“ES IST WIE KRIEG” – HASS-STIMMUNG GEGEN ROMA IN TSCHECHIEN

Nachdem sich die Situation in den tschechischen Städten Duchcov und České Budějovice einigermaßen entspannt hat, versuchen Nazis landesweit an die schwelende Anti-Roma-Stimmung anzuknüpfen. In mehreren Städten fanden in den vergangenen fünf Wochen Hassmärsche gegen Roma statt.

Nach Duchcov (bei Teplice) am 22.6. folgten an den darauffolgenden drei Wochenenden Märsche in České Budějovice, die in mobartigen, gewaltsamen Übergriffen gegen Häuser, in denen Roma leben, bzw. entsprechenden Versuchen gipfelten. (siehe Ausbruch des alltäglichen Rassismus – Pogromartige Stimmung gegen Roma in Tschechien)

Am 20.7. wütete der Mob weiter im Norden der Republik: in Svitavy (Nordtschechien) marschierten über 100 Nazis und solidarisierten sich mit mit einem inhaftierten Mörder, der im Jahr 2001 einen Rom umgebracht hatte. Ein paar Tage vorher waren in der nordtschechischen Stadt Liberec in einem von Roma bewohnten Viertel zwei Bomben-Attrappen gefunden worden. Die BewohnerInnen des Viertels vermuten dahinter eine nazistische Einschüchterungsaktion.

Seit kurzem gibt es die Ankündigung für eine so genannte „Czech Lions Tour“ durch das gesamte Land. „Mit Aufmärschen und Versammlungen” soll „gegen Kriminalität, die gesetzbrechende Polizei und für die Rechte aller anständigen BürgerInnen“ eingetreten werden.
Mit den „anständige BürgerInnen“ ist die weiße Bevölkerung gemeint, während die Roma, ebenfalls tschechische StaatsbürgerInnen, als „Unangepasste“diffamiert werden. Selbst die konservative Partei ODS – bei den vergangenen Parlamentswahlen zweistärkste Kraft – tritt öffentlich mit dieser klar rassistisch konnotierten Gegenüberstellung auf.
Die „Lions“-Tour wird von einer Gruppierung namens „Čeští lvi“ („Tschechische Löwen“) organisiert. Dahinter wird eine Abspaltung der Nazipartei DSSS („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“) vermutet. Diese scheint jenen zu wenig revolutionär, während sie selbst in Zeiten der Wirtschafts- und Regierungskrise eine Chance für eine nationale Revolution wittern.

Die erste Station der rassistischen Tour war am 27.7.2013 die Hauptstadt Prag. Doch lediglich um die 30 Nazis fanden sich zur Kundgebung an der „Schwarzen Brücke“ ein. In den kommenden Wochen sollen jeweils am Wochenende weitere rassistische Aktionen in zwölf verschiedenen Städten stattfinden. Am 3.8.2013 wollen die Nazis in Vítkov ein besonders krasses Ereignis aufgreifen.
Im April 2009 hatten vier Nazis ein Haus einer Roma-Familie in der Stadt mit Brandsätzen attackiert. Ein nicht einmal zweijähriges Mädchen namens Natalie erlitt dabei Verbrennungen dritten Grades an achtzig Prozent ihres Körpers und wird bis an sein Lebensende an den Folgen leiden.
Die „Lions“-Tour will mit der Station in Vítkov gegen die angeblich zu hohen Haftstrafen für die vier Täter demonstrieren. Jene wurden – aufgrund des starken Engagements der Nebenklage – zu Haftstrafen von 20-22 Jahren und einer Entschädigung in Höhe von knapp 10 Millionen Kronen für Natalie verurteilt. Mit einer landesweiten Kampagne wird mittlerweile zur zivilgesellschaftlichen Blockade gegen die Nazidemo aufgerufen. Die OrganisatorInnen versprechen sich von dieser Mobilisierung außerdem, dass der rassistischen Hassmarsch-Tour der Rückenwind genommen wird.

