Roma in Belgrad müssen die eigene Geburt vor Gericht beweisen

Sie leben in Slums, werden delogiert, und die meisten von ihnen müssen die eigene Geburt vor Gericht beweisen: Roma kämpfen um ihre Rechte

Es macht fast kein Geräusch, als die Frau und der Mann die große Kartonbox falten.
Nur nicht die Aufmerksamkeit der Passanten gegenüber dem Bahnhof von Belgrad erregen. Unsichtbar zu bleiben scheint die Absicht der beiden zu sein. Und es dreht sich tatsächlich niemand nach den zwei bloßfüßigen Menschen mit den zerrissenen Kleidern und dem demolierten Einkaufswagen um, in dem sie die Box schließlich verschwinden lassen. Der Mann und die Frau gehören zur Volksgruppe der Roma. Sie sammeln Papier, Plastik und Metall und verkaufen es an die Recyclingunternehmen des Landes. Eine Tonne Papier bringt etwa 5.000 serbische Dinar (ca. 50 Euro). Für ihr Schicksal interessiert sich in Serbiens Hauptstadt fast niemand. Sie geraten nur dann in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn sie als Sinnbild für soziale Missstände und Politikversagen herhalten müssen. „Roma? Ach, Sie meinen die Zigeuner! Ja, die bekommen alles, was sie wollen, und sind damit nicht zufrieden“, antwortet ein junger Serbe auf die Frage nach seiner Einstellung zu der Volksgruppe. Auch in Belgrads Fußgängerzone wird beim Thema Roma oft genug von „Sozialschmarotzern“, „nicht integrationswillig“ und „schmutzig“ gesprochen.

Deshalb leben die Roma oft außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung in Siedlungen, die an Slums in Südamerika oder Asien erinnern. Viele von ihnen kamen während des Kosovo-Konflikts Ende der 90er Jahre als Binnenflüchtlinge in die serbische Hauptstadt. Sie waren auf der Suche nach Schutz und besseren Lebenschancen. Die Realität sieht mehr als zehn Jahre später anders aus. Fast die Hälfte von ihnen lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Nach Schätzungen der serbischen NGO „Praxis“ leben in Serbien mindestens 6.500 „Legally Invisible Persons“ (rechtlich unsichtbare Personen). Das bedeutet, dass sie zwar im Land geboren, aber nie im Geburtenregister erfasst wurden. Dadurch haben sie auch keinen Anspruch auf Sozialgelder und Ausbildungsmöglichkeiten. Es gibt sie de facto nicht, und sie müssen ihre Existenz erst vor dem Staat beweisen. Zudem sind ihre Kinder stark von Menschenhandel bedroht.
Ihre Heimat sind die etwa 150 großteils illegalen Siedlungen in und rund um die Stadt. Die Hütten aus Spanplatten, Metallabfällen oder Autoersatzteilen lassen sich nur schwer zwischen den Müllbergen ausmachen. Es ist erstaunlich still in dem Lager in einem der Außenbezirke Belgrads. Nur das Brummen eines Stromaggregats ist zu hören – der einzigen Elektrizitätsquelle. Zerrissene Kleidung, zerbrochenes Spielzeug und tote Tiere wurden oft bereits in den erdigen Boden hineingetrampelt. Der Geruch von gärenden Flüssigkeiten und Exkrementen liegt in der Luft.
„Wie geht es euch? Besitzt jeder von euch Papiere?“, fragt Zenja, Menschenrechtsaktivist bei „Praxis“, die Bewohner. Manche von ihnen drehen sich weg, verschwinden in ihren Hütten und spähen durch die zerkratzten Fensterscheiben nach draußen. Die meisten bleiben allerdings neben Zenja stehen und wollen mit ihm reden. Etwa einmal im Monat kommt ein Vertreter der NGO vorbei, um nach dem Rechten zu sehen. Viele Bewohner haben bereits Papiere, manche erkundigen sich nach dem Aufwand. Die meisten haben keine Ahnung, was ihnen ein Ausweis bringen soll.
