Reizfaktor Roma: „EU von Fremdenfeindlichkeit angesteckt“

Von Alexandra Sacharowa, Gajane Chanowa

Die französische Polizei hat erneut ein Zigeunerlager bei Paris gewaltsam aufgelöst. In England nimmt man Roma-Familien ihre Kinder weg. All dies geschieht trotz politisch korrekter Reden. Experten bescheinigen den europäischen Behörden Doppelstandards.
Das Versprechen von Francois Hollande, hartes Vorgehen gegen Sinti und Roma zu stoppen, hat laut einigen Analysten zu seinem Wahlsieg mit beigetragen. Nun sagt der russische Auslandsexperte Oleg Barabanow, den Franzosen komme es anscheinend mehr auf die allgemeine Toleranz an als auf das Schicksal konkreter Zigeunerlager. Es sei den Menschen in Frankreich offenbar egal, was die Polizei gegen diese Lager unternehme:
„Das Nomadenleben von Sinti und Roma widerspricht den allzu harten polizeilichen Richtlinien. Alle Vorschläge der Menschenrechtler werden dabei von den zuständigen Behörden ignoriert. Da haben wir mit Doppelstandards zu tun. Einerseits bekennen sie sich in allen Dokumenten zum Schutz der Menschenrechte, andererseits sind sie in ihren Ländern für keine Kritik erreichbar. Trotz aller politisch korrekten Reden ist die EU-Gesellschaft von der Fremdenfeindlichkeit angesteckt. Die Politiker wissen: Sinti und Roma machen eine kaum geschützte Bevölkerungsgruppe aus und keine Proteste sind wegen dieses Drucks zu erwarten“.

In Großbritannien ist die Situation ähnlich. Es gibt zwar Gesetze, um die Einwanderer zu schützen. Den kürzlich eingewanderten und vorerst arbeitslosen Roma nehmen die zuständigen Sozialbehörden ihre Kinder jedoch ganz offiziell weg. Das Argument ist ganz simpel: Arbeitslose Eltern seien nicht in der Lage, ihre Familien zu unterhalten. Vor diesem Hintergrund wird versucht, die Kinder in die britische Gesellschaft zwangsläufig zu integrieren. Der slowakische Journalist Dusan Kerny sagt, Roma aus Tschechien und der Slowakei seien besonders betroffen:
„Vielleicht wollen die englischen Behörden die Roma auf diese Weise einschüchtern, um deren Einwanderung zu stoppen. Eingeschüchtert werden dabei die Menschen aus Tschechien und der Slowakei, obwohl vor allem rumänische und bulgarische Roma ein Problem für England, Frankreich und ganz Europa darstellen, weil sie zahlenmäßig viel größer sind. Ausgerechnet darauf sind Verzögerungen bei Rumäniens und Bulgariens Schengen-Beitritt zurückzuführen. Alle befürchten eine unkontrollierbare Roma-Migration. Die EU wird also mit einem Riesenproblem konfrontiert und scheint dieser Herausforderung nicht gewachsen zu sein“.
Rund zehn Millionen Roma leben in Europa, die meisten von ihnen sind EU-Bürger. Wegen ihrer Volkszugehörigkeit fällt es ihnen sehr schwer, eine Arbeit zu finden. Die Einwanderer haben es noch schwerer, denn die Sozialpolitik versagt. Sie richten ihre Zigeunerlager ein, die dann den Einheimischen das Leben erschweren. Juri Rubinski, der Frankreich-Studien am Europa-Institut der Russischen Wissenschaftsakademie leitet, sagt, in Frankreich sei das Problem besonders akut:
„Nach unterschiedlichen Angaben sind 150.000 bis 200.000 Roma französische Staatsbürger. Es ist einfach unmöglich, sie mit Einwanderern aus Nordafrika oder arabischen Ländern gleichzustellen. Ihre Lebensweise sowie ihr Integrationsgrad sind sehr unterschiedlich. Manche sind sesshaft, ihre Kinder gehen in französische Schulen. Die meisten halten aber an ihrem Nomadenleben fest, daraus resultieren Reibungen mit den Einheimischen und mit den Behörden“.
Bereits im kommenden Jahr müssen Frankreich, Österreich, Belgien, Deutschland, Luxemburg, Malta, Großbritannien und die Niederlande das Arbeitsverbot für Rumänen und Bulgaren aufheben. Das bedeutet, viele Roma bekommen eine Chance, einen Job zu finden und sich in einem EU-Land niederzulassen. Vorerst stoßen Einwanderer aus dem Balkan in diesen Ländern jedoch auf Hürden.
via http://german.ruvr.ru/2012_08_30/86712217/

