese „untragbaren Zustände“ aus dem Weg schaffen. Rechtlich argumentieren sie mit dem Campinggesetz, ansonsten dreht sich die Diskussion um Themen, mit denen Roma leider häufig assoziiert und in ein schlechtes Licht gerückt werden: Müll, Krawall, organisierte Bettlergruppen und Belästigungen gegenüber den Anrainern. Worüber nicht diskutiert wird: eine humane Lösung!
Heute (Montag) wird der Bürgermeister von Terfens mit einer Dolmetscherin per Bescheid die betroffenen Menschen auffordern, das „Zeltlager“ zu räumen. Ansonsten soll der Platz am Donnerstag zwangsgeräumt werden.
Stellungnahmen und Protestaktionen gegen die geplante Räumung ohne Überbrückungsmöglichkeiten, eine ausgewogene mediale Berichterstattung sowie humane Lösungsvorschläge zugunsten und unter Einbeziehung der betroffenen Menschen wären daher dringend erforderlich!
Mit der Bitte um mögliche Unterstützung dieses Anliegens,
Elisabeth Hussl

Auszug der Medienberichte – Roma in Terfens (PDF)

Rassentrennung auf Ungarisch

Das Dorf Gyöngyöspata steht für die romafeindliche Politik der Regierung Orbán

Von Till Mayer

Vor einem Jahr marschierten im ungarischen Gyöngyöspata drei Wochen lang die Rechtsradikalen auf. Der Staat sah lange tatenlos zu. Er versuchte lieber, diejenigen mundtot zu machen, die dagegen aufbegehrten. Willkommen im System Orbán. Drei Menschen berichten über Rassentrennung und kontrollierte Medien.

Die Aufrechte
Was bleibt, ist die Erinnerung. An viele Reportagen, an eine Zeit, in der so viel möglich schien. Bea Balázs spricht ungewöhnlich leise für eine Radiojournalistin. In der Lounge des trendigen Vier-Sterne-Hotels im Herzen von Budapest wirkt sie ein wenig verloren. Eine schmächtige Frau in einem Pullover, der kein Designer-Label trägt. Die 53-Jährige war als Journalistin immer da, wo die Schwachen der Gesellschaft zu finden sind.

Alle vier Jahre bangte sie um ihren Job. Jede Wahl, jede neue Regierung brachten neue Programme, neue Führungsköpfe und Entlassungen. Die Journalistin war nie eine Parteisoldatin. Ihre Neu-tralität, die schützte sie. Doch so hart wie unter der nationalkonservativen FIDESZ-Regierung traf es die öffentlich-rechtlichen Journalisten nie. 300 verloren ihren Job, laut Regierung wegen Rationalisierungsmaßnahmen.

Bea Balázs gehört zu den Entlassenen. Seit April vergangenen Jahres ahnte sie, dass es sie treffen würde. Seit der Gyöngyöspata-Geschichte. In dem Dorf marschierten rechtsradikale Milizen auf. Drei Wochen lang terrorisierten sie die Roma, die Polizei hielt sich zurück, bis die Lage eskalierte. Bea Balázs nicht, sie berichtete darüber, was geschah. Das war ein Grund für das Ende ihrer Karriere, vermutet sie. Aus der Chefredaktion erhielt sie folgende Mail: »Ihre Reportage stellt das Thema – das im Mittelpunkt ausländischer Angriffe steht – nicht passend dar.« Im Mittelpunkt ausländischer Angriffe? »Nicht die Rechtsradikalen, die durch Gyöngyöspata marschierten, diskreditieren Ungarn. Sondern ich als Journalistin, die davon erzählt, wie Kinder, Frauen und Männer in Angst leben«, sagt Balázs.

Ein Vierteljahr später bekam sie ihre Kündigung: ohne Begründung. Wie so viele andere Kollegen. Fertige Reportagen von ihr gingen nicht auf Sendung. »Wissen Sie, ich bin nicht traurig. Ich glaube, viele und vor allem junge Menschen werden jetzt aufwachen und sich für eine echte Demokratie einsetzen. Das wäre sonst nie passiert«, sagt Bea Balázs.

