Neonazis stürmen Wohnviertel, um Roma zu lynchen

Ausnahmezustand im tschechischen Budweis: Neonazis, angefeuert von „anständigen“ Bürgern, verwandeln ein Neubauviertel in ein Schlachtfeld.
Sie rufen „Sieg Heil!“ und wollen Roma „aufklatschen“.

Von Hans-Jörg Schmidt

Der Superstar der tschechischen politischen TV-Moderatoren, Vaclav Moravec, lud Sonntagmittag wieder die geballte Prager Politprominenz ins öffentlich-rechtliche Fernsehen.
Der von Präsident Milos Zeman mit der Bildung einer Übergangsregierung betraute Premier Jiri Rusnok musste zum wiederholten Mal erläutern, welche Vorstellungen er hat,
und wie schwer es ihm fällt, geeignete Minister zu finden. Die Sendung „Fragen von Vaclav Moravec“ hat jeden Sonntag Rekordeinschaltquoten.

Halb Tschechien verfolgt sie. Eigentlich eine gute Gelegenheit, auch zu wirklich wichtigen Themen Stellung zu beziehen. Moravec, eine Institution in Tschechien, auf die man hört, verpasst sie einmal mehr. Er hätte die Sendung mit einem Appell beginnen können an seine Landsleute. Einen Appell, dass es jetzt genug sei. Dass es nicht angehe für ein demokratisches Land, dass Woche für Woche Neonazis durch die Gegend ziehen, um Roma-Mitbürger zu lynchen.

Schauplatz eines solchen Aufmarschs am Tag zuvor war Ceske Budejovice (Budweis) in Südböhmen. Mehrere hundert Neonazis waren in die malerische Stadt gekommen, um Roma „aufzuklatschen“. Sie stellten sich an die Spitze eines Protestzuges aufgebrachter Budweiser, die immer wieder Probleme im Zusammenleben mit den Roma beklagen. Der jüngste Anlass war völlig nichtig: zwei Kinder, ein Roma-Kind und eines von „weißen“ Tschechen, waren beim Spielen in einer Sandkiste in Streit geraten, um eine Schippe oder ein Backförmchen. Daraus entwickelte sich ein Wortwechsel der Mütter. Im Nu kamen Dutzende Menschen hinzu und pöbelten die Roma-Mutter an. Aus Prinzip.

Macht derlei die Runde im Land, ist es ein gefundenes Fressen für die Neonazis. Im vergangenen Jahr waren sie regelmäßig im Schluckenauer Zipfel an der Grenze zu Sachsen aufmarschiert. Vergangenes Wochenende tobten sie sich in Duchcov (Dux) aus, jenem Örtchen, in dem der venezianische amouröse Schriftsteller Giacomo Casanova im 18. Jahrhundert seine letzten Lebensjahre verbracht hatte. Jetzt also Budweis.

Neonazis verwandeln Neubauviertel in Schlachtfeld

Das Neubauviertel, in dem 22.000 Menschen leben, darunter nur ein paar Dutzend Roma, glich am Samstagnachmittag einem Schlachtfeld. Hunderte Rechtsradikale lieferten sich mit der Polzei eine massive Straßenschlacht. Die Rechtsradikalen warfen Pflastersteine, zündeten Müllcontainer an und schoben die in Richtung der Polizei.

Dazu brüllten sie Anti-Roma-Parolen wie „Zigeuner ins Gas!“. Die Polizei setzte Tränengas ein, versuchte, die Menge zurückzudrängen, die in das Viertel einzudringen versuchte, um die Roma dort zu lynchen. Angefeuert wurden die Rechten durch „anständige“ Tschechen, die jeden Angriff der Neonazis auf die Polizei mit Johlen und Beifall bedachten. Die Polizei nahm mehrere Neonazis fest.
Es gab Verletzte auf beiden Seiten und erheblichen Sachschaden.

Der Bürgermeister von Budweis hat sich am Sonntag über die Polizei beschwert. Sie hätte sofort eingreifen müssen, als die Rechten mit erhobenem rechten Arm und „Sieg heil“-Rufen durch die Stadt marschiert wären. Die Polizei habe zudem die Ankündigungen der Neonazis auf Facebook ignoriert, in die Stadt zu kommen, um Randale zu veranstalten.