Bis dato war es ein kompliziertes und nicht geregeltes Prozedere, dem Staat Serbien die eigene Geburt zu beweisen. Waren etwa die Eltern „legally invisible“ und nicht im Geburtenregister verzeichnet, hatte man selbst keine Chance auf einen Eintrag. Zudem musste die Mutter vor der Behörde die Geburt des Kindes bezeugen. Hatte man keinen Kontakt mehr zu den Eltern oder waren diese bereits tot, erlosch auch die Möglichkeit auf einen legalen Status.
Am 8. September 2012 trat in Serbien allerdings ein neues Gesetz in Kraft, das zum ersten Mal einen Amtsweg zur Erlangung der Geburtsurkunde festlegt. So muss jene Person, die ins Geburtenregister eingetragen werden möchte, ein Formular ausfüllen, das so viele Informationen wie möglich zu ihrer Geburt enthält. Das Gericht überprüft dann mit Hilfe der Polizei und Behörden die Angaben. Ist das nicht möglich, muss die Person zwei Zeugen stellen, die ihre Existenz bestätigen können. Ist es nicht möglich, ein genaues Geburtsdatum festzustellen, gilt der 1. Jänner des am ehesten passenden Jahres. Das Prozedere ist kostenlos und muss vom Gericht innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen werden. Doch trotz der damit vereinfachten Möglichkeit, den legalen Status zu erhalten, bleibt es für die „Legally Invisibles“ schwer, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Dafür benötigt man eine feste Wohnadresse, die nahezu niemand von ihnen besitzt.
Die fehlende Bereitschaft der Regierung zu Änderungen auf diesem Gebiet kritisiert Zenjas „Praxis“-Kollege Danilo Curcic. Für ihn ist vor allem die Vorgehensweise der Belgrader Stadtregierung unverantwortlich: „Statt Sozialarbeiter in die bestehenden Siedlungen zu schicken und die Probleme der ‚Legally Invisibles‘ an der Wurzel zu packen und zu bekämpfen, übersiedelt man hunderte Familien ins Nirgendwo. Dort haben sie noch weniger Chancen, in die Gesellschaft integriert zu werden.“
Seit dem Jahr 2009 wurden 17 illegale Roma-Siedlungen in Belgrad zwangsgeräumt. Die Hütten wurden dem Erdboden gleichgemacht und Bauprojekte auf dem Grund realisiert. Die Betroffenen wurden oft erst zwei Tage zuvor von der Entscheidung der Stadt informiert. Damit blieb ihnen kaum Zeit, persönliche Gegenstände vor den Baggern zu retten, die ihre Häuser dem Erdboden gleichmachten. Am Tag der Umsiedlung werden Polizisten, Sicherheitsleute und Busse in Position gebracht, um die Menschen aus der Stadt zu karren. Für Personen ohne Papiere bedeutet das Obdachlosigkeit, für Personen mit Papieren heißt die Endstation Containersiedlung. In 16 Quadratmeter kleine Baucontainer werden bis zu sechs Personen gesteckt. Möbel gibt es keine.  Zusätzlich müssen die Bewohner der Siedlungen bei ihrem Einzug einen Vertrag mit der Stadt Belgrad unterzeichnen, der sie unter anderem zu „höflichem Verhalten gegenüber den Behörden“ verpflichtet. Laut „Praxis“-Mitarbeiter Curcic wird dieses Verhalten aber nirgendwo definiert: „Das öffnet Tür und Tor für Behördenwillkür.“ Bricht ein Bewohner den Vertrag, muss er die Containersiedlung verlassen. „Dadurch landen die Roma wieder auf der Straße, gehen in illegale Lager und kommen schließlich wieder in die Container. Das ist ein Teufelskreis“, sagt Curcic. In einem dieser Containerlager, rund 40 Autominuten außerhalb der Stadt, leben 17 delogierte Familien. Laut Zenja handelt es sich um eine der besseren Siedlungen: Die Kinder gehen zur Schule, viele Männer haben Arbeit und es kommt immer wieder vor, dass Familien in Sozialwohnungen umziehen. Rund um die Wohncontainer liegt Wald, das einzige Zeichen von Zivilisation ist eine heruntergekommene Tankstelle am Grundstück nebenan. Aus den Boxen in einem der Container dröhnt „Gasolina“ von Daddy Yankee, die Kinder bewegen sich barfuß zur Musik. Als der weiße Jeep mit den „Praxis“-Mitarbeitern vorfährt, unterbrechen sie ihren Tanz für einen Moment, um den Besuch zu begutachten. Zenja erkundigt sich auch hier bei den Bewohnern nach ihrem Befinden und bietet Hilfe an.  Sofort ziehen ihn zwei Burschen zu den Toilettencontainern. Obwohl es mehr als 30 Grad Celsius hat und seit Tagen kein Regen mehr gefallen ist, ist die Erde rund um die Sanitäranlagen matschig. Seit zwei Jahren schon, seit der Eröffnung der Siedlung, sind die Abwasserschläuche undicht. Die Menschen waten in ihren eigenen Ausscheidungen. Zudem frieren im Winter die Wasserleitungen so schnell ein, dass sie das Wasser rund um die Uhr laufen lassen müssen. Das führt wiederum dazu, dass sich zwischen den Containern eine spiegelglatte Eisfläche bildet. Im Sommer verwandeln sich die Wohncontainer durch die fehlende Isolierung und die Metalloberfläche hingegen in Backöfen.

