Katalog «Die Gedanken sind frei» Angst ist Alltag für Roma in EUropa

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Foto: Jasmina Tumbas

Ausstellung/Exhibition
Die Gedanken sind frei/Thoughts are free

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BRD AKUT

Innenminister Friedrich,als Träger seines Amtes auch erster Verantwortlicher in der NSU-Affäre hetzt, natürlich mit breiter Unterstützung unserer Qualitätsmedien,gegen Bürger der EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.In erster Linie zielt diese Hetze auf Roma und Sinti ab.Man schickt seit Jahren Kinder romastämmiger Kosovaren,die ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben,hier zur Schule gingen,teilweise in der Lehre waren und nur deutsch sprechen,zurück in den Kosovo,wo sie kein Leben erwartet,sondern nur ein existieren.In einem für sie fremden Land,in dem sie sich nicht verständigen können,keine Schule besuchen können,keinen Beruf ergreifen.Dazu müssen sie ständig Angst vor romafeindlichen Übergriffen haben.

Jetzt wird also(mal wieder) direkt und offen gegen Bürger der EU-Länder Bulgarien und Rumänien Stimmung gemacht.Und das zu einer Zeit,in der der deutsche Staat gut daran täte,zumindest so zu tun,als würde man jetzt gegen rechtes Gedankengut und rechtsradikalen Terrorismus vorgehen.“Zumindest so zu tun“,weil man von unserer Politikerkaste nicht erwarten kann,tatsächlich etwas zu tun.Vor allem nicht den Gedanken,Gefühlen und…

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Tragen von Hakenkreuz ab Mai in Ungarn straffrei

Roter Stern und Hakenkreuz, Hammer und Sichel sowie SS-Zeichen können als Symbole der Willkürherrschaft ab Mai 2013 in Ungarn erneut straffrei getragen werden.
Das entschied gestern das ungarische Verfassungsgericht.

Laut Urteil würde der einschlägige Paragraf des Strafgesetzes mit dem Verbot die „Freiheit der Meinungsäußerung verletzen“. Aus diesem Grund werde die Bestimmung am 30. April 2013 außer Kraft gesetzt, melden die Medien. Das Gericht bestätigte zwar, dass ein Verbot im Sinne des Schutzes der Menschenwürde und verfassungsmäßigen Wertordnung begründet sei, das Strafgesetzbuch hier jedoch nicht eindeutig und umfassend entscheiden würde.
Der Antrag auf Außerkraftsetzen der Bestimmung wurde von dem ungarischen kommunistischen Politiker Attila Vajnai noch 2008 gestellt. Vajnai war wegen ständigen Tragens des Roten Sterns 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Begründet wurde das Urteil vom Gericht damit, dass der Rote Stern, Hakenkreuz sowie Hammer und Sichel zu Symbolen der Willkürherrschaft gehören.
Das Tragen dieser Symbole war im April 1993 in Ungarn gesetzlich verboten worden und führte zu heftigen Debatten unter Altkommunisten und Neofaschisten. Vor allem die Mitglieder der ungarischen kommunistischen Arbeiterpartei protestieren gegen die Gleichstellung von Hakenkreuz und Rotem Stern.
Vajnai hatte inzwischen vor dem Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg einen Prozess gegen Ungarn gewonnen, der den Roten Stern nicht als ausschließliches Symbol der Willkürherrschaft bezeichnete. Daraufhin ging Vajnai erneut vor das ungarische Verfassungsgericht. Dieses will der Legislative zugleich Zeit einräumen, um entsprechende neue Verbotsregelungen zu beschließen.
Quelle: http://orf.at/stories/2167565/

RETRO-MARIKA SCHMIEDT

Ungarn: Rechtsradikale Jobbik unter Studenten beliebteste Partei

Politologe: Unter Jobbik-Wählern befürworteten 52 Prozent eher eine Diktatur

Budapest – Die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik rangiert unter ungarischen Studenten in der Beliebtheit auf Platz Eins, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Belvedere Meridionale. Wären heute Wahlen, würden demnach 33 Prozent der Studenten die Rechtsradikalen wählen.

Den zweiten Platz nehmen in der Umfrage von 2012 die parlamentarischen Grünen LMP mit 29 Prozent ein, die sich inzwischen jedoch spalteten. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ sei mit 24 Prozent abgeschlagen. Die Sozialisten (MSZP) schaffen nur sieben Prozent, dahinter mit fünf Prozent die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany.

Die starke Präsenz von Jobbik unter den Studenten ist für den Politologen Daniel Rona „keine Überraschung“. Ebenso wenig die Schwächung der Popularität der Regierungspartei Fidesz-MPSZ, wie Rona in der Tageszeitung „Nepszabadsag“ (Samstagsausgabe) erklärte. Als Überraschung bezeichnete der Politologe, dass die Grünen LMP unter den Studenten die Regierungspartei überholten. Rona erinnert zugleich an die „Enttäuschung“ der Studenten hinsichtlich der traditionellen Parteien und der Politik im Allgemeinen.