Außenminister Schwarzenberg stellt Werte infrage

Der einzige Politiker in Prag, der sich in jüngster Zeit zu den Rechtsradikalen geäußert hatte, ist Präsident Milos Zeman. Er verwies darauf, dass er nicht ohne Grund schon in seiner Einführungsrede bei seinem Amtsantritt auf die wachsende Gefahr von Rechts aufmerksam gemacht habe. Tschechien müsse sich diesem Problem dringend stellen, mahnte der Präsident.

Der noch amtierende Außenminister Tschechiens Karel Schwarzenberg hatte am Wochenende Zweifel geäußert, dass Tschechien mehr als zwanzig Jahre nach der Revolution wertemäßig schon im Westen des Kontinents angekommen sei.

Auf Facebook erntete der Minister dafür einen shitstorm. Die Leute, die ihn angriffen, waren am Ende genau jene, die die Ereignisse in Budweis auf Facebook mit keinem Wort kommentierten.
http://www.welt.de

Ceske-Budejovice


Czech Republic: Neo-Nazis attempt pogrom on Roma
http://www.romea.cz/

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Dokumentiert: Anti-Roma-Marsch am 29.6.2013 geplant

ecoleusti

Wie romea.cz berichtet, droht am kommenden Wochenende, genauer am Samstag, den 29.6.2013 erneut ein Anti-Roma-Marsch, diesmal in der Universitäts- und Brauereistadt České Budějovice (CZ). Hintergrund ist eine Auseindersetzung zunächst von Kindern auf dem Spielplatz und ein anschließendes körperliches Handgemenge der Eltern und anderer Erwachsener. Es ist bislang ungeklärt, was die Ursache des Streits gewesen ist. Der geplante Marsch soll laut Anmeldern auf die Probleme in der Siedlung Máj aufmerksam machen, v.a. aber auf Konflikte mit sozioökonomisch benachteiligten Bewohner_innen, insbesondere Roma.
Nachdem sich die Rassist_innen beim letzten Marsch in Duchcov (CZ) am 22.6.2013 argumentativ aufgrund der Gewaltexzesse ins Abseits katapultiert haben dürften, droht die Anti-Roma-Stimmung erneut angeheizt zu werden.

Wir würden uns daher wieder über eine umfangreiche Beteiligung an den Gegenveranstaltungen aus den Nachbarstaaten freuen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Gegen jegliche Ethnisierung von Konflikten und Kollektivschuld!

Czech Republic: Protest this Saturday over alleged problems at housing estate in…

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Reflex: Angreifer auf Journalisten gesucht

ecoleusti

Das Politikmagazin REFLEX (Springer Gruppe) sucht denjenigen, der ihren Reporter Stanislav Krupař bei der Demonstration am 22.6.2013 in Duchcov beim Anti-Roma-Marsch mit einer Glasflasche am Kopf verletzte. Der Marschteilnehmer trägt auf dem Video eine schwarze Sturmhaube sowie ein schwarzes Poloshirt (ohne Kapuze und ohne Aufdruck) sowie eine dunkelblaue, kurze Armeehose. Er agiert scheinbar gemeinsam mit einem anderen Menschen im weißen T-Shirt und auffälligem, bedruckten Mundschutz und Slowakeifahne.

Siehe dazu die folgenden Videos bei reflex.cz und romea.cz sowie dieses Foto vom Teplický deník (ganz links im Bild mit Sturmhaube) und diese beiden Fotos von Stanislav Krupař (Foto 1 & Foto 2) kurz vor dem Angriff.