Andere Lager sind in einem noch schlimmeren Zustand. So lässt sich auf Fotos von „Praxis“ erkennen, dass manche Containersiedlungen auf ehemaligen Müllhalden errichtet wurden und der Abfall erst wenige Tage vor der Umsiedlung weggeschafft wurde. Ein anderes Lager liegt mitten im Sumpf, die Wohncontainer wurden nur auf ein paar Ziegelsteine gestellt, damit der Innenraum trocken bleibt.
Dabei wäre es laut Berechnungen des Belgrade Centre for Human Rights viel günstiger, den delogierten Familien Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Für 100 Familien würden diese laut Berechnungen rund eine halbe Million Euro kosten. Die Container für die gleiche Anzahl kosteten das Doppelte und müssen zudem in ein paar Jahren erneuert werden. Da sich Serbien um einen Beitritt zur Europäischen Union bemüht, beschäftigen die Zwangsräumungen auch die Beamten in Brüssel. So waren bei den vergangenen Umsiedlungen in Belgrad neben Vertretern von UNO, Amnesty International und lokalen NGOs auch Abgeordnete des EU-Büros in Serbien anwesend. Sie überwachten die Einhaltung der Menschenrechte während und nach der Umsiedlung.
Peter Stano, der Sprecher der Europäischen Kommission, stellt den Belgrader Behörden gegenüber derStandard.at ein gutes Zeugnis aus und lobt die Zusammenarbeit. Laut Stano wurde eine Arbeitsgruppe installiert, die sich um nachhaltige Lösungen für die delogierten Familien kümmern soll. „Die Europäische Kommission hat Spendengelder angeboten, um Unterkünfte und soziale Lösungen für die umgesiedelten Familien zu finanzieren“, sagt Stano. Noch werde aber über die „Definition der Maßnahmen“ mit den serbischen Behörden verhandelt. Bis dato sei deshalb noch kein Geld von Brüssel nach Belgrad geflossen.
Finanzielle Unterstützung für die Integration der Roma gibt es allerdings von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Vor zwei Jahren wurde das Projekt SWIFT ins Leben gerufen, das die Expertise der Roma im Bereich Recycling würdigt und ausbaut. In Mülltrennungszentren erhalten sie Ausbildung, eine Arbeitsstätte und bekommen so Zugang zum serbischen Sozial- und Gesundheitssystem.
Den Müllsammlern, die auf eigene Faust für die Recyclingunternehmen des Landes arbeiten, wird das Leben aber erschwert. So schaffte die Stadt Belgrad neue Mülltonnen an, die sich in der Straße versenken lassen. Das macht es den Roma unmöglich, den nicht getrennten Abfall aus den Containern zu holen und getrennt an die Unternehmen weiterzuverkaufen. Mit den Mülltonnen werden auch die beiden Roma gegenüber dem Bahnhof samt ihrem Einkaufswagen aus dem Stadtbild verschwinden, ihre Probleme allerdings nicht.
(Bianca Blei, derStandard.at, 12.9.2012)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s