In Ungarn schreitet die Transfomation zur völkischen Einheit unter geringem Widerstand voran.

Ungarische Einfalt in der Vielheit

Von Alessandro Volcich

Ein bekannter Staatsmann sagte einmal, dass es zwei Dinge gäbe, die Menschen vereinen: gemeinsame Ideale oder gemeinsames Verbrechen. Dem unbewusst folgend, beschwört auch die ungarische Regierung Erfurcht gebietende Werte, um die schwierigen Zeiten zu überstehen. Das in parlamentarischen Demokratien übliche Vertrauen in die bürgerliche Freiheit wird in der neuen Verfassung Ungarns durch ein „nationales Bekenntnis“ zu „Treue, Glaube und Liebe“ ersetzt. Ein Ausdruck von Sentimentalität vonseiten des Souveräns? Gegenüber den „Fremdherzigen“ (Viktor -Orbán) jedenfalls hält sich die Nächstenliebe in Grenzen. Dafür sorgt ein Terror, der von Blutgeld gegen Antifas über Attacken auf Rabbiner bis hin zu Pogromen gegen Roma reicht – wobei Letztere bislang sechs Todesopfer forderten. Vor allem der omnipräsente Antiziganismus löst unter den Roma eine Fluchtbewegung in Richtung Kanada aus; der Anteil der Asylwerbe-r-Innen aus Europa ist dort bereits höher als jener aus Asien oder Afrika.

Antiziganismus als Produktivkraft

Die ‚Rassifizierung‘ der ökonomischen Verhältnisse – der Glaube, dass ‚ZigeunerInnen‘ prinzipiell arbeitsscheu seien – hat sogar einen integrierenden Effekt auf die Mehrheitsgesellschaft: vor allem im kurz vor dem Bankrott stehenden Ungarn. Bevor der soziale Abstieg eineN selbst trifft, erwischt es zuerst Roma. Das beginnt schon damit, dass es aufgrund des Widerstands von Eltern gegen einen gemeinsamen Schulbesuch entweder zu ethnisch getrennten Schulklassen kommt oder dass Roma-Kinder zu geistig Behinderten erklärt werden, um sie in Sonderschulen stecken zu können. Das Resultat ist eine Arbeitslosenrate von 70% unter Roma, wohingegen der nationale Durchschnitt bei 11% liegt. Die soziale Lage der Roma wird so nach dem Konstrukt des Feindbilds ‚ZigeunerIn‘ überhaupt erst geschaffen. Gleichzeitig bedient man sich der Arbeitsmoral, die den Roma zugeschrieben wird, als Drohbild, mit dem etwaige ArbeitsverweigerInnen konfrontiert werden, um sie davor zu warnen, ja nicht so zu enden. In der sich verschärfenden ökonomischen Lage reicht es aber nicht, Feindbilder zu schaffen. Die Individuen ziehen sich Uniformen an und bilden Banden, sogenannte Bürgerwehren. Schönere ZukunftWehrmacht oder die Ungarische Garde terrorisierten früher hauptsächlich die Roma im Süden und Osten des Landes; seit diesem Sommer sind sie auch im Westen aktiv geworden. Durch das antiziganistische Ressentiment ermächtigen sich diese Gruppen selbst und schaffen es, ihre Bandengewalt vor der Staatsgewalt durchzusetzen.

Brothers in Crime

Staat und Straße liegen im Wettstreit miteinander um die autoritärere Politik. Während man den Neonazis von Jobbik die Dörfer überlässt, fühlt sich die christlich-konservative Regierung legitimiert, das so entstandene ‚Zigeunerproblem‘ aufzugreifen – und nicht etwa das Problem des Antiziganismus. Für viele überraschend, machte Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine ‚Roma-Strategie‘ zur sozialen Integration zum Schwerpunkt. Wie das aussehen könnte, demonstrierte man mit der Einführung eines Zwangsarbeitsprogramms, das hauptsächlich Roma betrifft, die dabei oftmals von Bandenmitgliedern überwacht werden. Diese Maßnahmen sind zum Scheitern verurteilt, wie überhaupt der Antiziganismus eine unlösbare Situation schafft: Einerseits fordert er Arbeitszwang und Sesshaftigkeit, andererseits verursacht er Vertreibung und Diskriminierung. Weil diese Synthese nur im Tod enden kann, wurde eineRoma-Garde zum Schutz von Roma, Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten gegründet. Auf diesen hilflosen Versuch, die bürgerliche Freiheit zu bewahren, wurde blitzschnell mit einem Antiterrorkommando reagiert. DieUngarische Garde hingegen ist zwar seit 2009 verboten, darf aber weiterhin ungehindert aufmarschieren und Todesdrohungen verbreiten. Dieses Nebeneinander von Gewaltmonopol und Bandengewalt bildet das „zentrale Kraftfeld“ (Orbán) der völkischen Krisenbewältigung Ungarns.

Der zu Beginn erwähnte Staatsmann war übrigens Hitler.

http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=2575

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