Weitere Bilder/Videos zeigen den Angreifer ebenfalls, leider jedoch stets mit Sturmhaube:

http://teplicky.denik.cz/galerie/dux-mitinky-dsss-traxler-tp.html?mm=4572953 (links mit Sturmhaube, blauer kurzer Armeehose und schwarzem Poloshirt)

http://teplicky.denik.cz/galerie/dux-mitinky-dsss-traxler-tp.html?mm=4572945 (hier zwischen den Slowakeifahnen)

http://www.youtube.com/watch?v=mq9OkMxGFDU (zu sehen bei 0:22)

http://www.youtube.com/watch?v=kOJ7E_T-TQs&feature=youtu.be (Video das sehr eindringlich das Gesamtszenario dokumentiert: „Krieg in Duchcov 22.6.2013“)

http://www.flickr.com/photos/mf-art/9117053563/in/set-72157634283172379…

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FÜR ALLE BELEIDIGTEN (Causa Baustellenzaun)

Eigentlich ist es kaum zu fassen: Auf Zuruf von in Österreich lebenden ungarischen Nationalistinnen, die noch dazu der rechtsextremen und wirklich grauslichen Jobbik-Partei nahestehen, entfernt und zerstört die Linzer Polizei provokante Collagen der Wiener Künstlerin Marika Schmiedt. Womöglich sogar auf Anweisung des Verfassungsschutzes.
Der Grund: Einzelpersonen fühlten sich, ihr Land, ihren Premier und ihr Volk durch die Kunstaktion beleidigt.
Rassistisch beleidigt wohlgemerkt. Eine Begründung, die an Dreistigkeit wohl kaum zu übertreffen ist, denn die Künstlerin hatte mit der Ausstellung in der Altstadt die allgegenwärtige Diskriminierung der Roma in Europa und auch in Ungarn thematisiert. Ein Anruf einer ungarnnationalen An-wältin beim Verfassungsschutz genügte offenbar, um den Polizeieinsatz zu erwirken.
Während sich die Polizei immerhin entschuldigt hat und ihr die ganze Angelegenheit zumindest etwas peinlich sein dürfte, gibt’s vom Verfassungsschutz freilich keine Stellungnahme und auch in Medien und Politik hielt sich der Aufschrei in Grenzen, sieht man von Falter, Standard und den Grünen ab.
Genug Kandidatinnen für eine Gnackwatsch’n also. Doch diesmal möchten wir’s uns nicht so einfach machen, denn Politik, Polizei und Medien stehen diesbezüglich ja ohnehin ständig Schlange vor unserer Redaktionstüre. Wir wollen in diesem Fall etwas breiter ausholen und deswegen geht die frühsommerliche Gnackwatsch’n an alle «Beleidigten» dieser Welt.
An alle rechten und konservativen Mimoserl, die sich mit missionarischer Leidenschaft einer gekünstelten Aufregung hingeben und glauben, ihre Meinung sei etwas anderes als eben nur eine Meinung. An alle, die behaupten, es gäbe Grenzen, die Kritik nicht überschreiten dürfe, die glauben, was ihnen «heilig» ist, müsse für alle heilig sein und deshalb unter einem besonderen Schutz stehen. Gewatscht werden heute alle, die ihre Ehre, ihren Nationalstolz, ihre Religiosität oder ihr Volk – was immer das dann genau sein soll – für sakrosankt und unantastbar halten. Alle, die sich anmaßen, Toleranz und Respekt für ihre absurden Welt- und Sittenbilder einzumahnen, selber aber eine intolerante Scheinheiligkeit kultivieren und bei jeder Gelegenheit den Rest der Gesellschaft damit belästigen. Wenn’s dann noch dazu genau jene sind, die durch ihren Umgang mit Minderheiten, die Strangulierung demokratischer Institutionen und die Aushöhlung des Rechtsstaates eigentlich eine Beleidigung für jede aufgeklärte Europäerin sein müssten, dann wird’s besonders absurd. Diesen Beleidigten sei eines ins Stammbuch geschrieben: Im gleichen Maße wie wir mit euren kruden Ansichten, mit euren Moralvorstellungen und archaischen Riten leben müssen, müsst ihr es auch mit unserer Kritik. Und vor dieser Kritik ist niemand und nichts gefeit. Genau darum geht es nämlich. Ob Islam oder Christentum, Mohammed oder Jesus, Österreich oder Ungarn: Alles darf, soll, kann und muss kritisiert und hinterfragt werden. Und zwar in der Form, in der es die Kritikerinnen für angebracht halten. Und wer in ganz Europa als leuchtendes Negativbeispiel für die Diskriminierung von Minderheiten gilt und sich gerade von einem rechtskonservativen durchgeknallten Premier ins Abseits führen lässt, muss eben damit leben, dass die Form der Kritik mitunter auch weh tut. Das soll jetzt bitte keine Beleidigung sein, sondern eine Watsch’n im wahrsten Sinne des Wortes.
Viel unfassbarer als diese ganze Causa ist nämlich die Lage der Roma in Ungarn, die gesellschaftliche Ächtung und die Verfolgung durch paramilitärische Ableger von Jobbik und Konsorten.
Aber für sowas reicht eine Gnackwatsch’n leider bei weitem nicht aus.
KUPFzeitung 146/02/2013