Mit Blick auf die Vielzahl von antiziganistischen Aktionen der letzten Wochen und der aufgeladenen Stimmung im Land ist die Devise allerdings wachsam zu bleiben. Der kleinste Anlass kann dazu führen, dass sich wieder pogromartige Aufruhr gegen Roma entwickelt. Dazu brauch es offenkundig keine Demonstrations-Tour von Nazisplittergruppen.
Die NGO Konexe organisiert an allen Orten, wo mittels Aufmärschen und anderen Aktionen rassistische Stimmung gegen Roma gemacht wird, Veranstaltungen mit und für die Roma-Bevölkerung. Damit soll praktische Solidarität und Schutz geübt werden. Das Engagement von Konexe und UnterstützerInnen ist essentiell, stößt aufgrund der Vielzahl der Aktionen allerdings an – finanzielle – Grenzen.
>>> Darum ruft Konexe grenzüberschreitend zu Spenden auf:http://www.irr.org.uk/news/its-like-a-war/
>>> Markus Pape, Journalist und aktiv bei Konexe hat zudem folgenden Situationsbericht veröffentlicht: TSCHECHISCHE REPUBLIK – NEUE WELLE DES ANTIZIGANISMUS IM SOMMER 2013
http://jule.linxxnet.de/

Tschechischer Geheimdienst besorgt über Anti-Roma-Stimmung
Eine Roma-feindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung droht in Tschechien die innere Sicherheit zu gefährden.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/

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Linz: Peinliche Anzeige /Plakate am Baustellenzaun

Im April 2013 wird in Linz eine Ausstellung mit dem Titel „Die Gedanken sind frei“ der Künstlerin Marika Schmiedt in der Altstadt eröffnet. Zwei Tage später sind die Plakate der Ausstellung verschwunden, zerstört von der Polizei. Die Kunstschaffende, deren Plakataktion sich gegen den Rassismus an Roma richtete, wird angezeigt – wegen Verdacht der Verhetzung!
Eine Anfragebeantwortung schafft da auch keine Klarheit.

Im April erklärte die Polizei dem „Falter“, sie sei auf die Beschwerde einer Passantin gegen die Ausstellung tätig geworden, habe die Plakate abgenommen und sie anschließend vernichtet.
Auch der Verfassungsschutz soll in die Aktion involviert gewesen sein und habe die Bilder als „rassistisch“ bewertet.

Die Stadtführerin Beate Hofstadler, die schon vor Beginn der Ausstellung ein Plakat herunterriss, bezeichnete damals die Plakataktion von Marika Schmiedt als „Diffamierungen des ungarischen Volkes“ und gab an, die Ausstellung fotografiert und die Fotos an das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten und an die Wiener Rechtsanwältin Dr. Barki weitergeleitet zu haben.
Eine Sachverhaltsdarstellung von Dr. Barki fand sich dann auch auf „unzensuriert.at“.

Bilder der Ausstellung und der heruntergerissenen Plakate auf stwst.at – Die Gedanken sind frei

Geht es nach der Anfragebeantwortung der Innenministerin, soll sich das alles ganz anders abgespielt haben. Ein Redakteur der „Oberösterreichischen Nachrichten“ habe am 16.4. über einen Telefonanruf die „Amtshandlung“ gegen die Kunstaktion ausgelöst – so die Innenministerin. Das erscheint mehrfach merkwürdig!
Zum einen gab es in den „OÖN“ am 15.4. einen kurzen Bericht, in dem es zur Ausstellung hieß: „Nachdenklich wird man an der Plakatausstellung Marika Schmiedts, die das Thema Rassismus kritisch in den Blick nimmt. Auch dafür hat es Platz“.