Demokratiebewusstsein sinkt

Der Vormarsch von Jobbik stünde nicht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, die Unterstützer von Jobbik würden nicht zu den ärmsten Studenten gehören, so der Politologe.

Das Demokratiebewusstsein der jungen Generation hätte stark abgebaut. Während 2008 noch 52 Prozent der jungen Menschen erklärten, die Demokratie sei besser als alle anderen politischen Systeme, seien es 2012 nur noch 39 Prozent gewesen. Die „allgemeine Unzufriedenheit mit der Elite“ sei auch einer der Gründe für die Erstarkung von Jobbik, betonte Rona. Heute würden 33 Prozent der Studenten erklären, die „Diktatur sei besser als die Demokratie“. 2008 lag diese Zahl bei 18 Prozent.

Rechtsextreme Website sehr beliebt

Unter den Jobbik-Wählern wären es sogar 52 Prozent, die eher für eine Diktatur stimmten. Jobbik verstünde es, die 18- bis 21-Jährigen für sich zu gewinnen, indem die Partei Foren, Demonstrationen und Jugendlager organisiert. Hauptthemen seien dabei Kampf gegen „Zigeunerkriminalität“ und der Friedensvertrag von Trianon (durch den Vertrag hatte Ungarn 1920 drei Viertel seines Territoriums und zwei Drittel seiner Bevölkerung verloren, Anm.).

Als die beliebteste Internetseite nannten die meisten befragten Studenten kuruc.info (ungarische rechtsextremistische Webseite, betrieben in den USA, Anm.). Dieses Portal sei eine wichtige Informationsquelle der Studenten, so Rona. Das Bildungswesen bereite die jungen Menschen nicht darauf vor, für ihre Entscheidungen auch Verantwortung zu übernehmen. (APA, 17.2.2013)
der Standard.at

100-%-Identitär

NEUE ORDNUNG“ A new generation of right-wing extremists is trying its hand at an image makeover, emulating the methods of the leftist protest culture. In addition to the „Identity Movement,“ authorities are focusing on another group called the Die Unsterblichen, or „The Immortals.“ Their approach is always the same: The activists put on white masks similar to the ones used by people identified with the Internet collective „Anonymous,“ hold up banners and stage a torchlight procession through a city at night. Then a short film with a dramatic soundtrack and right-wing slogans is placed online. Read more: http://www.spiegel.de

Ordnung muss sein. Zwangsarbeit für Roma in Ungarn

„Jobbik geht die “Lösung der Zigeunerfrage” entsprechend ihrer Herrenrassenideologie an: eine landesweite “Bürgermiliz” soll für Ruhe und Ordnung sorgen, alle Roma sollen zur Arbeit eingeteilt werden, wer sich sträubt, kommt in Lager, auch “Maßnahmen zur Geburtenkontrolle” bei Romafrauen, um die “ausufernden demographischen Verschiebungen zum Nachteil des Magyarentums” aufzuhalten, wurden bereits vorgeschlagen, die Kinder sollen den Eltern entzogen und in Spezialheimen zu guten Ungarn erzogen werden. Vorschläge, die auf breiten, positiven Widerhall bei großen Teilen der Bevölkerung stoßen.“

Valeriu Nicolae

Systemic reasons

The main focus of most of the important donors, governments and intergovernmental organisations when it comes to the Roma inclusion field is to find positive practices and replicate such positive practices.

Although at first glance finding positive practices seems like a good idea, looking for such positive practices is actually a poor idea considering the systemic failure at all levels to properly address Roma inclusion. This approach does nothing but halt or slow the much needed reform that every single expert with hands-on or academic experience in Roma issues agrees is needed. It provides reasons to continue feeding a profoundly delusional concept of progress, encourages sugar-coating and keeps happy incompetent and clueless people in high-level positions that will continue to take absurd decisions regarding Roma social inclusion.

The successful implementation of a Roma social inclusion project is more likely to be a fairy-tale based on a fake report…

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ROMEDIA FOUNDATION

“I decided to come out with my story so that it doesn’t happen to other women, to our children, to our grandchildren. So that they never find themselves in the situation I am in today.”

Elena Gorolova, victim of forced sterilization, interview for Romedia’s I’m a Roma Woman campaign.

romawforced

Between 1971 and 1991 in Czechoslovakia, now Czech Republic and Slovakia, the “reduction of the Roma population” through surgical sterilization, performed without the knowledge of the women themselves, was a widespread governmental practice. The sterilization would be performed on Romani women without their knowledge during Caesarean sections or abortions. Some of the victims claim that they were made to sign documents without understanding their content. By signing these documents, they involuntarily authorized the hospital to sterilize them. In exchange, they sometimes were offered financial compensation or material benefits like furniture from Social Services – though it was not explicitly stated what…

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Budapest: Neonazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ – mit Polizeischutz.

Faschismus mit adretter Frisur
Die Jobbik ist die erfolgreichste faschistische Partei Europas. Innerhalb eines Jahrzehnts ist sie in Ungarn zur prägenden politischen Macht geworden: Der grassierende Rassismus bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Widerstand gegen völkische Strömungen gibt es kaum.
http://www.woz.ch/1306/ungarn/faschismus-mit-adretter-frisur