Superminister Zoltán Balog: Sozialisten sind keine Ungarn, Geburtenrückgang von Roma als Erfolg der Regierung

Pusztaranger

Für Superminister Zoltán Balog im Wahlkampf sind die Sozialisten keine Ungarn, und sein Roma-Integrationsprogramm ist erfolgreich, wenn die Geburtenzahlen von Roma sinken und die der „Mehrheitsgesellschaft“ steigen. Hier soll auch ein neues Gesetz nachhelfen: Sterilisation zu Verhütungszwecken nur noch ab 40 oder mindestens drei leiblichen Kindern. Die Roma wiederum werden von einem regierungsnahen Soziologen als „Zersetzungsprodukte“ bezeichnet.

Sozialisten sind „sogenannte“ Ungarn

Zoltán Balog hat die EU-Abgeordneten der Sozialisten auf einer Veranstaltung in der Provinz am 24.1. mit etwa 500 Teilnehmern als „sogenannte ungarische Abgeordnete“ („magyarnak nevezett képviselők“) bezeichnet.
Was aber sind ungarisch sprechende EU-Abgeordnete mit ungarischer Staatsangehörigkeit, wenn keine „richtigen“ Ungarn?
Hier greift dieselbe Semantik, wie wenn der Literaturnobelpreisträger Imre Kertész von den ungarischen Staatsmedien als  „Schriftsteller ungarischer Herkunft“ bezeichnet wird (vgl. Post);  in Ungarn eine Chiffre für “jüdisch” oder „verjudet“. Balog erklärte zudem, wer im Ausland gegen Ungarn „hetze“, sei von internationalen Lobbygruppen gekauft. Der kundige Zuhörer versteht…

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Rechtskuriosa: Romamörder in Ungarn bekommt Entschädigung wegen Verletzung seines „guten Rufes“ – Gericht erlaubt nun doch Neonazis als Neonazis zu bezeichnen

Rechtskuriosa: Romamörder in Ungarn bekommt Entschädigung wegen Verletzung seines „guten Rufes“ – Gericht erlaubt nun doch Neonazis als Neonazis zu bezeichnen.

copy paste: marika schmiedt

Der Ringier Verlag in Ungarn muss einem der wegen des Mordes an sechs ungarischen Roma erstinstanzlich Verurteilten eine Entschädigung von 1,5 Mio. Forint wegen „Rufschädigung“ zahlen. Grund: das Ringier-Blatt „Blikk“ hatte den Angeklagten noch vor rechtskräftiger Verurteilung als „Mörder“, „Serienkiller“ etc. bezeichnet, was rechtlich nicht zulässig sei (Unschuldsvermutung). Blikk muss außerdem das Urteil auf seinen Seiten publizieren. Das Geld, umgerechnet rund 4.500 EUR wird der zu lebenslanger Haft Verurteilte kaum sehen, es wird zur Deckung der Gerichtskosten etc. gepfändet werden.

Der Historiker László Karsai hat von einem Berufungsgericht in Budapest nun doch das Recht zugestanden bekommen, die neonazistische Partei Jobbik als „neonazistisch“ bezeichnen zu dürfen. Er tat dies in einem Fernsehbeitrag, in dem er Parallelen zum Aufkommen des ungarischen Faschismus unter Horthy und Worten und Taten der heutigen Jobbik zog,die Partei klagte und gewann erstinstanzlich, sprich: ein ungarisches Gericht verbat der Öffentlichkeit Neonazis als Neonazis zu bezeichnen. Das Budapester „Tafelgericht“ kassierte dieses Urteil, Karsais Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, zudem sei Neonazi etwas anderes als Nazi, tiefer möchte man sich aber zur Beurteilung der Partei nicht auslassen, so das Gericht in seiner Begründung. Strafen seitens Gerichten oder der Medienbehördewegen politischer Intervention seitens Jobbik häuften sich in dne letzten Jahren.

Rechtsextremer Serienmöder von Roma bekommt 1,5 Mio. Forint Schadensersatz wegen Rufschädigung
http://pusztaranger.wordpress.com/

WikiLeaks: „Winterschule“ für Langzeitarbeitslose in Ungarn ein entwürdigender und teurer Flop

WikiLeaks: „Winterschule“ für Langzeitarbeitslose in Ungarn ein entwürdigender und teurer Flop.