Zum zweiten berichtet der „Falter“ (Nr. 30/ 2013) in seiner neuen Ausgabe, dass es ihm nicht gelungen sei, einen Redakteur der „OÖN“ ausfindig zu machen, der sich über die Ausstellung beschwert haben will. Eigentlich hätte der „Falter“ gleich zwei Redakteure finden müssen, denn in der Anfragebeantwortung schreibt die Innenministerin, dass ein „Kollege“ des telefonierenden Redakteurs ebenfalls „rassistischen Inhalt“ bei der Kunstausstellung festgestellt habe.

Das Landesamt für Verfassungsschutz – so die Innenministerin – hat dann am 2. Mai 2013 eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen die Künstlerin erstattet.
Ab diesem Zeitpunkt war die Staatsanwaltschaft Linz für die Ermittlungen zuständig.
Vorher allerdings „wurden Ermittlungen ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft im Sinne der Strafprozessordnung durchgeführt, da vorerst ein dringender Tatverdacht im Hinblick auf § 283 Strafgesetzbuch gegeben war“.

Wie bitte? Ein dringender Tatverdacht der Verhetzung bei einer Künstlerin, die den Rassismus an Roma thematisiert?

Mittlerweile gibt es keinen Tatverdacht mehr – weder dringend noch sonstwie. Die Anzeige bzw. Ermittlung gegen die Künstlerin Marika Schmiedt wurde eingestellt.
Die Anzeige, die von den VeranstalterInnen der Ausstellung wegen des Verdachts des Diebstahls der Collagen eingebracht wurde, allerdings auch.
Das Motto der Exekutive, die sich mit ihrer Vorgangsweise ziemlich blamiert hat, scheint zu sein: Schwamm drüber!
http://www.stopptdierechten.at/

causa plakate am baustellenzaun

„Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet“

Französischer Bürgermeister sorgt mit Roma-Beschimpfung für Empörung

Wegen der angeblichen Beschimpfung von Sinti und Roma mit Neonazi-Vokabular ist ein französischer Abgeordneter und Bürgermeister unter Beschuss geraten. Gilles Bourdouleix von der Zentrumspartei UDI sagte nach Angaben der Zeitung „Le Courrier de l’Ouest“ vom Freitag bei einem Streit mit Sinti und Roma: „Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet“. Parteichef Jean-Louis Borloo verurteilte die Äußerung und rief umgehend das höchste Parteigremium an, um über Konsequenzen zu beraten. UDI-Generalsekretär Jean-Christophe Lagarde forderte einen Parteiausschluss.
http://www.welt.de/

Bürgermeister hetzt in Frankreich gegen Roma
Es ist ein abscheuliche Aufnahme: Ein französischer Bürgermeister wollte Roma auf einem Gelände nicht dulden und hat sich im Ton vergriffen.
Seine Äußerungen werden „ekelhaft und unhaltbar“ genannt.
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A French politician has caused outrage by suggesting that Adolf Hitler ‘did not kill enough’ Roma gypsies.
In the latest ferocious attack on travellers, MP Gilles Bourdouleix stirred up memories of the Holocaust, when the Nazis sent thousands of gypsies to the gas chambers because Hitler believed them to be sub-human.
Mr Bourdouleix, who represents a constituency in the Maine and Loire region of west France, was visiting an illegal Roma camp in the town of Cholet, where he is deputy mayor, when he made the incendiary comments.
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Getötete Roma in Ungarn: Sechs Morde, kein Interesse

Rechtsextreme zünden ein Roma-Haus an und schießen auf die flüchtenden Bewohner – solche Szenen spielten sich vor fünf Jahren in Ungarn ab.
Nun endet der Prozess gegen die Täter. Doch die Politik ignoriert die Opfer, die Geheimdienste schweigen zu ihrer Rolle.

Der Ort des Mordes liegt nur ein paar Meter entfernt. Erzsébet Csorba sieht ihn jedesmal, wenn sie vor die Tür ihres Hauses tritt. Eine Ruine steht da, der Rest des niedergebrannten Hauses, in dem ihr Sohn, ihre Schwiegertochter und ihre Enkel wohnten.