Gnackwatsch’n eingesprochen von Stefan Rois
Radio FRO FROZINE

Statement der österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen zur Repression gegen die Künstlerin Marika Schmiedt

Fassungslos haben wir die aktuellen Entwicklungen rund um die Demontage des jüngsten Kunstwerks von Marika Schmiedt – die langjähriges aktives Mitglied der österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen ist – verfolgt.

Marika Schmiedts Ausstellung „Die Gedanken sind frei. Angst ist Alltag für Roma in EUropa“ thematisiert anhand von 31 im öffentlichen Raum installierten Plakatcollagen die Verfolgung und Diskriminierung der Rom_nija im Europa der Vergangenheit und Gegenwart.

Noch vor der Eröffnung der von der Linzer Stadtwerkstatt und der Galerie Hofkabinett im Rahmen des Altstadtfests veranstalteten Ausstellung kam es zu einem rassistischen Übergriff: Die Künstlerin und eine Mitveranstalterin wurden von Passant_innen beschimpft und massiv bedroht, die Ausstellung beschädigt.

Aber damit nicht genug: Genau zwei Tage waren die Collagen der Öffentlichkeit zugänglich, bis die Ausstellung am Vormittag des 16. April von Polizeibeamten_innen demontiert und dabei zerstört wurde. Laut polizeilicher Auskunft stufte der „Verfassungsschutz“ die Collagen als „rassistisch“ ein.

Absurderweise wird also gegen Marika Schmiedts antirassistische Arbeiten unter dem Deckmantel des Antirassismus agiert. Absurd ist dies, weil die Künstlerin seit vielen Jahren antirassistische und antifaschistische Arbeit macht und sich insbesondere mit  Kontinuitäten der Diskriminierung und rassistischen Verfolgung von Rom_nija in Europa auseinandersetzt und diese in etlichen Arbeiten thematisiert. In enger Zusammenarbeit und Verbundenheit mit der Lagergemeinschaft erarbeitete sie so zum Beispiel in der 2009 veröffentlichten Filmreihe „Visible“ fünf Portraits österreichischer Überlebender des Konzentrationslagers Ravensbrück. Darin richtet sie den Blick auch auf die Lebenssituation der nachfolgenden Generationen – im Versuch, die Auswirkungen der Haftzeit in den Konzentrationslagern im Heute sichtbar zu machen und die Frage nach den Spuren des Holocaust in der zweiten, dritten Generation zu stellen.

Mittlerweile wird gegen die Künstlerin auf bekannten rechtsradikalen Internet-Plattformen gehetzt – sogar Portraits von ihr wurden gepostet – während die Polizei zunehmend unter Rechtfertigungsdruck dieser voreiligen Aktion gerät.

Wir sind schockiert.

Schockiert darüber, dass Marika Schmiedts klarer Blick auf rassistische Zustände  Rassismusvorwürfe ihr gegenüber hervorbringt.

Schockiert über die Konfrontation mit dem gleichzeitig so absurden, wie altbekannten Reflex der Täter-Opfer-Umkehr. Einem Reflex (um nicht von einer Strategie zu sprechen), auf den eine_r im postnazistischen Österreich augenscheinlich unweigerlich stößt, wenn es um die Thematisierung eines rassistischen Normalzustandes und des Vorhandenseins von Kontinuitäten der Diskriminierung geht.

