Roma-Diskriminierung durch Behörden ist nicht tolerierbar

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN am 9.12.13 im Plenum des Europäischen Parlaments zum Thema “Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Roma-Strategien”:

“Das Europäische Roma-Informationsbüro ERIO veröffentlichte eine Publikation, die Diskriminierung von Roma aus nur drei Monaten 2013 dokumentiert.

Darin zeigt sich, dass vor allem lokale und nationale Behörden – ja sogar Minister – unmittelbar selbst Diskriminierung von Roma vornehmen bzw. diese tolerieren. Wie in Tschechien, wo in Budweis für die Rechte anständiger Bürger – tschechischer Bürger natürlich – und mit Hitler-Gruß unter dem Schutz der Polizei gegen Roma demonstriert wurde.

Wie in Frankreich, wo der Bürgermeister der Stadt Cholet öffentlich verkündete, dass Hitler nicht genug Roma getötet habe, und der französische Innenminister davon spricht, das Roma-Problem müsse man mit Abschiebung lösen. Oder im ungarischen Ózd, wo den Roma das Wasser abgedreht wurde, weil sie sowieso nur Missbrauch damit trieben.

Das Gleiche tat man im italienischen Torino. In den Niederlanden haben Behörden Roma-Familien in Container ausgesourct, damit man sie aus der Stadt Amsterdam loswird. In Rumänien wurden in Baia Mare 15 Roma auf die Straße gesetzt und die Sonderbeschulung von Roma-Kindern eisern durch die Regierung verteidigt.

In der Kulturhauptstadt Košice wurde eine Mauer – im Übrigen die 14. – zur Abtrennung von Roma gebaut. Ich will nur sagen: Es ist fünf Minuten vor zwölf, und wir sollten nicht reden, sondern handeln, und da erwarte ich, dass es Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten gibt. Uns nützen keine Mitteilungen – da können wir noch so viele beschließen – wenn man den Rassismus nicht aktiv bekämpft.”
>>> pdf-download Documentation “Human rights abuses and discrimination against Roma July – September 2013 (ERIO)

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