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Slovak opposition wants to subsidize sterilizations of the poor

The liberal Slovak opposition party Freedom and Solidarity (Svoboda a Solidarita – SaS) is proposing that the state should cover the cost of sterilizations for parents above the age of 35 who have more than three children. News server TVNOVINY.sk reports that the law they are designing could contribute toward reducing the „extremely high birth rates in Romani settlements“.

Lucia Nicholsonová, the former state secretary for the Slovak Labor Ministry, is behind the proposal. She considers covering the costs of sterilization to be a form of social benefit. In her view, many parents are having a problem saving up the EUR 300 – 500 that the surgery costs.

Nicholsonová also believes that if sterilizations were free of charge, parents of large families who currently have problems meeting the basic needs of their children would probably undergo the operation. The authors of the legislation warn that only a very narrow group of people would be permitted to take advantage of the subsidized sterilizations, because the average birth rate in Slovakia is only 1.4 children per woman.

The SaS proposal is based on voluntary participation. Slovakia has faced problems for many years over the fact that women in the former Czechoslovakia were forcibly deprived of their reproductive capacity during communism. This past June, Bratislava lost a case before the European Court of Human Rights regarding the illegal sterilization of a Romani woman that took place there in the year 2001.

Several hundreds of thousands of Romani people are estimated to live in Slovakia, which has a total population of 5.4 million. Experts disagree as to the precise number of Romani people there. Many Romani people live in settlements with unsuitable hygienic conditions and without electricity or running water. Most such settlements are in the east and the south of the country.

Czech Press Agency, ryz, translated by Gwendolyn Albert
ROMEA

Frankreich Systematische Vertreibung

Es ist bereits die dritte Räumung in dieser Woche. Weitere 500 Roma mussten in der Nähe von Paris ihr Lager verlassen. Ihre Hütten wurden abgerissen. Jetzt melden sich UN-Menschenrechtler zu Wort – mit scharfer Kritik.

Drei Roma-Camps in drei Tagen ließ der französische Innenminister Manuel Valls räumen. Bei den Einsätzen der Polizei zu Wochenanfang mussten bereits hunderte von Roma ihre provisorisch erbauten Lager verlassen. Bei der jüngsten Räumung in einem Neubaugebiet im Großraum Paris verloren nun weitere 500 Menschen ihre Behausung. Nach Angaben der Behörden wurden alle drei Camps unter Angabe von „hygienischen Bedingungen“ geräumt.
„Verstoß gegen internationales Recht“
Die Bewohner der Lager beklagten, ihnen seien keine Alternativunterkünfte angeboten worden. Die Räumungen würden sie somit zu Obdachlosen machen. Nachdem die Europäische Kommission Frankreich bereits Anfang des Monats unter Beobachtung gestellt hatte, hagelt es nun weitere Kritik an der scharfen Roma-Politik der sozialistischen Regierung von Francois Hollande.
Besorgte Menschenrechtler
Der Berichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Migranten, Francois Crépeau machte deutlich, dass kollektive Vertreibung eine Verletzung von internationalem Recht sei. Ziel der französischen Regierung scheine es zu sein, letztlich alle Roma aus Frankreich auszuweisen. Mutuma Ruteere, Rassismus-Experte der UN befürchtet, dass die Räumungen das „bereits besorgniserregend feindliche Klima gegenüber den Roma“ weiter anheizen werde. Die unabhängigen Experten sind dem UN-Menschenrechtsrat unterstellt, zu dessen 47 Mitgliedern auch Frankreich gehört.
Wahlversprechen gebrochen?
Auch in Frankreichs innenpolitischer Arena wird heftig diskutiert. Der neue sozialistische Innenminister Valls ist sogar in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten, den harten Kurs der konservativen Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy fortzusetzen. Präsident Francois Hollande hatte seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, das Thema Roma zukünftig sensibler anzugehen.
Seit Amtsantritt der Sozialisten ist es jedoch vermehrt zu Zwangsräumungen von Roma-Lagern gekommen. Auch die versprochenen Ersatzunterkünfte fehlten weitgehend, kritisieren Menschenrechtler.
Paris lockerte vor kurzem die Arbeitsmarktbeschränkungen für die aus Bulgarien und Rumänien stammenden Roma. Das Recht Roma-Lager aufzulösen will sich die französische Regierung jedoch weiterhin vorbehalten.
In Frankreich leben 15.000-20.000 Roma-Immigranten, viele davon in armen, provisorisch aufgestellten Lagern. Die meisten von ihnen kommen aus dem Südosten Europas. Die Roma sind Mitglieder der Europäischen Union, dennoch werden sie in vielen Ländern Europas stark diskriminiert.