Der Untertitel der Ausstellung weist auf die alltägliche Erfahrung der Angst von Rom_nija hin. Wir sind schockiert darüber, wie „gut“ sich die Ausmaße der Repression gegen die Präsenz der Collagen im Öffentlichen Raum – und damit auch gegen den so dringenden Widerstand – in das im Untertitel der Ausstellung bereits benannte beängstigende Klima einreihen.

Wir sind schockiert über das erschreckende Zusammenspiel von rassistischen Übergriffen Einzelner und der Diskriminierung auf struktureller Ebene durch Polizeibehörden, das hier deutlich sichtbar wird.

Wir schließen uns folgender Feststellung – wie sie in der von Karl Öllinger und Freund_innen am 14.05.2013 gestellten parlamentarischen Anfrage formuliert wurde –
an und bringen unser Entsetzen über die Vorgänge zum Ausdruck.

Wenn künstlerische Kritik an Hetze und Rassismus – möglicherweise wegen der Beschwerde einer Passantin oder wegen der Sachverhaltsdarstellung einer Anwältin – ohne ein rechtsstaatliches Verfahren durch die Polizei verhindert wird, indem die Exponate abgenommen und vernichtet werden, dann ist nicht nur der Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kunst.

Darüber hinaus schließen wir uns der Forderung der Stadtwerkstatt nach einer offiziellen Entschuldigung von Polizei und Verfassungsschutz und einer Neuinstallation der Ausstellung “Die Gedanken sind frei” von Marika Schmiedt in der Eingangshalle der Bundespolizeidirektion Linz, Nietzschestraße an und fordern die restlose Aufklärung der durch die Polizei vorgenommenen Demontage. Außerdem erwarten wir gespannt die Beantwortung der gestellten parlamentarischen Anfrage.
http://www.ravensbrueck.at/

Vernissage am Baustellenzaun

Die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin in Linz hat ungeahnte Konsequenzen für die Aktivistin

Eine unfassbare Geschichte

Rassisten sind Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen? Diesen Eindruck kann man in der Tat gewinnen, wenn man auf die Ereignisse blickt, die sich Mitte April 2013 in der österreichischen Stadt Linz zugetragen haben. Dort hatte die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin ungeahnte Konsequenzen – für die Aktivistin. 14. April 2013, 13:30 Uhr: An einem Baustellenzaun am Hofberg 10 in Linz sind 30 Plakate der Wiener Künstlerin, Filmemacherin und Roma-Aktivistin Marika Schmiedt zu sehen – verstörende Collagen über die aktuelle Diskriminierung der Roma in ganz Europa.
Auf einem Plakat krümmt sich ein Mensch über einem Hakenkreuz, eingerahmt von der Europaflagge. Ein zweites Plakat zeigt eine Ikea-Fassade und das Verkehrsschild „No Gypsy“. Es bezieht sich auf einen Vorfall, der sich im Sommer 2012 vor einer englischen Ikea-Filiale ereignete, bei dem ein Besucher von einem Security-Mitarbeiter gefragt wurde, ob er Roma sei, und wenn ja, dann dürfe er hier mit seinem Wohnwagen nicht parken. Auf einem weiteren Plakat kombiniert Schmiedt einen Aufruf zum „Schutz der Magyaren“ mit der berüchtigten Toraufschrift „Arbeit macht frei“ des KZ Sachsenhausen. Sie spielt damit auf die neofaschistische ungarische Partei Jobbik an, deren Hauptthema im aktuellen Wahlkampf neben der Bekämpfung der  so genannten „Zigeunerkriminalität“ auch der „Schutz der Magyaren“ (d.h. der Ungarn) ist. „Auch ‚Maßnahmen zur Geburtenkontrolle’ bei Romafrauen, um die ‚ausufernden demographischen Verschiebungen zum Nachteil des Magyarentums’ aufzuhalten, wurden bereits vorgeschlagen“, berichtet Marika Schmiedt hierzu in ihrem Blog. Eine andere Collage zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban auf einer Salami mit der Aufschrift „Gypsy Cooked Salami“ und den In haltsstoffen „Hungarian Roma“ – offenbar ein besonderer Stein des Anstoßes. Denn während die Künstlerin vor Ort noch die Anordnung der Plakate begutachtet, reißt plötzlich eine Stadtführerin der Austria Guides aufgebracht eines der Plakate herunter und beschuldigt Marika Schmiedt des Rassismus gegenüber Ungarn. Nur mit Mühe kann die Stadtführerin davon abgehalten werden, weitere Plakate zu zerstören. Als Schmiedt den Angriff per Handy dokumentieren will, schlägt ihr der erboste Begleiter der Stadtführerin selbiges aus der Hand, und die Stadtführerin kündigt Schmiedt eine Anzeige wegen Volksverhetzung bei der österreichi schen Staatsanwaltschaft an. Zwei Tage später sind alle Plakate verschwunden – entfernt von der Linzer Polizei. Auf telefonische Nachfrage erklärt ein Polizeibeamter zunächst, die Anzeige sei „vom Verfassungsschutz beurteilt worden, der entschieden hätte, es handle sich um rassistische Bilder, die entfernt werden müssten. Ein entsprechender Auftrag dazu sei ergangen, die Polizei sei deshalb aktiv geworden.“