Ihre Chancen als Journalistin auf dem Arbeitsmarkt? »Null«, sagt Bea Balázs. »Aber vielleicht ja doch in einer bürgerrechtlichen Internetzeitung.« Über Gyöngyöspata würde sie dann wieder berichten. Aber sie weiß, dass sich das immer weniger Kollegen trauen. Da sind die neuen kafkaesken Mediengesetze, deren Einhaltung ein Medienrat überwacht, der nur aus FIDESZ-Getreuen besteht. Da ist die Allmacht der FIDESZ, die die Justiz gezielt mit ihren Leuten durchsetzt. Längst findet eine »freiwillige« Selbstzensur in den Köpfen der Journalisten statt.
Der Verwurzelte

Gyöngyöspata gehört eigentlich nicht zu den Dörfern, die auffallen würden. Beschaulich, gepflegt, ein wenig langweilig. Doch vor einem Jahr paradierten die uniformierten Rechtsaußen-Horden von »Für eine bessere Zukunft« und die Milizen von »Véderö« (Schutzmacht) ungestört mit Fackelzügen durch den Ort, an den Häusern der Roma vorbei. Sie umstellten deren Viertel, riefen im Chor Hassparolen, übernahmen faktisch die Macht im Dorf.

»Unsere Kinder leiden heute noch darunter. Viele begannen, nachts ihre Betten einzunässen, hatten Albträume. Ihre Angst ist noch heute da«, sagt János Farkas, Chef einer der ältesten Romafamilien im Dorf und Vorsitzender der örtlichen Roma-Selbstverwaltung. »Seit Jahrhunderten lebt meine Familie in dem Dorf. Wir waren schon da, bevor die Türken Ungarn überrannten«, sagt der 51-Jährige. Tradition, die ist ihm wichtig: Seit Generationen spielen die Farkas‘ Geige. Auch Sohn Zsolt kann das Streichinstrument zum Schluchzen bringen. »Puszta, Gulasch und Zigeunermusik, dafür kennt doch jeder Ungarn«, lacht Farkas.

Seit 1998 hat János Farkas keinen Job mehr. Zuerst ging die Textilfabrik in Budapest pleite, in der er arbeitete. Dann schloss die Konditorei, bei der er die nächsten Jahre sein Geld verdient hatte. »Ich habe keinen Job mehr gefunden. Roma waren die ersten, die entlassen wurden, nachdem es mit dem Boom vorbei war«, sagt Farkas. Seitdem Gelegenheitsjobs, Sozialhilfe und Kindergeld. Der Bezug der Sozialhilfe ist heute mit der Teilnahme an einem Arbeitsdienst verbunden. Damit hat die FIDESZ-Regierung eine Forderung erfüllt, die die rechtsextreme Jobbik gestellt hatte. 150 Euro gibt es für den Arbeitsdienst monatlich vom Staat. Wer sich weigert, verliert für drei Jahre den Anspruch auf Sozialhilfe.

Neulich war Farkas zum Gestrüpp entfernen an Wegesrändern eingesetzt. Natürlich unter Aufsicht von Jobbik-Leuten. Die Rechtsradikalen gefallen sich in der Rolle als Aufseher. Und sie können es sich im Dorf leisten, sie stellen den Bürgermeister. So kommt es zu Absurditäten wie dieser: »Eine Roma schiebt ihren Kinderwagen kurz auf der Straße. Sie bekommt eine Gebühr aufgebrummt, weil sie nicht den Gehweg benutzt hat. Doch der war als Baustelle unpassierbar«, erzählt Farkas.

Farkas‘ Glauben an »sein« Ungarn hat Risse bekommen, die vielleicht nicht mehr zu kitten sind. Andere haben aufgegeben. Rund 400 Roma leben noch in Gyöngyös-pata. 60 haben nach den Unruhen im vergangenen Jahr das Dorf verlassen. »Wer es schafft, geht nach Kanada«, sagt Farkas. Darunter auch ein Verwandter, ein blinder Geiger. »Gyöngyöspata hat ein Stück seiner Seele verloren«, findet Farkas. »In der Schule haben wir jetzt Rassentrennung. Als die Neonazis durch das Dorf marschierten, hat ein Lehrer zu meinen Enkeln gesagt: ›Wenn ihr nicht spurt, dann holen wir sie in die Schule.‹ Ich schäme mich als Ungar und Europäer, dass das heute passieren kann.«

Die Klägerin
Erzsébet Mohácsi kämpft um Gehör. Und es wird zunehmend schwerer. »In gut einem Drittel aller Grundschulen Ungarns gibt es eine Rassentrennung«, sagt sie. Gyöngyöspata ist ein besonders schwieriger Fall, weiß Erzsébet Mohácsi. Sie leitet die Organisation »Chance for Children Foundation« (CFCF). Gerade läuft der Rechtsstreit. Denn Rassensegregation an Schulen verstößt gegen das ungarische Antidiskriminierungsgesetz. Zehn Prozesse gegen zehn Schulträger hat die CFCF bereits geführt und alle gewonnen. Das klingt gut. Aber für Mohácsi ist es eine Schande, dass es zu solchen Prozessen erst kommen muss. Dass die Regierung nicht mehr Druck macht. Dabei hat Regierungschef Viktor Orbán in Brüssel mehr Bildung und Förderung von Romakindern versprochen.