lg/uh (kna,afp,rtr,dpa)

In der Industriestadt Ostrava stehen rund 200 Roma vor der Zwangsräumung.

Zu Wochenbeginn kam das Wasser: Eine dringend benötigte Erleichterung für die etwa 100 Bewohner der Abbruchhäuser am Rand der mährischen Industriestadt Ostrava. Vier Wochen lang waren sie nur mit dem Tankwagen beliefert worden, und auch das nur, wenn sie Geld für die Rechnung aufbringen konnten.

Wie lange allerdings die Leitungen offen bleiben, wie lange überhaupt die Menschen noch in ihren Wohnungen bleiben dürfen, ist mehr als ungewiss. Schließlich hat die Stadtverwaltung schon Anfang August die Räumung angeordnet, aufgrund längst illegaler hygienischer Bedingungen. Wohin die ursprünglich etwa 200 Einwohner – es sind fast ausschließlich Roma – eigentlich übersiedeln sollen, bleibt unklar. Diejenigen, die sich der Zwangsräumung gefügt haben, wurden in provisorischen Unterkünften in der Stadt untergebracht. Der Rest aber ist entschlossen zu bleiben, schließlich wohnen viele Familien seit fast 30 Jahren in der ehemaligen Siedlung für Fabrikarbeiter.

Die sind dort schon rasch nach dem Fall des Kommunismus ausgezogen. Seither galt das Viertel als Roma-Getto und verfiel rasant. Die privaten Eigentümer kassierten mutmaßlich überhöhte Mieten und ließen die Gebäude ansonsten einfach verfallen.

Die Stadtverwaltung schaute untätig zu, bis die Bewohner benachbarter Wohnviertel sich immer häufiger über die unhaltbaren Zustände beschwerten. Längst überfällige behördliche Kontrollen stellten fest, was ohnehin jeder wusste: Die Häuser müssen abgerissen werden.
Der Streit beschäftigt die tschechische Öffentlichkeit seit Wochen, schließlich ist die Situation der etwa 200.000 tschechischen Roma im ganzen Land kaum besser. Sozial diskriminiert und von den ethnischen Tschechen meist abgelehnt, leben sie in Getto-artigen Armenvierteln und werden dort immer öfter Opfer von Übergriffen rechtsradikaler Gruppen.

via Kurier

Hungary is not a safe country for Roma

‚Where are you Gypsies?‘ — yelled a large crowd of far right extremists marching on the streets of Pecs, South-West Hungary on Monday, July 24 2012 which the local Roma population found rather intimidating. An anti-protest also took place in Pecs, Hungary as far far right wing political and civil groups would use the death of Kata Bándy to campaign against the Gypsies, even though the mother and the family of the victim asked them publicly not to use the name and the personal tragedy of their daughter to generate hate speech or to campaign for the restoration of death penalty.