Plakataktion als Programmteil des Altstadtfestes in Linz

Bei den politischen Fotocollagen am Bauzaun handelt es sich nicht um eine ungenehmigte Plakataktion. Marika Schmiedts Poster waren Teil einer Kunstveranstaltung  des Vereins „Altstadt Neu“, ihre Anbringung am Bauzaun von Bauherr und Baufirma genehmigt, die Ausstellung selbst wurde vom Linzer Kulturdirektor Dr. Stieber eröffnet, in Anwesenheit des Linzer Bürgermeisters Dr. Dobusch und der Stadträtin Schobesber­ger.
Sie alle kennen und schätzen Marika Schmiedt als eine österreichische Romni, die sich seit fast 15 Jahren politisch und künstlerisch mit der Diskriminierung von Sinti und Roma in Europa auseinandersetzt. Mehrere Mitglieder ihrer Familie waren im Dritten Reich in Konzentrationslagern ermordet worden. Die Auseinandersetzung mit dieser Familiengeschichte, die sie unter anderem in dem 2001 entstandenen Dokumentarfilm „Eine lästige Gesellschaft“ thematisierte, ließ sie erkennen, wie eng scheinbar längst ver­gangene Nazi-Rhetorik und -Symbolik mit heutigen Diffamierungen gegenüber Sinti und Roma verwoben ist. „Für mich ist es schrecklich und unerträglich, diese Parallelen zur NS-Vergangenheit zu sehen“, erklärte Schmiedt 2012 in einem Interview. Genau mit diesen Mustern sprachlicher und auch visueller Manipulation setzt sich Marika Schmiedt in ihren künstlerischen Äußerungen auseinan der. Konfrontativ. Mit starken Bildern, deren Botschaft man in wenigen Sekunden erfasst, ob es einem gefällt oder nicht.
Die Ungarn-Kritik auf den Plakaten der aktuellen – zerstörten – Ausstellung steht ganz in dieser Tradition. Auf ihnen werden aber weder alle Ungarinnen und Ungarn kritisiert, noch beschränkt sich die Ausstellung ausschließlich auf die Verhältnisse in Ungarn.
Der Kulturdirektor der Landeshauptstadt Linz, Dr. Stieber, der ebenfalls dazu aufgefordert wurde, die Plakate entfernen zu lassen, positioniert sich daher auch eindeutig: „Bei dem von Ihnen angesprochenen Projekt von Marika Schmiedt handelt es sich um eine satirische Auseinandersetzung mit dem Thema der Ausgrenzung von Roma und Sinti, die in einem demokratischen Staat erlaubt sein muss (…) Ich sehe in der Aktion von Frau Marika Schmiedt außerdem keine Diffamierung des gesamten ungarischen Volkes, sondern nur eine legitime kritische, wenn auch subjektive Auseinandersetzung mit einer bestimmten Art von Politik.“ Auch die Austria Guides distanzierten sich umgehend und ausdrücklich von ihrer Fremdenführerin und berichteten, ebenfalls seit geraumer Zeit „die größten Schwierigkeiten“ mit besagter Person zu haben.