Das Gegenteil sei der Fall, meint Mohácsi. »Romakinder werden in sogenannte Förderklassen gesteckt. Dort erfahren sie aber keine besondere Förderung, sondern landen auf dem Abstellgleis. In C-Klassen – ›C‹ wie cigani«, meint die Bürgerrechtlerin.

Auf Medienunterstützung kann sie kaum noch bauen. Seit die staatlichen Medien fest in FIDESZ-Hand sind, der Medienrat ausschließlich mit Orbáns Parteileuten besetzt ist, sind andere Themen gefragt.

Sie sieht schon das nächste Problem kommen. »Künftig werden Richter mit 62 Jahren in Rente geschickt. Darunter viele Juristen, die vehement Rassensegregation verurteilt haben«, sagt die Bürgerrechtlerin. Was die neuen Juristen bringen werden? Ziemlich sicher dürfte nur sein: Es werden wohl FIDESZ-Leute sein. Und die haben nach Erzsébet Mohácsis Erfahrungen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit kleinen Nichtregierungsorganisationen.

Alle vier Jahre liefern die UN-Mitgliedstaaten ihren Bericht zur Menschenrechtslage im eigenen Land ab. »Unsere Mitarbeit sei in keinster Weise von Nöten, machte uns ein Staatssekretär klar. Dass man uns nicht einmal mehr hören will, das ist neu und erschreckend«, sagt Erzsébet Mohácsi.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/223197.rassentrennung-auf-ungarisch.html

BÜRGERINNEN UND NAZIS GEGEN ROMA IN TSCHECHIEN

Der 13. romafeindliche Hassmarsch seit September 2011 sollte am Samstag, 31.3.2012 in der tschechischen Grenzstadt Varnsdorf stattfinden. Statt einer Demonstration blieb es an diesem Samstag bei einer Kundgebung „anständiger Bürger“ auf dem Rathaus-Platz. Im Schüren von Ressentiments gegen die Minderheit der Roma stand diese den Aufmärschen allerdings in nichts nach. Im Zentrum der Veranstaltung stand ein offener Brief, mit dem die Regierung in Prag aufgefordert wird, etwas gegen die „Entstehung von Wohngettos“ zu unternehmen. Hintergrund ist die Auflösung eines der beiden Varnsdorfer Roma-Wohnheime, in dem diese über Jahre lang auf engstem Raum leben mussten. Der Auszug aus dieser eigentlich als Obdachlosenheim firmierenden Unterkunft wurde ihnen, u.a. durch das Vorenthalten von Wohngeldzahlungen für normale Wohnungen, systematisch verwehrt. Aufgrund öffentlichen Drucks hat die tschechische Regierung diese gesetzeswidrige Praxis nun offensichtlich unterbunden. Die zum Auszug angehaltenen über 100 Varnsdorfer Roma suchen und finden bezahlbaren Wohnraum nun vor allem in Neubaublöcken. Zahlreiche Familien bezogen in den letzten Wochen ihre neuen Domizile. Die Lebensbedingungen sind dort um einiges besser, auch wenn die Betroffenen nun mehr Geld drauf zahlen müssen. In der mehrheitstschechischen Bevölkerung allerdings wächst der Unmut gegen die entstehenden „Zigeuner-Siedlungen“, erste Familien verließen die Wohnblöcke bereits. Aus Sicht derer, die Stimmung gegen die Roma schüren und die am Samstag auf dem Rathausplatz demonstrierten, hat sich „das Problem“ nun verlagert.