Eine Recherche des Transparenzportals und ungarischen WikiLeaks atlatszo.hu hat ergeben, dass die von der Regierung groß promotete „Winterschulungsoffensive“ weitgehend ein Propagandamärchen geblieben ist. Laut Plan sollten bis zu 40.000 Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose, vor allem in „benachteiligten, ländlichen Regionen“ (Regierungscode für Romaghettos), die bisher noch nicht in den
„Kommunalen Beschäftigungsprogrammen“ tätig sind, von November bis April je 2 Monate arbeiten und vier Monate Schulungs- und Weiterbeildungsmaßnahmen besuchen. Dafür stellte das Innenministerium stattliche 20 Milliarden Forint (65 Mio. EUR) aus einem Sonderfonds zur Verfügung.

Die Journalisten von atlatszo.hu besuchten einen der Schwerpunkte-Orte, Erdőkertes, ca. 40 Kilometer vor Budapest und musste feststellen, dass sowohl die betroffenen Projektteilnehmer wie die Trägerkommunen unzufrieden bis wütend auf die Zentralregierung sind. Die verpflichtenden Arbeitseinsätze fanden verspätet oder gar nicht statt, wenn, dann fehlte häufig die Ausrüstung. Die Schulungsprogramme beinhalten keinerlei brauchbares Wissen oder gar fachliche Spezialisierung, die einem der Teilnehmer irgendeinen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt verschaffen könnten und seien entwürdigend. Der Lernstoff orientiere sich an der 1. Klasse Volksschule, einschließlich Buchstabieren und Fingerrechnen (siehe dazu auch „Wie macht das Schwein?“ bei Pusztaranger)

Die Kommune wiederum wartet noch immer auf die ersten Zahlungen, die bereits für Ende November zugesagt waren, bisher aber nicht eintrafen. Der Bürgermeister der Gemeinde László Pásztor ist entsprechend aufgebracht, denn seine klamme Kommune muss alle Ausgaben vorfinanzieren und fürchtet nun, dass er auf den Kosten sitzen bleibt. Fraglich bleibt damit auch, wo die Unsummen steckengeblieben oder versickert sind. Die Maßnahme endet übrigens genau nach den kommenden Wahlen. Plangemäß tauchen die Teilnehmer nicht mehr als Arbeitslose, sondern als Vollzeitbeschäftigte in den Statistiken auf.

Schlag ins Gesicht der Holocaust-Überlebenden

EWIGGESTRIG

Georg Prack

Es muss den Holocaust-Überlebenden wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, was derzeit rund um den „FPÖ-Akademikerball“ passiert. Einige Überlebende der Shoah haben in einem offenen Brief an die höchsten RepräsentantInnen Österreichs appelliert, die Räume der Republik in der Hofburg rechtsextremen Burschenschaftern nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Es passierte das, was immer passiert: Aufgrund kritischer Berichterstattung in europäischen Medien sahen sich die angesprochenen RepräsentantInnen gezwungen sich öffentlich von der Veranstaltung zu distanzieren (u.a. Bundeskanzler Faymman).

Die Distanzierung blieb, wie in den Jahren zuvor, ohne Konsequenzen. Zur Erinnerung: 2012 sahen sich die Verantwortlichen der Hofburg Betriebsgesellschaft nach massiven Protesten gezwungen anzukündigen, dass der Ball des „Wiener Korporationsrings“ (WKR) nicht mehr in der Hofburg stattfinden dürfe. Daraufhin übernahm die FPÖ die offizielle Schirmherrschaft für den WKR-Ball, der seit 2013 „Akademikerball“ heißt. FPÖ u. Wiener Korporationsring versuchten nicht einmal zu verschleiern, dass es sich um die Fortsetzung des WKR-Balls unter anderem Namen…

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Rassistischer Angriff: Raubüberfall auf Roma-Familie

Im Landkreis Hildesheim wurde eine Roma-Familie überfallen.
Ein rassistischer Hintergrund liegt nahe. Den hat die Polizei bislang nicht gesehen.

Alles ging ganz schnell. In Söhre im Landkreis Hildesheim überfielen acht junge Männer eine siebenköpfige Roma-Familie in ihrer Wohnung, schlugen zu und drohten mit einer Pistole. Der Überfall hatte offenbar einen rassistischen Hintergrund, sagt Sigmar Wahlbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Das waren Nazis“ habe der Vater ihm berichtet, sagte Wahlbrecht.