Confrontage als Kunstform

„ARTBRUT“ nennt Marika Schmiedt ihre Kunst –  frei übersetzt etwa „unverbildete, rohe Kunst“. Mit dem Begriff „art brut“ bezeichnete der französische Maler Jean Dubuffet 1945 eine Kunst, die „von Phantasie und Tollheit beseelt ist und sich nicht in den alten Gleisen der katalogisierten Kunst bewegt“. Zu ihren Gestaltern zählten nach Dubuffet Außenseiter wie z.B. psychisch Kranke und Strafgefangene. Dass Marika Schmiedt diesen Begriff für ihre Kunst verwendet, kann als Provokation verstanden werden, ordnet jedoch gleichzeitig ihre Werke klar ein: Sie will mit ihrer skandalträchtigen Symbolik konfrontieren, sie will, dass die Menschen spontan unangenehm berührt sind und sich so – im besten Fall – unmittelbar, weil emotional berührt, mit den Aussagen der Künstlerin auseinandersetzen. „Confrontage“ nennt sie ihre Collagen, die „das Schweigen durchbrechen und den Rassismus enthüllen“ sollen. Nun könnte man argumentieren, der zerstörerische Umgang mit Marika Schmiedts Ausstellung sei nur eine konsequente Fortsetzung ihrer Confrontage durch diejenigen, die sich konfrontiert sehen – und somit der möglicherweise aussagekräf tigste Teil der ganzen Plakataktion. Könnte man, wenn nicht genau dieser Teil der Ereignisse in den offiziellen österreichischen Me dien bislang weitgehend ignoriert würde. Wenn Marika Schmiedt nicht – unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – in rechtspopulistischen Blogs im In- und Ausland persönlich angegriffen und als Rassistin diffamiert würde. Wenn nicht Polizei und Staatsanwaltschaft – trotz Aufforderung – bis zum Redaktionsschluss für diese GWR über eine juristische Begründung für ihr Vorgehen schwiegen. Wenn nicht mit derselben – unbekannten – Begründung auch die Auslieferung des zugehörigen Ausstellungskatalogs gestoppt worden wäre. Als das Wiener Stadtmagazin „Falter“ Anfang Mai noch ein mal bei der Linzer Polizei nachfragt, mit welcher rechtlichen Grundlage die Polizei die Plakate entfernt habe, rudert man dort offenbar zurück und gibt an, es werde nun untersucht, wie es zu der Entscheidung kam.

Rechtliche Grundlage für die Plakatentfernung bleibt ein Rätsel

Bekannt ist bislang nur, dass offenbar besagte Stadtführerin die Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki beauftragte, Anzeige gegen – ja, gegen wen eigentlich? – zu erstatten. Dass sie diesbezüglich aktiv wurde, hat Barki selbst bestätigt. Doch kann man ein Plakat wegen Volksverhetzung anzeigen? Eva Barki kann es offenbar. Jedenfalls haben weder die Veranstalterinnen der Ausstellung, die Stadtwerkstatt Linz und die Galerie Hofkabinett, noch Marika Schmiedt bis heute eine Anzeige erhalten, obwohl dies doch eine logische Konsequenz hätte sein müssen. Die Plakate dagegen wurden umgehend in Verwahrung genommen. Rechtsanwältin Barki, die sich selbst als „beherzte und konstruktive Kämpferin für die Wahrheit, die Menschenrechte und besonders für die Fairness gegenüber Ungarn“ bezeichnet, lässt ihre wahre Gesinnung in einem öffentlichen Vortrag, den sie am 13. April 2011 in Wien hielt, auf bemerkenswerte Weise erkennen: In diesen Vortrag, der bei Youtube in voller Länge zu sehen ist, kritisiert sie die angeblich zu lasche Haltung der EU zur Meinungsfreiheit, die angeblich laute: „Beleidigen darf man, man darf nur nicht diskriminieren“. Dann fährt sie fort: „Wer die Praxis kennt, der weiß, was das heißt! Im Klartext: Diskriminiert werden die Guten, beleidigen darf man die Bösen. Wer sind die Guten, die man nicht diskriminieren darf? Das sind die Is lamisten, das sind die Roma … wenn man dagegen etwas sagt, dann ist das eine Diskriminierung, und das ist verboten.“ Nicht verboten sei es dagegen, Ungarn zu verhöhnen. Denn – so Barkis krude Argumentation – die Ungarn seien nach EU-Verständnis „die Bösen“ und könnten somit per definition nicht diskriminiert werden, d.h., rassistische Äußerungen gegenüber Ungarn seien demnach nicht strafverfolgbar. Und dagegen wehre sie sich. Starker Tobak – und sehr aufschlussreich, denn exakt in diesen antiromaistischen und nationalistisch-ungarischen Kontext muss man auch die Motivation der Rechtsanwältin einordnen, gegen die Baustellenzaun-Ausstellung vorzugehen. Auf welchem Wege sie die Entfernung der Plakate durchsetzen konnte, ist allerdings bis heute nicht geklärt. Dass der österreichische Verfassungsschutz tatsächlich involviert war, kann angezweifelt werden. Die Linzer Polizei stellt es so dar, sie hat allerdings auch behauptet, die Entsorgung der Plakate sei mit Marika Schmiedt abgesprochen gewesen – was diese sichtlich empört bestreitet. Die Stadtwerkstatt Linz als Veranstalterin der Ausstellung hat jetzt selbst Anzeige erstattet, weil ihr durch die – mit ihr nicht abgesprochene – Entfernung der Plakate und deren Vernichtung durch die Polizei ein finanzieller Schaden entstanden sei. Außerdem bittet sie um eine schriftliche Stellungnahme, mit welcher rechtlichen Grundlage die Collagen durch die Polizei entfernt wurden. Die zerstörte Plakatausstellung hatte übrigens den Titel: „Die Gedanken sind frei“.