Doch das tatsächliche Problem liegt woanders, nämlich in der krassen strukturellen sozialen Ausgrenzung und Benachteiligung von Roma. Rund 70 % der tschechischen Roma sind arbeitslos. „Das Image der Roma ist derart schlecht, dass es an ein Wunder grenzt, dass überhaupt noch 30 Prozent der Roma offiziell beschäftigt sind.“ kommentiert der Menschenrechtsaktivist und Journalist Markus Pape. Entsprechend schlecht ist ihre soziale Situation. Roma-Kinder werden zudem in unverhältnismäßig hoher Zahl in Sonderschulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“ eingeschult. In der Sonderschule in Varnsdorf macht der Anteil von Roma 95 % aus. Viele der Eltern arrangieren den Besuch der Sonderschule, weil die Kinder zumindest dort nicht diskriminiert werden und mehr individuelle Förderung erhalten als in der Regelschule. Ein weiteres tatsächliches Problem ist die Bildung von „Wohngettos“. Wer keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann und oder kein oder nicht ausreichend Wohngeld bekommt, wird sich auch nicht frei und unbekümmert eine adäquate Wohnung leisten können. Die Mehrheit der tschechischen Roma findet sich also sich in einem Kreislauf wider, aus dem es kein Entrinnen gibt, solange die Regierung keine wirklich greifenden Maßnahmen ergreift oder die EU die Nicht-Umsetzung der 2011 beschlossenen Roma-Strategie zum Abbau von Benachteiligungen nicht mit Sanktionen belegt. Bis 2013 erhält die Tschechische Republik von der EU insgesamt 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Wohnbedingungen von Roma. Laut einem Bericht der Nachrichtenmagazins „Tyden“ wurden diese Gelder bisher zweckentfremdet indem sie vorwiegend in Wohnviertel der Mehrheitsbevölkerung geflossen sind. Infrastruktur, von der Roma wiederum ausgeschlossen sind.

Die institutionelle Ausgrenzung geht Hand in Hand mit tief sitzenden Vorurteilen gegen die Minderheit der Roma. Eindimensionale Schulzuweisungen, Gewaltausbrüche und Hass-Märsche, wie sie in Nordtschechien seit mehreren Monaten gehäuft auftreten, sind die Spitze eines Eisberges antiziganistischen Denkens. Jeder kleinste Anlass wird benutzt um Ethnisierung zu betreiben, um gegen „schwarzen Rassismus“ zu hetzen. So gelten zwei von Roma-Jugendlichen angezettelte Kneipenschlägereien in den nordtschechischen Orten Rumburk und Novy bor als Auslöser der seit September 2011 anhaltenden Pogromstimmung gegen Roma. Nazis, wie Vertreter der Partei „DSSS“ (Partei der sozialen Gerechtigkeit“), heizen die Stimmung an, können dabei aber problemlos an Einstellungen der Mehrheitsbevölkerung anknüpfen. Bei den ersten Hassmärschen in Nový Bor und Varnsdorf verschwammen die Grenzen zwischen den politischen Spektren von Sozialdemokratie, Konservativen und Nazis. Sprüche wie „Zigeuner ins Gas“ und Steinwürfe gegen Roma-Unterkünfte prägten das Bild dieser Märsche.

Am 7.4.2012 ruft die DSSS in der Stadt Most zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Kriminalität, gegen schwarzen Rassismus und das Aus-dem-Fenster-Schmeißen von Polizisten” auf. Der Aufmarsch, zu dem bis zu 500 Teilnehmende erwartet werden, soll in die größte Roma-Siedlung Tschechiens, nach Chanov, führen. Dort wohnen um die 1300 Roma unter miesesten Bedingungen. Anlass der Nazidemo ist ein Vorfall, der sich Ende März zugetragen haben soll. Ein Polizist – angeblich in Zivil und außer Dienst – ist nach Polizeiangaben von einem erwachsenen Roma und einem Jugendlichen in einer abrissreifen Plattenbauruine angegriffen und aus dem Fenster im zweiten Stock gestoßen worden. Der Polizei ist schwer verletzt, aber auf dem Weg der Besserung, der erwachsene Verdächtige befindet sich in U-Haft. Was der Polizist außer Dienst in dem Abrisshaus wollte und wie sich der Sturz tatsächlich vollzogen hat, ist unklar. Die DSSS lädt den Vorfall rassistisch auf und nutzt die schwelende Hass-Stimmung gegen Roma. AktivistInnen der Initiative „Hass ist keine Lösung“, die sich aufgrund der antiziganistischen Mobilisierungen in Nordtschechien gegründet hat, schließen zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, dass die Demonstration verboten wird. Nichts desto trotz liegt auf der Hand, dass der Vorfall zum Ausbruch von schwelenden Ressentiments führt, die nach Entladung sucht.

Die Situation in Tschechien steht nicht allein. In zahlreichen europäischen Staaten entladen sich in den letzten Monaten romafeindliche Einstellungen in Gewaltausbrüchen. Die Öffentlichmachung der Situation, Solidarität mit den Betroffenen und ihren UnterstützerInnen sowie offensiver Widerstand gegen Romafeindlichkeit sind unabdingbar.
Quelle: http://jule.linxxnet.de/index.php/2012/04/burgerinnen-und-nazis-gegen-roma-in-tschechien/ 

Kontakt zur Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma, die sich u.a. in Tschechien engagiert: antiziganismus-leipzig@riseup net

Interview zu den Ereignissen in Tschechien (Radio Corax, 2.4.2012)