Jeden Tag seit damals denkt Erzsébet Csorba daran, wie sie ihren Sohn Róbert fand, blutend, im Schnee, und wie sie ihr später den kleinen Róbi ins Haus brachten, ihren Enkel, viereinhalb Jahre alt, tot, durchsiebt von Schrotkugeln. „Ich wache mit den Erinnerungen auf und gehe mit ihnen schlafen“, sagt die 49-Jährige. „Wie konnten sie das tun, einfach unschuldige Menschen umbringen?“

Das abgelegene Dorf Tatárszentgyörgy liegt 55 Kilometer südlich der ungarischen Hauptstadt Budapest. Am Ortsrand leben in ärmlichen Häusern einige Roma-Familien, die Csorbas wohnen im letzten Gebäude vor dem Waldrand. Am 23. Februar 2009 zündeten Rechtsextremisten das Haus von Róbert Csorba an und schossen mit Schrotflinten auf die Familie, als sie sich ins Freie retten wollte. Vater und Sohn starben, eine Tochter überlebte schwer-, die Mutter leichtverletzt.

Sechs Monate später, Ende August 2009, wurden die mutmaßlichen Täter gefasst, vier fanatische Rechtsextreme aus der südostungarischen Großstadt Debrecen. Bis dahin hatten sie seit 2008 insgesamt sechs Roma umgebracht und 55 Menschen, ebenfalls fast alle Roma, zum Teil schwer verletzt – eine terroristisch-rassistische Mordserie, wie Ungarn sie nie zuvor in seiner Nachkriegsgeschichte erlebt hatte.

„Die Morde haben die ungarische Gesellschaft nicht erschüttert“

In diesen Tagen nun geht nach über zwei Jahren und 170 Verhandlungstagen der Prozess gegen die vier Angeklagten zu Ende: Am kommenden Mittwoch dürfen die Brüder István und Árpád K., Zsolt P. und Isvtán Cs. ihr Schlusswort sprechen, spätestens Anfang August soll dann das erstinstanzliche Urteil fallen. An der Schuld der Angeklagten bestehen wenig Zweifel: Sie haben eingeräumt, an den Tatorten gewesen zu sein, nur die Morde bestreiten sie.

So grausam die Taten waren, so wenig öffentliche Reaktionen haben sie in Ungarn ausgelöst. Und so wenig ist auch das nahende Prozessende Gegenstand breiter Debatten. „Diese Morde waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber sie haben die ungarische Gesellschaft nicht erschüttert“, sagt der Roma-Politiker und Bürgerrechtsaktivist Aladár Horváth. „Von staatlicher Seite, von Seiten der politischen Elite hat sich niemand vor den Opfern und ihren Angehörigen verneigt, niemand hat Verantwortung übernommen, weder symbolisch, noch rechtlich, noch politisch, und keiner der Angehörigen hat eine nennenswerte finanzielle Hilfe erhalten.“

So fand etwa der ehemalige liberal-konservative Staatspräsident László Sólyom, in dessen Amtszeit die Morde verübt und die mutmaßlichen Täter gefasst wurden, kein Wort der Anteilnahme für die Opfer. Auch die Sozialisten, die während der Mordserie 2008/2009 regierten und großen Wert auf ihr antifaschistisches Image legen, gaben nur Standard-Worthülsen von sich.

Und natürlich blendet auch die heutige rechtskonservativ-nationalistische Regierungsmehrheit unter dem Premier Viktor Orbán das Thema aus – kein Wunder, sie will ihre Wählerschaft, die bis weit ins Rechtsaußen-Spektrum hineinreichen, nicht verschrecken. Einzig der Kulturminister Zoltán Balog rang sich vor kurzem eine Geste ab: Sein Ministerium zahlte das Begräbnis für Erzsébet Csorbas Mann Csaba, der im Februar dieses Jahres an Gram über den Mordanschlag verstorben war.