In der Nacht zu Sonnabend, dem 4. Januar, sollen die Täter im Alter von 25 bis 30 Jahren in die Wohnung eingedrungen sein.
Die Männer hätten mit Nachdruck gegen 1.30 Uhr an die Wohnungstür im Erdgeschoss geklopft, berichtete der Vater.
Als der 32-Jährige die Tür öffnete, schlug ihm einer der Täter mit der Faust ins Gesicht und hielt ihm eine Pistole an den Kopf. Eingeschüchtert übergab der Vater das verlangte Geld – insgesamt 1.300 Euro. „Asylbewerber ohne Bankkonto“, sagt Wahlbrecht, „erhalten ihre regelmäßigen Leistungen in Form von Bargeld.“

Nach wie vor steht die schutzsuchende Familie aus Serbien unter Schock. Der Vater sei sehr „angeschlagen“, sagt Wahlbrecht und bittet um Verständnis, dass die Betroffenen nicht mit der Presse reden möchten. Nach dem äußeren Eindruck geht die Familie von Neonazis als Täter aus. Einige der Männer sollen eine Glatze gehabt und Springerstiefel getragen haben. Mit zwei PKWs seien sie geflohen. Bereits am Tag zuvor will die Familie einen PKW mit späteren Tätern am Haus beobachtet haben.

Die Polizei in Hildesheim ist verwundert. Ermittlungen wegen eines gewalttätigen Raubüberfalls laufen. Bei der Anzeige, so Polizeipressesprecher Claus Kubik, sei aber von „Nazis“ nichts gesagt worden. Er sei bisher nicht von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen. Einen der Täter beschrieb der Vater nur mit „deutsch“ und „zwei Meter zehn groß“.

Das liege vielleicht an einem Sprachproblem, sagt Wahlbrecht.
Nur die Kinder, die zur Schule gehen, sprechen etwas deutsch. Die erste Vernehmung am 4. sei auf Englisch und mit Gestik verlaufen, sagt auch Kubik und betont: „Wir wollen hier nichts vertuschen.“
 
Nach dem Überfall konnte das Ehepaar mit seinen zum Teil noch sehr kleinen Kindern bei einer befreundeten Familie unterkommen. Mit dem Mann der Familie habe sich der Vater an den Flüchtlingsrat gewendet – auch wegen der Wohnsituation. „Seit dem Überfall leben elf Personen in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung“, sagt Wahlbrecht. „Die gehen auf dem Zahnfleisch.“ Er hofft, dass die zuständigen Stellen „schnell und unbürokratisch“ helfen.  
TAZ

Roma und Sinti: Im Fadenkreuz der Rechten

Die Liste der Vorurteile und Klischees ist lang. Doch was es v.a. gibt sind soziale Probleme
Sonja Grusch

Der Fall der kleinen Maria, die in einer Roma-Siedlung in Griechenland entdeckt wurde, bedient die gängigen „Zigeuner“-Klischees: Kindes(ver)kauf, Sozialschmarotzer, Betrug, Betteln und Armut. Der Fall zeigt aber v.a. eines: die dramatische soziale Situation, in der viele Roma und Sinti in ganz Europa leben müssen. Sie gehören zu den ersten Opfern der Kürzungspolitik und stehen im Fadenkreuz der Rechten. In ganz Europa nehmen Übergriffe und Diskriminierung von Roma zu. PolitikerInnen bedienen Klischees vom „Sozialschmarotzer“ und in Irland nimmt die Polizei einer Romafamilie das Kind weg, weil es blond ist – es ist ihr eigenes, wie sich herausstellt.

In Ungarn sind Roma und Sinti Opfer von teilweise systematischer Unterdrückung und Verfolgung nicht nur durch die faschistische Jobbik, sondern auch durch den Staat unter Orbans Fidesz. In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Todesopfern infolge rassistischer Anschläge. Doch auch in anderen Ländern wird das Leben für Roma und Sinti immer schwerer. In Slowenien wurde 2006 eine Roma-Familie durch eine „Bürgerwehr“ vertrieben; ähnliches gab es auch in Tschechien. Die Regierungen schweigen bzw. greifen selbst zu Rassismus und Repression. In der Slowakei wurde eine Mauer zur Abgrenzung von einer Roma-Siedlung errichtet. 2007 und 2008 kam es in Italien zu pogromartigen Übergriffen auf Roma und Sinti und die Regierung kündigte Massenabschiebungen an. Jüngst kam es wieder zum Abriss von Romasiedlungen (die ja das Ergebnis von erzwungener Armut sind, an der sich nach dem Abriss nichts ändert). 2011 gab es in Bulgarien Ausschreitungen gegen Roma. 2013 wurde bekannt, dass in Schweden die Polizei teilweise eigene Roma- und Sinti-Datenbanken führte, in der völlig unbescholtene Menschen, auch Kinder und Jugendliche, erfasst wurden, nur weil sie Roma bzw. Sinti sind. Betteln sei „keine ehrliche Weise“, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, erklärte der schwedische Migrationsminister als Rechtfertigung für die Abschiebung von Roma. In Dänemark und Finnland gab es 2013 Razzien und Abschiebungen. Frankreich hatte schon 2010 rund 8.000 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben.