The same day Roma people in Pecs reported that they were not served in local shops and were also highly advised by local residents not to commute on the streets. Some of the families living in the zone where the protesting took place managed to organize a safe shelter for their children in the areas not populated by Roma people.

RECHTE GEWALT IN UNGARN: „Wir bringen euch um!“

„Wir bringen euch um!“

400 ungarische Rechtsextreme fallen in die Kleinstadt Cegléd ein und schüchtern Roma-Familien ein. Aus Angst vor Übegriffen verlassen viele Roma das Land.
VON RALF LEONHARD

WIEN taz | Rechte paramilitärische Gruppen marschieren in Ungarn wieder gegen Roma-Familien auf. Schauplatz ist die Stadt Cegléd, eine Autostunde südöstlich von Budapest. Mehr als vierhundert teils uniformierte Gardisten und deren Sympathisanten marschierten dort am Samstag durch die Roma-Siedlung am Rande der 40.000-Einwohner-Stadt.
Dabei sollen sie Slogans, wie „dreckige Zigeuner, wir bringen euch um!“ gerufen haben. Über rechtsradikale Internetportale wie kuruc.info und einschlägige Radiosender riefen die Extremisten ihre Gesinnungsgenossen im ganzen Land auf, nach Cegléd zu kommen, um sich an den Einschüchterungsaktionen zu beteiligen. Anlass soll ein Diebstahl gewesen sein. Ein Betrunkener aus den Reihen der Rechtsextremen soll die verschüchterten Roma provoziert haben, berichten Augenzeugen. Von Peitschenknallen und Schüssen in die Luft ist die Rede. Mehrere Männer hätten an die Fassaden der Häuser uriniert, bevor die Polizei die Demonstranten zum Abzug nötigte. Reporter des Wochenmagazins HVG fanden Hunderte Extremisten in einem Bauernhof, wo sie die Nacht verbrachten und am Sonntag einen Abgeordneten der rechtsextremen Partei Jobbik empfingen, der seine Unterstützung signalisierte.
Zwangsumsiedlung von Roma
Bürgermeister László Földi erklärte der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, dass man in Cegléd friedlich mit den etwa 20 Roma-Familien zusammenlebe. Probleme gebe es manchmal mit neuangesiedelten Roma. Tatsächlich werden immer wieder Roma-Familien umgesiedelt, manchmal von den lokalen Behörden, manchmal von den teils mafiösen eigenen Strukturen. Sie finden sich dann oft völlig mittellos in einer unbekannten Gegend. „Es stimmt, dass manche stehlen“, gibt die Roma-Aktivistin Ágnes Daróczi zu, „aber welche Alternativen haben sie?“ Arbeitsplätze gibt es kaum, und wenn einer als Tagelöhner in der Landwirtschaft beschäftigt wird, bekomme er maximal 2.000 Forint (weniger als 7 Euro). Ágnes Daróczi besuchte Cegléd am vergangenen Montag. Jetzt sei es ruhig, versichert sie. Doch die Leute hätten Angst. Die von der Regierung propagierte neue Roma-Politik habe nichts zum Positiven verändert. Die mit fast einer Million Mitglieder größte Minderheit Ungarns sei am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen und lebe ausgegrenzt am Rande der Städte und Dörfer. Die Häuser, die die Roma in Cegléd bekommen haben und bei der Bank abstottern müssen, seien von minderer Qualität.
Rassismus hat Tradition
Aggressionen gegen Roma haben in Ungarn eine lange Tradition. 2009 gab es eine Serie von Roma-Morden, hinter denen eine rechtsextreme Bande steckte, die aber von Sympathiekundgebungen der extremen Rechten begleitet wurden.
Anlass der jüngsten Welle von Hassaktionen gegen Roma ist der Sexualmord an der Polizeipsychologin Kata Bandy im vergangenen Juli. Noch bevor die Leiche gefunden war, wusste man auf rechtsextremen Websites, dass „ein Zigeuner oder ein Jude“ für das Verschwinden der jungen Frau verantwortlich sein müsse. Tatsächlich wurde wenig später ein Rom festgenommen. Sein Foto und Name wurden über die rechten Medien verbreitet.
Auf der Internetseite barikad.hu, einem Sprachrohr der faschistischen Jobbik-Partei, war nur mehr vom „Zigeuner-Mordfall“ die Rede. Jobbik rief einmal mehr nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Viele Roma sehen in Ungarn keine Zukunft für sich. Allein in Kanada haben in den vergangenen zehn Monaten an die 1.000 ungarische Roma um politisches Asyl ersucht.
Quelle: http://www.taz.de/Rechte-Gewalt-in-Ungarn/!100145/