Die Geheimdienste schweigen

Der Mangel an öffentlicher Anteilnahme zeigt sich auch in den Ermittlungen gegen die „Roma-Mörder“ und im Prozess selbst. Inzwischen steht fest, dass es bei den Aktionen der Rechtsterroristen mindestens noch einen weiteren, womöglich mehrere Mittäter gab – doch sie fehlen auf der Anklagebank, und es ist unklar, ob die Ermittler weiter nach ihnen fahnden – aus Gründen der nationalen Sicherheit wird der Vorgang geheim gehalten.

Womöglich hätten einige Morde sogar verhindert werden können: Zwei Angeklagte wurden bis 2008, bis kurz vor Beginn der Mordserie, wegen rechtsextremistischer Aktivitäten geheimdienstlich überwacht, doch dann legten die Beamten den Vorgang zu den Akten. Ein weiterer Angeklagter schließlich war Informant des Militärgeheimdienstes. Doch Ungarns Geheimdienste schweigen bis heute über ihre Rolle bei den Morden.

Auch bei der Tatortsicherung spielten sich bisweilen ungeheuerliche Szenen ab: In Tatárszentgyörgy etwa versuchten Polizisten der Familie Csorba in der Mordnacht auszureden, dass es sich um einen Anschlag gehandelt habe, und urinierten in die Spuren am Tatort.

Technizistische Prozessführung

Prozessbeobachter wie der ehemalige liberale Parlamentsabgeordnete József Gulyás, der geheime Ermittlungsakten einsehen konnte, werfen den ungarischen Behörden mindestens Schlamperei vor, schließen aber nicht aus, dass Erkenntnisse über die Mordserie bewusst vertuscht wurden. Gulyás kritisiert außerdem, dass die mutmaßlichen Täter nur wegen Mordes angeklagt wurden, nicht wegen terroristischer Straftaten. „Es scheint, als ob der ungarische Staat und die ungarischen Behörden diese für sie peinliche Angelegenheit mit dem kleinstmöglichen Rummel hinter sich bringen wollen“, sagt Gulyás.

Der Journalist und Filmemacher András B. Vágvölgyi, der an fast allen Verhandlungstagen teilnahm, bemängelt die „technizistische Prozessführung“ durch den Richter László Miszori. „Politische Fragen spielten im Prozess kaum eine Rolle“, sagt Vágvölgyi. „Dabei hätte ein Gericht gerade in einem Land wie Ungarn, das sich in tiefen ideologischen und moralischen Wirren befindet, die Aufgabe, mit einem gewissen moralischen Gewicht aufzutreten.“

Erzsébet Csorba wünscht sich, dass die Angeklagten „niemals wieder das Tageslicht sehen“. Auch sie ist überzeugt, dass es noch mehr Täter gibt und dass sie frei herumlaufen. Sie, ihre Kinder und ihre Enkel leben noch immer in Angst in ihrem Haus am Waldrand. Erszébet Csorba würde am liebsten einen hohen Zaun um das Grundstück ziehen lassen, aber sie hat kein Geld dafür. Manchmal schrecken ihre halbwüchsigen Söhne und ihre kleinen Enkel nachts aus dem Schlaf hoch, weil sie Geräusche hören. „Schlaft weiter“, sagt Erzsébet Csorba dann, „es sind nur die Sträucher und Bäume, die im Wind rauschen.“ Im Stillen fragt sie sich, ob draußen wieder Mörder lauern.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn

roma-decade

Antwort auf parlamentarische Anfrage zur Kunstaktion/Verhetzungsanzeige-Plakate am Baustellenzaun

Anfrage BMI Kunstausstellung LinzAnfrage BMI Kunstausstellung Linz.
AB Mikl Leitner Ausstellung Linz Verhetzung..AB Mikl Leitner Ausstellung Linz VerhetzungAB Mikl Leitner Ausstellung Linz Verhetzung.