Von staatlicher Seite nimmt die rassistische Politik gegen Roma und Sinti zu. Die Medien machen fleißig mit und zeichnen Bilder, die den Klischees entsprechen. Die Ursachen für die oft dramatische soziale Lage von Roma und Sinti wird meistens ausgeklammert. Oder auf eine letztlich rassistische Ebene zurückgeführt, dass Roma und Sinti „halt so sind“ oder „es ihrer Kultur entspricht“ oder „sie es halt nicht anders kennen“. Tatsächlich sind Roma und Sinti sesshaft, arbeiten, schicken ihre Kinder zur Schule – wenn es ihnen möglich ist. In wirtschaftlichen Krisenzeiten sind es immer die Randgruppen einer Gesellschaft, die als erstes erfasst werden. Aktuell sind das u.a. Roma und Sinti. Und die Politik bedient sich rassistischer Stereotypen, um von der Verantwortung der kapitalistischen Kürzungspolitik abzulenken, die die Ursache der sozialen Probleme ist. Die PolitikerInnen feiern gerne mit Harri Stojka bei „rassiger Musik“, essen ein „feuriges Zigeuner-Schnitzel“ und erfreuen sich an der „bunten Folklore“. Manche Parteien wie die ungarische Fidesz setzen sogar Roma auf ihre Liste. Und beschließen am nächsten Tag Kürzungen, die Roma und Sinti den Weg aus der sozialen Misere erschwert. Es ist an der Zeit, dass die ArbeiterInnenbewegung Roma und Sinti als Teil der meistunterdrückten Schichten sieht und den gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung führt.
http://www.slp.at/

Diskriminierung in Ungarn: Eingeschränktes Wahlrecht für Roma

BUDAPEST dpa | Ungarns Roma-Partei MCP verurteilt eine neue Regelung, die das Wahlrecht ethnischer Minderheiten einschränken kann.
Demnach fordert das Zentrale Wahlbüro die Wahlberechtigten auf, ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben. Tun die Wähler dies, so verlieren sie das Recht, für eine Parteiliste zu stimmen.
Stattdessen dürfen sie nur noch darüber abstimmen, welche Vertreter ihrer jeweiligen Minderheit sie ins Parlament schicken wollen. Über diese Rechtslage kläre das Wahlbüro die Bürger aber nicht auf, sagte MCP-Sprecher Aladar Horvath am Donnerstag im Sender Klubradio.
In diesem Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.
(http://www.taz.de/)

The Life of Roma in Serbia

There are 600 squatter settlements in Serbia, the inhabitants of which are mostly of Roma origin. Of these, 105 are in Belgrade with seventeen more in New Belgrade. Here, Ivana Todorovic documents the life of the Stankovic family who migrated from Southern Serbia in search of better opportunities. Provided with few social services, their living conditions are rough and the children work to help support their family. An intimate window into Serbian Roma culture, the documentary sheds light on the intricacies of Roma customs and their amalgamation of cultural influences – from Roma and Serbian culture to Hispanic pop-culture. Remarkably resilient, funny and optimistic, the children speak openly about their hopes and dreams, including educational opportunities from which they are often excluded. Charming and informative, the documentary brings an alternative and very human view of the often-beleaguered and impoverished Roma.

The Eviction – Roma Exclusion in Romania

On 27 September 2013, after having received a ten days notice from the mayor, a Roma community was bulldozed, without any resistance from non-Roma civil society groups, political parties or inhabitants. As if it was just daily routine.
About 100 people, half of them children, were left homeless in the pouring rain. The majority had been living there for decades.
After three days, some families were allowed to seek shelter in a dilapidated building without facilities. Others stayed on the ruins in makeshift huts just because they had no place to go.
After two weeks these huts were bulldozed as well.