„Jetzt habe ich erst richtig Angst“
In Ungarn werden Roma immer wieder Ziel von Angriffen. Im Rotschlamm-Dorf Devecser marschierten 1000 Rechtsextreme auf.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3098638/jetzt-habe-ich-erst-richtig-angst.story

Hungarian anti-Roma marches
You are going to die here
http://www.economist.com/blogs/easternapproaches/2012/08/hungarian-anti-roma-marches

Hungary prepares for mass return of Roma from Canada

 

Federal government mulls detaining Roma refugee claimants
Internal paper suggests mandatory visa requirement for Hungary
http://www.cbc.ca/news/canada/story/2012/08/18/canada-roma-detain.html

Hungarian Situation: Statement 
There was a state of emergency in Cegled after the right-wing extremists stated that the Hungarian Guard and the police were attacked by the Roma. The Pest County Police refuted that any disorderly conduct or assaults occurred, but the rumor was enough to mobilize a nationwide call of neo-facists to continue terrorizing the Roma through barikad.hu, kuruc.info, and szentkoronaradio.com. With this action, they have committed a hate crime.The news on the night of August 19, hundreds (400-500 people, a thousand according to other information) flooded into Cegled. Many of the Roma families fled in fear, many to their relatives. We believe that every legal norm is untenable and the contradictory positions are responsible for the development of the policy on behalf of the government and police leadership as these are similar to the right-wing as they have tolerated these racist acts through their inaction. Roma organizations and representatives held a vigil at the National Police Headquarters through the night. They reported the accusations of a criminal offense apartheid of the Hungarian Guard. They asked the Roma to remain calm and not to yield to provocation. We expect the complete diligence of the state, that the police act with the full rigors of the law on behalf of the public peace, social harmony and human dignity. We are in solidarity with the police, who perform their work and have been also attacked by the right-wing extremists. We expect the government to fulfill its international obligations and prevent and stop racial violence. The government should act against the continual physical threats against Gypsies. It is intolerable that the right-wing forces besiege and blockade Hungarian citizens and families in their homes. Until these conditions are met, Hungary is not a safe country for Roma. For the right-wing, we have become the scapegoats. Their real goal is to overthrow the rule of law and democracy.

Amenca Group; Among Them, Roma Community Network (Ide Tartozunk Roma Közösségi Hálózat); XIII. RNO District; Roma Parliament; Phralipe; A New Approach Group (Új szemlélet csoport); Oprea Roma Group; Bhim Dzsáj Community MCDSZ XIII. District of Member Associations; We Ourselves – For Ourselves Society (Mi Magunk – Saját Magunkért Egyesület)
Contacts: Parádi Lilla +36 20 396 38 50 lillaparadi@gmail.com
Setét Jenő +36 30 329 14 71 settjen@gmail.com

Hungary: On the Roma issue the Prime Minister’s Office of International Communication lies
http://www.freehungary.hu/cimlap/1-friss-hirek/1319-democratic-coalition-on-the-roma-issue-the-prime-ministers-office-of-international-communication-lies.html

Hungary is not a safe country for Roma
http://www.everyonegroup.com/EveryOne/MainPage/Entries/2012/8/22_Hungary_is_not_a_safe_country_for_Roma.html

Hungary prepares for mass return of Roma from Canada
http://www.politics.hu/20120620/hungary-prepares-for-mass-return-of-roma-from-canada/

Roma Refugees in Canada
https://marikaschmiedt.wordpress.com/2012/06/20/roma-refugees-in-canada/