Causa Baustellenzaun
https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/04/16/vernissage-am-baustellenzaun/

Ausstellung/Exhibition Die Gedanken sind frei/Thoughts are free
https://marikaschmiedt.wordpress.com/die-gedanken-sind-frei/

Statement der österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen zur Repression
https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/06/16/statement-der-osterreichischen-lagergemeinschaft-ravensbruck-und-freundinnen

Die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin in Linz hat ungeahnte Konsequenzen für die Aktivistin
https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/06/15/

 

„Z Wort“ – sprachliche Reproduktion alter Stereotypen?

'antiziganismus'

ecoleusti

Die Debatten um das Thema der Diskriminierung von Roma und als „Z Wort“ stigmatisierten Personen scheinen gerade in der letzten Zeit (zumindest in einer antirassistisch interessierten Öffentlichkeit) nicht abzureißen. Nicht erst seit der Veröffentlichung des zweiten Bands der Reihe „Antiziganistische Zustände“ (Münster 2013) unter Federführung von u.a. Markus End (vom Zentrum für Antisemitismusforschung Berlin) und den kritischen Reaktionen nach einer Buchvorstellung (siehe dazu den Artikel „Wer spricht in der Antiziganismusforschung” von Filiz Demirova auf dem Blog „Der Paria“ vom 26.3.2013) muss mensch sich einige Fragen stellen. Welcher Begriff trifft die Beschreibung, wenn es um Diskriminierung von Roma geht, am besten? Ist der Begriff „Antiziganismus“ überholt/aus Gründen des Respekts zu verwerfen (Vgl. hierzu auch „Antitsiganismus“ (sic!) im TAZ Artikel vom 16.07.2012: Festliche Unterzeichnung – „Tiefsitzende Vorurteile“ von B. Schirrmeister)? Stellen Begriffe wie Romaphobia/Antiromaismus eine allumfassende Alternative dar? Lässt sich uneingeschränkt von „Z Wort“ oder „Zi.“ (Susan Arndt) bzw. „Antiziganismus“ sprechen, wenn…

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Slowakei: Roma-Mauer mitten in Kulturhauptstadt Kosice

Der ostslowakischen Metropole Kosice, aktuell zusammen mit dem französischen Marseille Europäische Kulturhauptstadt 2013, droht ein erheblicher Imageschaden. Der Stadtteil West hat kürzlich eine 30 Meter lange und zwei Meter hohe Mauer errichten lassen, um „nicht anpassungsfähige“ Roma-Bewohner des berüchtigten Viertels Lunik IX von benachbarten Plattenbausiedlungen abzugrenzen, berichteten slowakische Medien heute.

Anrainer beschwerten sich

Der Mauerbau mitten in der 250.000-Einwohner-Stadt, der bereits zu Jahresanfang von Abgeordneten des Stadtteils beschlossen wurde, sei wegen zahlreichen Beschwerden von Anrainern notwendig gewesen, so die Begründung. Roma vom Stadtteil Lunik IX – mit gut 6.000 Bewohnern das mit Abstand größte Roma-Ghetto der Slowakei – hatten den Weg zu nahe gelegenen Supermärkten durch benachbarte Siedlungen abgekürzt. Lärm, Schmutz und Schäden an eingeparkten Autos sollen angeblich die Konsequenz gewesen sein. Nach der Errichtung der Roma-Mauer sei die Situation wesentlich besser geworden, hieß es.

Landesweit handelt es sich um die bereits 14. Mauer, mit der Bewohner der Mehrheitsbevölkerung versuchen, sich von Roma-Nachbarn abzugrenzen. Erbaut werden sie vor allem im Osten der Slowakei, wo es die meisten verarmten Roma-Slums gibt. Jüngst sind mehrere allerdings auch schon in der Westslowakei entstanden, wie in Zlate Moravce oder Plavecky Stvrtok unweit der Grenze zu Österreich.
http://orf.at/stories

Hindus want end to walls separating Roma in Slovakia
http://www.newswala.com/International-News/

Roma wall
http://en.wikipedia.org/wiki/Roma_wall

the-wall