Nachtrag

Am 8. Mai berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten, die Polizei bedauere mittlerweile ihr Vorgehen. Auf Anfrage der APA (Austria Presse Agentur) ließ das Landespolizeikommando Oberösterreich mitteilen, ein Linzer Journalist habe sich an den Journaldienst des Landesamtes für Verfassungsschutz gewandt und den Verdacht geäußert, Schmiedts Collagen seien rassistisch und verhetzend. Daraufhin hätten sich Polizeibeamte zum Ort der Ausstellung begeben und mit PassantInnen gesprochen, die durch die Plakate „sehr verstört“ gewesen seien. Somit habe für die Polizei Linz eine „Güterabwägung“ vorgelegen. Und die sah so aus, dass sie die Empörung Einzelner über Schmiedts Plakate höher bewerteten als die Freiheit der Kunst und die Meinungsfreiheit der Künstlerin. Die Beamten entfernten die Plakate und nahmen sie „in Verwahrung“, wie es in der Stellungnahme heißt. Es sieht also momentan so aus, als hätte die Linzer Polizei eigenmächtig gehandelt, jedoch zunächst versucht, es so darzustellen, als sei die Aufforderung durch den österreichischen Verfassungsschutz erfolgt. Dieser hat also mitnichten festgestellt, dass Schmiedts Collagen rassistisch sind. Vielmehr scheinen Beamte der Linzer Polizei dies quasi spontan am Bauzaun entschieden und dementsprechend gehandelt zu haben.

http://www.linksnet.de/de/artikel/29219

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https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/05/27/tina-leisch-zu-die-gedanken-sind-frei-ausstellung-am-baustellenzaun/

https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/05/19/die-kunst-ist-die-lupe-der-verhaltnisse/

https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/06/04/die-gedanken-sind-frei-linzer-polizei-demontiert-antirassistische-ausstellung/

https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/06/04/null-toleranz-gegenuber-den-verhaltnissen/

https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/04/16/vernissage-am-baustellenzaun/

All for Hungary

Why do a significant number of higher educated students in Hungary vote for a radical, nationalist party?
This is the guiding question in a documentary film produced and directed by Swaan van Iterson and Folia Magazine editor Luuk Heezen.
The political party at the centre of the documentary – Jobbik – has grown into one of the largest parties of Hungary, attracting many youth.
It has close ties with the (new) Hungarian Guard, which sees as part of its mission the protection of Hungarians against so-called ‚Gypsy-crime‘.
The documentary takes a close look at how university students view Jobbik and its future in Hungary.

2012, copyright by Folia.